Anpassung der Bezüge der Mitglieder der Bezirksversammlungen (Antrag der AfD-Fraktion)

Ab dem 01.05.2023 wird bundesweit das sogenannte 49€-Ticket eingeführt. Damit wird auch der Preis der bisher in Hamburg durch den HVV angebotenen ProfiCard reduziert, bzw. diese durch das neue 49€-Ticket ersetzt. Die Mitglieder der Bezirksversammlungen erhalten bisher bei Verzicht auf einen Fahrberechtigungsausweis eine Fahrkostenpauschale von 51,- Euro. Um zu verhindern, dass Mitglieder der Bezirksversammlungen durch diese Regelung ab dem 01.05.2023 höher entschädigt werden, als tatsächliche Kosten für sie anfallen, muss dieser Betrag entsprechend reduziert werden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Die Bezirksversammlung/der Hauptausschuss möge beschließen,

1. Sich bei Bürgerschaft und Senat dafür einzusetzen, dass die Bezüge der Mitglieder der Bezirksversammlungen gemäß §3a im Gesetz über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung angepasst werden, um zu verhindern, dass ein höherer Ausgleich als 49,- Euro, bzw. der tatsächlich entstehenden Kosten, ausgezahlt wird.