Antrag auf Sonntagsöffnung am 29. September 2019
Nach § 8 Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens vier Sonntagen geöffnet sein. Diese Tage werden vom Senat oder den von ihm bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Gebietsteile und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeit-raum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18:00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat für das laufende Kalenderjahr bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Zustimmung zu den bezirklichen Rechtsverordnungen zur Freigabe für die Sonntagsöffnungstermine 7. April, 2. Juni, 29. September und 3. November 2019 in Aussicht gestellt.
Für den dritten Termin in diesem Jahr ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte nunmehr ein weiterer Vorschlag eingereicht worden:
LunaCenter
Das Centermanagement des LunaCenters, Hamburg Wilhelmsburg hat beantragt, für die Verkaufsstellen im LunaCenter am 29. September 2019 aus Anlass der Veranstaltung „LunaCenter mal ganz ANDERS“ unter dem Motto „Kinder, Jugend und Familie“ auch eine korresponierende Sonntagsöffnung in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr zu genehmigen. Zur Erläuterung dieses Konzeptvorschlages wurde Folgendes ausgeführt:
29. September 2019 („LunaCenter mal ganz ANDERS“ / Kinder, Jugend und Familie):
Ganz im Sinne der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger sowie ihrer Familien hat das LunaCenter für diesen Tag verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen für eine generationenübergreifende Zielgruppe - vom Kleinkind bis zu den Großeltern - geplant.
Eine dieser Veranstaltungen, die im LunaCenter in der Vergangenheit bereits auf großes Interesse gestoßen ist und viel Zuspruch erhalten hat, war die der Johanniter. Bei dieser Veranstaltung geht es um die Simulierung von Reanimierungsmaßnahmen bei einem plötzlichen Herzstillstand. An Puppen wird versucht, den Erwachsenen, aber auch den Halbwüchsigen die Angst zur Reanimierung zu nehmen. Der Seniorenkreis von Wilhelmsburg unterstützt im Rahmen dieser Aktion tatkräftig.
Im Center ist man davon überzeugt, dass das gewählte Thema im Einklang mit dem Motto „Kinder, Jugend und Familie“ steht und auch wichtig für die gesamte Familie ist, wenn beispielsweise Großeltern mit im Haushalt leben. Darüber hinaus sind Spiel und Spaß sowie Musik und die Abgabe von Köstlichkeiten, für diesen Tag angedacht. Ebenfalls wird es viele Preise für die Kinder zu gewinnen geben, die an den sportlichen Aktivitäten bzw. Geschicklichkeitsübungen teilnehmen.
Die gesamte Aktion soll im LunaCenter (2.000 qm), auf dem Berta Kröger Platz und der Bahn-hofspassage stattfinden. Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher sind kostenlos im centereigenen Parkhaus (ca. 560 Stück) vorhanden.
Konkret geplant sind:
Alle Aktionen sind angefragt und das Centermanagement hat bereits Zusagen vorliegen.
Die Genehmigung bei der Behörde für die Nutzung der Bahnhofspassage und dem Berta-Kröger Platz wird beantragt, wenn alle Genehmigungen für den diese Veranstaltung vorliegen.
Mit dem zuständigen Polizeikommissariat (PK 44) wurde ebenfalls bereits gesprochen; die Bereitschaft zur Betreuung ist zugesagt.
Das Kampagnenlayout des LunaCenters wird unter dem Motto „LunaCenter mal ganz ANDERS“ stehen und auf die geplante Sonntagsöffnung im Zuge der Aktion hingewiesen. Die Veranstaltung wird im Layout als Hauptkommunikationsinhalt gesetzt. Der Hinweis auf die Sonntagsöffnung wird dabei lediglich mit einem „Störer“ platziert. Das LunaCenter wurde nach umfangreichen Sanierungen und Neubauten im Jahre 2014 eröffnet. Diese Veranstaltung ist die erste dieser Art.
An diesem Tag werden vom Veranstalter - je nach Wetterlage und Konkurrenz - ca. 10.000 Besucherinnen und Besucher (pro Stunde = 2.000) erwartet. Dem stehen in den vergangenen beiden Jahren Besucherzahlen an einem regulären Samstag von durchschnittlich 16.500 Personen (pro Stunde = 1.270) gegenüber.
Für die Bewerbung dieser Aktion werden folgende Medien eingesetzt:
Veranstalter und zentraler Ansprechpartner für alle beschriebenen Aktionen ist das LunaCenter; welches diese in Kooperation mit verschiedenen lokalen Akteuren (hier mit dem lokalen Wilhelmsburger Sportverein, den Johannitern sowie Mietpartnern) steuert und organisiert.
Kinderbetreuung:
Die Kinderbetreuung der an diesem Sonntag eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die KITA LunaKids sichergestellt.
Geltungsbereich:
Die Öffnung soll auf die Verkaufsstellen im LunaCenter begrenzt sein.
Die geplante Veranstaltung findet an einem der vier hamburgweit möglichen Öffnungstermine statt. Der Beginn der Sonntagsöffnungen wird auf 13:00 Uhr festgelegt, er berücksichtigt damit die vormittäglichen Zeiten der Hauptgottesdienste und endet entsprechend den Vorgaben des § 8 Abs.1 des Ladenöffnungsgesetzes um 18:00 Uhr. Damit wird die zulässige Öffnungszeit von längstens fünf Stunden nicht überschritten. Die im Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. Nr. 18/185/04) am 16.11.2004 geforderte Voraussetzung für vereinzelte Ausnahmen bei den Sonntagsöffnungen beinhaltet, dass nur Geschäfte im unmittelbaren Umfeld einer Veranstaltung öffnen dürfen. Des Weiteren sei angemerkt, dass nach § 8 Abs.1 HmbLÖffG eine Sonntagsöffnung der Einzelhändler eine konkrete Veranstaltung mit räumlichem Bezug voraussetzt. In diesem Zusammenhang wird auf die Bürgerschaftlichen Drucksachen Drs. Nr. 20/14093 und die Ablehnung der Drs. Nr. 21/1458 lt. Schreiben vom 07.10.2015 hingewiesen. Diese Einschränkung wird mit der Begrenzung der Öffnung auf die Verkaufsstellen innerhalb des LunaCenters (1.) erfüllt.
Der Hauptausschuss wird gebeten, über diesen Antrag auf Sonntagsöffnung zu befinden. Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt wird sodann entscheiden und im Falle einer Zustimmung eine Verordnung gem. § 8 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte vorbereiten.