22-0796

Antrag auf Sonntagsöffnung für 2020

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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03.03.2020
Sachverhalt

 

Nach § 8 Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens vier Sonntagen geöffnet sein. Diese Tage werden vom Senat oder den von ihm bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Gebietsteile und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18:00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat für das kommende Kalenderjahr bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Zustimmung zu den bezirklichen Rechtsverordnungen zur Freigabe für die Sonntagsöffnungstermine 5. Januar, 5. April, 27. September und 8. November 2020 in Aussicht gestellt.

Für die Termine 5. April, 27. September und 8. November 2020 sind dem Bezirksamt Hamburg-Mitte weitere Veranstaltungsvorschläge als Anlass für Sonntagsöffnungen unterbreitet worden:

 

1. Zweigniederlassung „WHO´S PERFECT“, Nordkanalstraße 52, 20097 Hamburg, der La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG

 

Die La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG hat beantragt, für die Verkaufsstellen in der Halskestraße am 5. April, 27. September und 8. November 2020 aus Anlass der Veranstaltungen „WHO‘S PERFECT - DIY-Workshops + Live-Musik / Inklusion und Integration“ (05.04.), „WHO‘S PERFECT - Kinderschminke + Foto-Contest + Weinverkostung  / Kinder, Jugend und Familie“ (27.09.) sowie „WHO‘S PERFECT - Bella Italia! / Kultur“ (08.11.) korrespondierende Sonntagsöffnungen in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr zu genehmigen. Zu den geplanten Akti-vitäten hat die Antragstellerin u.a. Folgendes ausgeführt:

 

5. April 2020 („WHO‘S PERFECT - DIY-Workshops + Live Musik / Inklusion und Integration“):

 

Italienische Design-Möbel und Integration sind eigentlich zwei Begriffe, die auf den ersten Blick nicht so recht zusammen zu passen scheinen. WHO‘S PERFECT verkauft aber nicht nur Möbel: Vielmehr möchte man ein Lebensgefühl vermitteln. Der Unternehmens-Slogan lautet daher auch: So will ich leben! In den vergangenen 20 Jahren hielt vor allem italienisches Design Einzug in die Wohnungen, die Mode und die generellen Lebensweise. Die Italiener benennen dies mit „La Dolce Vita!“. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen Besucherinnen und Besucher besonders bei der Umsetzung des italienischen Stils unterstützt werden. Dabei soll es selbstverständlich nicht nur um eine Veränderung der Inneneinrichtung gehen. Da sowohl zum Einrichten wie auch zur Auswahl der eigenen Mode ein entsprechendes Verständnis für Farbwelten und Materialien als Fundament dient, möchten wir die Besucherinnen und Besucher mit diesem Fundament im italienischen Sinne ausstatten. Durch die Einrichtung und den Modestil drückt man Persönlichkeit aus. Die Auswahl der Farben und Materialien hat dabei maßgeblichen Einfluss auf das persönliche Wohlbefinden. Umgesetzt werden soll dies in Form offener interaktiver „Do-it-yourself“-Workshops, in denen sich die Besucherinnen und Besucher an verschiedenen Objekten selbst ausprobieren können. Innenarchitekten stehen den Besucherinnen und Besuchern hierbei mit Tipps und Tricks zur Seite. Insgesamt wird in den Räumen der Niederlassung (= 3.500 m² inkl. Aktionsflächen für Events in benötigter Größe) ein italienisches Ambiente präsentiert, welches ein Gefühl von „dolce vita“ erzeugt und somit die perfekte Basis für einen interaktiven Austausch bildet. Zur Stärkung des italienischen Lebensgefühls wird an diesem Sonntag, in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner, italienische Live-Musik geboten. Ein entsprechendes Catering (für alle Besucherinnen und Besucher kostenfrei) rundet die Veranstaltung schließlich ab. Des Weiteren wird passend zu der Veranstaltung das Thema „Social Work-ing Space“ aufgegriffen. Aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren werden an jedem verkaufsoffenen Sonntag ca. 80 bis 100 Besucherinnen und Besucher erwartet. Das entspricht der durchschnittlichen Besucherzahl eines Samstags. Das Kampagnenlayout wird dabei unter dem oben genannten Motto stehen und auf die geplante Sonntagsöffnung im Zuge der Aktion hinweisen.

 

Die Bewerbung der Veranstaltung erfolgt durch:

• Newsletter an den norddeutschen Kundenstamm

• Online auf der hauseigenen Store Aktivitäts-/News-Seite

• Instore Kommunikation durch Aufsteller

• persönliche Einladung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Kinderbetreuung:

Die Kosten für die Kinderbetreuung werden, falls erforderlich, durch das Unternehmen übernommen. Grundsätzlich sind aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern von der Sonntagsarbeit ausgenommen.

 

Geltungsbereich:

Die Öffnung soll auf die Verkaufsstelle Nordkanalstraße 52 begrenzt sein.

 

 

27. September 2020 („WHO‘S PERFECT - Kinderschminke + Foto-Contest + Weinverkostung / Kinder, Jugend und Familie“):

 

WHO‘S PERFECT verkauft an über 20 Standorten bundesweit nicht nur Möbel, vielmehr möchte man ein Lebensgefühl vermitteln. Der Unternehmens-Slogan lautet daher auch: So will ich leben! Im Rahmen des Themas „Kinder, Jugend und Familie“ will man in den Räumen der Niederlassung (= 3.500 m² inkl. Aktionsflächen für Events in benötigter Größe) Erwachsenen, Jugendlichen/ Jungerwachsenen sowie Kindern einen unvergesslichen Nachmittag bieten. Die kleinen Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, einen Nachmittag lang in die Rolle ihres Lieblings Disney-Charakters hineinzuschlüpfen. Umgesetzt werden soll dies mit einem Kooperationspartner, welcher auf Kinderschminken (Disneyfiguren, Tiere, div.) spezialisiert ist. Die jugendlichen/ jungerwachsenen Besucherinnen und Besucher erwartet an diesem Sonntag ein Social Media- Foto Contest. Alle Social Media affinen und Hobbyfotographen können ihr Talent unter Beweis stellen, in dem die komplette Ausstellungsfläche für Fotos genutzt werden kann und dieses unter dem Hashtag #WhosPerfectHamburg auf Instagram gepostet wird. Unter allen Teilnehmern wird ein Cinemaxx VIP-Kinogutschein (Logenplätze inkl. Verpflegung) für zwei Personen verlost. Die erwachsenen Besucherinnen und Besucher können sich im Rahmen einer Weinverköstigung verwöhnen lassen. Angeboten werden hier, in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner, Weine aus aller Welt. Ein entsprechendes Catering (für alle Besucherinnen und Besucher kostenfrei) rundet die Veranstaltung schließlich ab. Aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren werden an jedem verkaufsoffenen Sonntag ca. 80 bis 100 Besucherinnen und Besucher erwartet. Das entspricht der durchschnittlichen Besucherzahl eines Samstags. Das Kampagnenlayout wird dabei unter dem oben genannten Motto stehen und auf die geplante Sonntagsöffnung im Zuge der Aktion hinweisen.

 

Die Bewerbung der Veranstaltung erfolgt durch:

• Newsletter an den norddeutschen Kundenstamm

• Online auf der hauseigenen Store Aktivitäts-/News-Seite

• Instore Kommunikation durch Aufsteller

• persönliche Einladung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Kinderbetreuung:

Die Kosten für die Kinderbetreuung werden, falls erforderlich, durch das Unternehmen über-nommen. Grundsätzlich sind aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern von der Sonn-tagsarbeit ausgenommen.

 

Geltungsbereich:

Die Öffnung soll auf die Verkaufsstelle Nordkanalstraße 52 begrenzt sein.

 

 

08. November 2020 („WHO‘S PERFECT - Bella Italia! / Kultur“):

 

WHO‘S PERFECT verkauft an über 20 Standorten bundesweit nicht nur Möbel, vielmehr möchte man ein Lebensgefühl vermitteln. Der Unternehmens-Slogan lautet daher auch: So will ich leben! Der Veranstalter ist bekannt für seine italienischen Wurzeln und kulturelle Vielfalt. Im Rahmen des Themas „Kultur“ will man den Besucherinnen und Besuchern in den Räumen der Niederlassung (= 3.500 m² inkl. Aktionsflächen für Events in benötigter Größe) die vielen Facetten der italienischen Kultur näherbringen. Buzzwords, welche mit Italien assoziiert werden, sind Mode, Design und Autos. Italien hat jedoch mehr zu bieten, wie beispielsweise die einzigartige Architektur, große Namen der Kunstgeschichte oder die Sinnlichkeit italienischer Weine! Nicht zu vergessen die kulinarische Vielfalt Nord- und Süditaliens - „Mamma Mia!“. Ein wesentlicher Aspekt der italienischen Lebensweise ist die Freude am Leben - „La Dolce Vita“ wie man in Italien zu sagen pflegt. Gute Musik und gutes Essen sind in jedem italienischen Stadtteil, in jedem italienischen Restaurant vorzufinden. Dieses Lebensgefühl möchte man den Besucherinnen und Besuchern an diesem Sonntag bieten. Durch Kooperationspartner wird italienische Live-Musik und eine Weinverköstigung erlesener italienischer Weine geboten. Ein entsprechendes Catering (für alle Besucherinnen und Besucher kostenfrei) rundet die Veranstaltung schließlich ab. Darüber hinaus werden verschiedene Quiz-Formen vorbereitet, bei denen die Besucherinnen und Besucher ihr Wissen über die im Vorfeld genannten Facetten der italienischen Kultur unter Beweis stellen bzw. ihr Wissen darüber vertiefen können. Hierbei können kleinere Preise gewonnen werden, welche auf ein preisreduziertes Einkaufserlebnis in der Zweigniederlassung abzielen, aber auch größere Preise, wie z.B. ein Wochenendurlaub für zwei Personen in verschiedenen italienischen Städten, welcher eine entsprechende Kultur-Führung enthält. Aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren werden an jedem verkaufsoffenen Sonntag ca. 80 bis 100 Besucherinnen und Besucher erwartet. Das entspricht der durchschnittlichen Besucherzahl eines Samstags. Das Kampagnenlayout wird dabei unter dem oben genannten Motto stehen und auf die geplante Sonntagsöffnung im Zuge der Aktion hinweisen.

 

Die Bewerbung der Veranstaltung erfolgt durch:

• Newsletter an den norddeutschen Kundenstamm

• Online auf der hauseigenen Store Aktivitäts-/News-Seite

• Instore Kommunikation durch Aufsteller

• persönliche Einladung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Kinderbetreuung:

Die Kosten für die Kinderbetreuung werden, falls erforderlich, durch das Unternehmen übernommen. Grundsätzlich sind aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern von der Sonntagsarbeit ausgenommen.

 

Geltungsbereich:

Die Öffnung soll auf die Verkaufsstelle Nordkanalstraße 52 begrenzt sein

 

Die geplanten Veranstaltungen finden an den vier hamburgweit möglichen Öffnungsterminen statt. Der Beginn der Sonntagsöffnungen wird auf 13:00 Uhr festgelegt, er berücksichtigt damit die vormittäglichen Zeiten der Hauptgottesdienste und endet entsprechend den Vorgaben des § 8 Abs.1 des Ladenöffnungsgesetzes um 18:00 Uhr. Damit wird die zulässige Öffnungszeit von längstens fünf Stunden nicht überschritten. Die im Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. Nr. 18/185/04) am 16.11.2004 geforderte Voraussetzung für vereinzelte Ausnahmen bei den Sonntagsöffnungen beinhaltet, dass nur Geschäfte im unmittelbaren Umfeld einer Veranstaltung öffnen dürfen. Des Weiteren sei angemerkt, dass nach § 8 Abs.1 HmbLÖffG eine Sonntagsöffnung der Einzelhändler eine konkrete Veranstaltung mit räumlichem Bezug voraussetzt. In diesem Zusammenhang wird auf die Bürgerschaftlichen Drucksachen DRS 20/14093 und die Ablehnung der DRS 21/1458 lt. Schreiben vom 07.10.2015 hingewiesen. Diese Einschränkung wird mit der Begrenzung der Öffnung auf die Verkaufsstellen in der in der Nordkanalstraße 52 (1.) erfüllt.

 

 

Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss wird gebeten, über diese Anträge auf Sonntagsöffnung zu befinden. Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt wird sodann entscheiden und im Falle einer Zustimmung eine Verordnung gem. § 8 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte vorbereiten.