Anfrage zur Situation bezüglich der Anerkennung der Firma Falck als Rettungsdienst- und Katastrophenschutzorganisation (Anfrage der AfD-Fraktion)
Fragestellerinnen und Fragesteller: Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan, Benjamin Mennerich
Die Firma Falck International ist weltweit in den Bereichen Rettungsdienst, Gesundheitsdienstleistungen und Fire Services mit integrierten Brandschutzleistungen in 26 Ländern tätig. In Dänemark zum Beispiel ist Falck weit verbreitet und betreibt in diversen Gemeinden alleinig den Rettungsdienst und die Feuerwehr.
In Hamburg wurde über Jahre hinweg durch die Firma Gard der Markt des Krankentransportes, sowie des Sanitäts- und Rettungsdienstes schrittweise mit geprägt.
Diese Firma wurde im Sommer 2021 umfirmiert zur heutigen Falck.
Über Jahre ist dieser Betrieb in Hamburg gewachsen und hat natürlich auch den etablierten Katastrophenschutzorganisationen bzw. Hilfsorganisationen Konkurrenz gemacht.
Insbesondere auch bei der Vergabe von Sanitätsdiensten konnten Prestige-Objekte wie die veranstaltungsreiche Barclaycard Arena seitens Gard (bzw. nun Falck) gewonnen werden.
In der Zwischenzeit ist in Hamburg auch die Ausbildung vorangetrieben worden und Falck betreibt eine eigene Akademie, welche auch von anderen Organisationen genutzt wird. Die Qualität der Ausbildung der Notfallakademie wird auf einem hohen Niveau angeboten.
In Hamburg werden mehrere Intensivtransportwagen vorgehalten. Neben der Bundeswehr haben auch der Malteser Hilfsdienst und der Arbeiter Samariter Bund, im Auftrage der Feuerwehr Hamburg, einen solchen Intensivtransportwagen (ITW) im Dienst. Die Firma Falck besitzt ebenfalls solche Spezialfahrzeuge, deren Bedarf in der Zukunft vermutlich zunehmen wird.
Aus Sicht der anderen Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen hat sich Falck somit zu einem starken Mitbewerber am Markt entwickelt.
In Hamburg ist der Katastrophenschutz eine Aufgabe aller Behörden und Ämter der Hansestadt Hamburg.
Die Behörde für Inneres und Sport übernimmt hierbei die Führung durch die einheitliche Lenkung aller Maßnahmen, sowie die Vorgabe von taktischen, politischen und administrativen Zielen.
Es besteht Weisungsbefugnis gegenüber allen anderen am Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden.
Unterstützt und beraten wird der Leiter der Katastrophenabwehr vom Zentralen Katastrophendienststab der Behörde für Inneres.
Neben dieser Oberen Führungsinstanz gibt es in jedem Bezirksamt einen Regionalen Katastrophenschutzstab, der alle Planungen und Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bevölkerung übernimmt.
In Hamburg werden bei Bauarbeiten des Öfteren Kampfmittel gefunden, welche dann zu evakuierungs- und Unterbringungsmaßnahmen führen.
In Hamburg Mitte war der letzte größere Einsatz am 24.02.2023.
Wie nun bekannt wurde, wird ab Dezember 2023 die Firma Falck nicht weiter an der Regelrettung beteiligt sein.
Rettungsdienst und Katastrophenschutz beruhen auf vielschichtigen rechtlichen Normen.
Die Firma Falk hat einen Bescheid erhalten, welcher weder für die Firma Falk noch für die Bürger nachvollziehbar ist, da es aus deren Sicht hier primär um die Versorgungssicherheit gehen sollte. Die Entscheidung über den Status der Patientenversorgung der Stadt Hamburg und damit auch für die Bürger aus Mitte wird gravierende Konsequenzen nach sich ziehen.
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Die Begründung der Bescheid ausstellenden Behörde sei angeblich, dass die benötigten Fördergelder nicht vorhanden seien.
Falck betont aber ausdrücklich, keine Fördergelder zu benötigen, da sich die Firma unabhängig dieser Gelder selbst trägt.
Warum hier also nicht der naheliegende Kompromiss gewählt wurde, sondern nun vorsätzlich das Patientenwohl gefährdet wird, erschließt sich uns nicht.
Der Geschäftsführer der Firma Falck-Hamburg hat sich mit einem Apell an die Politik gewandt. (s. Anhang)
Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen, bitte bezogen auf die letzten 5 Jahre:
1A
Welches geplante Jahres-Budget für die Bereiche Rettungsdienst und Katastrophenschutz stand dem Bezirk Hamburg Mitte in den letzten 5 Jahren zur Verfügung und wie sahen die tatsächlichen Ausgaben aus?
1B
Wie waren diese geplanten Budgets (in Euro) aufgeteilt? Bitte auch spezifizieren was unter die Rubrik der Prävention und Gefahrenabwehr fällt und was zum „aktiven Katastrophenschutz“ zählt
z.B. Gebäude, Schutzeinrichtungen, Ausstattung (Gebrauchsmaterialien, Verbrauchsmaterialien, Technik, Fahrzeuge, sonstige Ausrüstung und Ausstattung usw.), Fahrzeuge, Personal, Instandhaltung, Neubeschaffung etc.
Bitte alle Punkte aufgegliedert nach Behörde bzw. Stäbe und zusätzlich zu jeder einzelnen Rettungsdienst- und Katastrophenschutzorganisation.
1C
Durch welche Behörden oder Organisationen wurde das Budget, analog der Fragestellung in 1B, tatsächlich in Anspruch genommen?
Wurden hierbei die Budgets vollständig verbraucht oder gab es auch nicht in Anspruch genommene Budgets?
1D
Welche Summen, zur Frage 1C, wurden den einzelnen Beziehern ausgezahlt?
2A
Welche Summen sind bei einem durchschnittlichen Katastrophenschutz Fall in der Regel aufgewendet worden?
2B
Um welche Art von Katastrophenschutz-Ereignissen hat es sich gehandelt?
3A
Welche „finanzielle Verschiebung“ würde es geben, wenn Falck die gleichen Ansprüche stellen könnte wie die bisherigen Rettungsdienst- und Katastrophenschutzorganisationen?
3B
Wie sähen die Budgets in Euro voraussichtlich aus?
3C
Der Falck Geschäftsführer hat in einem Kommentar auf Youtube geäußert, dass Falck keinerlei finanzielle Ansprüche geltend machen wolle.
Dieses Lippenbekenntnis müsste in einem entsprechenden Vertrag fixiert werden, ohne dass hinterher der Einwand der Diskriminierung und Ungleichbehandlung möglich wäre.
Wurde diese Option bereits in Erwägung gezogen und rechtlich geprüft?
Falls nein:
Welche Gründe sprachen bisher dagegen?
Gab es Bedenken oder Einwände der gegenwärtigen Rettungsdienst- und Katastrophenschutzorganisationen diesbezüglich?
3D
Wären es rein die Ansprüche an den Investitionskosten oder wäre hier auch die Erstattung für jeden einzelnen Einsatz betroffen?
Unsere Fragen zur Perspektive (Stand heute und in 2 Jahren)
1.
Wie sähe die Rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung aus, wenn Falck umgehend seine Geschäftstätigkeit in diesem Sektor einstellt?
Wie schnell könnte der Ausfall kompensiert werden und welcher Finanzbedarf würde sich hieraus ergeben?
2.
Im Bereich der Fachkräfte-Ausbildung betreibt Falck eine eigene Akademie, welche auch von Mitbewerbern genutzt wird.
Sollte aufgrund des Rückzugs aus dem Rettungsdienst auch die Lehrtätigkeit eingestellt werden, müssen bestehende Bildungsangebote erweitert oder gar neu etabliert werden?
Anhang:
www.rettungsdienst.de/news/zukunft-von-falck-in-hamburg-gefaehrdet-70629
Rettungsdienst Magazin des S&K-Verlages
Youtube
Statement Falck Geschäftsführung
https://www.youtube.com/watch?v=5mesk4atWq8
Falck Rettungssanitäter Quereinsteigerprogramm Hamburg
https://www.youtube.com/watch?v=HvGjk-oytsQ
NDR Doku, die Nordreportage – Rettungsdienst am Limit (Beispiel aus Schleswig-Holstein, Bad Schwartau)
https://www.youtube.com/watch?v=4ZcpnCKdGkM