Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken
Einleitung für die Fragen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund unseres Antrages zur rechtzeitigen Ausweitung des Winternotprogramms vom 16. September 2024 an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (23-0100) bitten wir die Sozialbehörde um eine präzise Klärung, welche Handlungsspielräume dieSozialbehörde in Bezug auf die Umsetzung und Verbesserung des Programms sieht.
Die akute Notlage wohnungs- und obdachloser Menschen, insbesondere angesichts der erschütternden Zahl von 24 Menschen, die im letzten Jahr sowohl auf der Straße als auch im Winternotprogramm verstorben sind, macht eine schnelle und umfassende Antwort auf diese Fragen dringend notwendig.
Wir bitten dabei um die Beantwortung folgender Punkte:
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Personelle Aufstockung für die ganztägige Öffnung:
Welche Möglichkeiten sieht die Sozialbehörde, die personellen Kapazitäten so zu erweitern, dass eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms gewährleistet werden kann? Falls dies geplant ist, wann werden diese Maßnahmen ergriffen.
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Zusätzliche Maßnahmen noch im laufenden Winter:
Neben dem geplanten Umbau des Hauses in der Repsoldstraße: Welche weiteren Maßnahmen sind für den laufenden Winter, der bis März andauert und nächtliche Kälteperioden mit sich bringen wird, vorgesehen und wann sollen diese ggf. umgesetzt werden?
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Ganztägige und ganzjährige Öffnung von Unterkünften:
Welche Möglichkeiten und Pläne bestehen, das Winternotprogramm auf eine ganzjährige Nutzung auszudehnen, insbesondere auch in den Sommermonaten, wenn obdachlose Menschen ihrer Umwelt, vor Hitze, Gewalt und anderen Gefahren schutzlos ausgeliefert sind? Wann sollen diese ggf. umgesetzt werden.
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Dezentrale Unterbringung:
Der dringende Bedarf, insbesondere nach der Corona-Pandemie, ist deutlich: Weg von Massenunterkünften hin zu kleineren, dezentralen Lösungen, ist zwingend erforderlich, um obdach- und wohnungslose Menschen nachhaltig und langfristig zu stabilisieren. Plant die Sozialbehörde Housing First Projekte zu unterstützen, die auch die Förderung von eigenem Wohnraum, Wohncontainern und der Unterbringung in Hotels umfassen, um eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen? Wenn ja, wann sollen diese ggf. umgesetzt werden.
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Schutzplätze für besonders gefährdete Gruppen:
Welche Maßnahmen plant die Sozialbehörde, um mehr Schutzplätze für FLINTA* Personen oder auch Menschen mit Hunden bereitzustellen? Gibt es hierzu Planungen oder Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen? Wenn es Planungen gibt, welche sind das und wann sollen diese ggf. umgesetzt werden.
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Verbesserung von Standards:
Welche Möglichkeiten sieht die Sozialbehörde, die hygienischen Bedingungen in den Unterkünften des Winternotprogramms zu verbessern? Wer ist in den Standorten des Winternotprogramms jeweils zuständig und wie viel medizinisches Personal ist hier für vorgesehen? Bitte ggf. den Zeitplan ausweisen und nach Einrichtungen aufschlüsseln.