Anhörung der Bezirksversammlung Wandsbek gem. § 26 Nr. 1 BezVG zur Verlagerung des Fachamts Eingliederungshilfe

Im Rahmen der Verwaltungsreform in der 18. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zum 1. Januar 2009 das zentrale Fachamt Eingliederungshilfe beim Bezirksamt Wandsbek gegründet und damit die Hilfe für behinderte Menschen funktional entflochten.

Mit dem Inkrafttreten von weiteren Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, kurz Bundesteilhabegesetz  (BTHG) zum 1. Januar 2018 bzw. 1. Januar 2020 wird die Unterstützung individuell nach dem persönlichen Hilfebedarf der Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Gleichzeitig ermöglicht das BTHG öffentliche Dienstleistungen aus einer Hand in der Steuerungshoheit des Fachamts Eingliederungshilfe. Das BTHG zielt darauf ab, eine Steigerung der qualitativen Fallbearbeitung in der Eingliederungshilfe herbei zu führen. Hierfür wird eine Personalaufstockung um ca. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachamt notwendig werden. Die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mit Jahresbeginn 2019 ihre Arbeit im Fachamt aufnehmen.

Das Fachamt Eingliederungshilfe befindet sich derzeit an den Standorten Barmbeker Markt 22 und Maurienstraße 3/5 im Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord. Kapazitäten für zusätzliches Personal sind an den bestehenden Standorten nicht vorhanden. Die Marktsondierung im direkten Umfeld hat ergeben, dass die bisherigen Standorte nicht erweiterbar sind. Darüber hinaus läuft der Mietvertrag für die Gebäude zum Jahr 2019 aus. Die aktuellen Räume entsprechen nicht den Standards der DIN 18040 zur Barrierefreiheit.

Um das zusätzliche Personal adäquat unterzubringen, wurde gemeinsam mit dem Immobilien-Service-Zentrum der Sprinkenhof GmbH diverse Büroobjekte besichtigt.

Ziel ist es jetzt, dass das Fachamt Eingliederungshilfe bis spätestens März 2019 in das Objekt Kurt-Schumacher-Allee 2-6 in 20097 Hamburg einziehen zu lassen. Dieses Objekt wird derzeit als Dienststelle des Bezirksamts Hamburg-Mitte genutzt. Die Nutzung der Kurt-Schumacher-Allee durch das Bezirksamt Wandsbek ist längstens bis 2025 geplant.

Der Dienststellenort Barmbeker Markt 22 und Maurienstraße 3/5 soll komplett aufgegeben werden.

Gemäß §26 Abs. 1 ist die Bezirksversammlung Wandsbek vor der Entscheidung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamts anzuhören. Da das Fachamt Eingliederungshilfe zentral für alle sieben Bezirke tätig ist, werden alle anderen Bezirksversammlungen zusätzlich um Kenntnisnahme gebeten.

Es wird um Kenntnisnahme zur räumlichen Verlagerung des Fachamtes Eingliederungshilfe gebeten.