Anfrage zu Demonstrationen und Gewalt im Wahlkampf (Anfrage der AfD-Fraktion)
Fragesteller: Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan, Nicole Jordan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden gerne den Bundestagswahlkampf 2021 in Hamburg analysieren und aufarbeiten.
Immer wieder wird in den unterschiedlichsten Medien über „politische Gewalt“, „Gewaltparolen“ und über Polizeieinsätze im Rahmen von Wahlen berichtet.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft:
1.a) Wie viele Infostände gab es zur Bundestagswahl 2021 im Bezirk Hamburg Mitte?
Bitte mit Angabe welche Partei/Organisation/Gruppierung diese organisiert/angemeldet hat.
Bitte mit Angabe der „Kategorie“ oder Art der Örtlichkeit/Lokalisation und die Angabe des Stadtteils.
b) waren Polizeieinsätze zur Sicherung oder aufgrund von Störungen bzw. Gegendemonstrationen oder gar von Gewalt notwendig?
c) welche Art von Einsatzmittel und welche Anzahl an Beamten wurden jeweils eingesetzt?
Zum Beispiel:
Landespolizei – 2 Funkstreifenwagen - 4 Beamte
Bereitschaftspolizei – 3 Mannschaftswagen – 24 Beamte, 1 Führungsfahrzeug – 6 Beamte
Sonderfahrzeuge/Einheiten, wie Wasserwerfer / Reiterstaffel / Hundestaffel etc. pp.
Bundespolizei
d) konnten Störer, Gegendemonstranten oder ggf. Gewalt ausübenden Menschen und/oder Gruppen einer Partei, Organisation oder politischen Ausrichtung/Strömung zugeordnet werden?
Welche Partei, Organisation oder Politische Ausrichtung/Strömung war es im Einzelnen?
(z.B. Antifa, links, rechts, FFF, ….)
e) Kam es zu Ordnungswidrigkeiten, Gewalttätigkeiten, Ausschreitungen oder zu Straftaten?
Welche Anzahl wurde registriert?
Welcher Kategorie bzw. Gruppierung waren diese Störer, Gegendemonstranten oder ggf. Gewalt ausübenden Menschen und/oder Gruppen zuzuordnen?
(z.B Antifa, links, rechts, FFF, ….)
f) Wie oft musste eine Medizinische Erstversorgung erfolgen?
Art der Erstversorgung/Art der Verletzung inkl. Auslösendem Faktor
(wie Pfefferspray, körperliche Gewalt/Gewalt durch die Zuhilfenahme von Gegenständen)
g) Mussten Personen rettungsdienstlich versorgt werden?
(Bitte mit Anzahl und der Unterscheidung zwischen Erstversorgung ohne Krankenhausbehandlung und mit Krankenhausbehandlung)
2. a) Wie viele Wahl-Informationsveranstaltungen, Wahl-Partys und ähnliche Wahl-Versammlungen gab es zur Bundestagswahl 2021 im Bezirk Hamburg Mitte?
Bitte mit Angabe welche Partei diese organisiert/angemeldet hat.
Bitte mit Angabe der „Kategorie“ oder Art der Örtlichkeit/Lokalisation und die Angabe des Stadtteils.
b) waren Polizeieinsätze zur Sicherung oder aufgrund von Störungen bzw. Gegendemonstrationen oder gar von Gewalt notwendig?
c) welche Art von Einsatzmittel und welche Anzahl an Beamten wurden jeweils eingesetzt?
Zum Beispiel:
Landespolizei – 2 Funkstreifenwagen - 4 Beamte
Bereitschaftspolizei – 3 Mannschaftswagen – 24 Beamte, 1 Führungsfahrzeug – 6 Beamte
Sonderfahrzeuge/Einheiten, wie Wasserwerfer / Reiterstaffel / Hundestaffel etc. pp.
Bundespolizei
d) konnten Störer, Gegendemonstranten oder ggf. Gewalt ausübenden Menschen und/oder Gruppen einer Partei, Organisation oder politischen Ausrichtung/Strömung zugeordnet werden?
Welche Partei, Organisation oder Politische Ausrichtung/Strömung war es im Einzelnen?
(z.B. Antifa, links, rechts, FFF, ….)
e) Kam es zu Ordnungswidrigkeiten, Gewalttätigkeiten, Ausschreitungen oder zu Straftaten?
Welche Anzahl wurde registriert?
Welcher Kategorie bzw. Gruppierung waren diese Störer, Gegendemonstranten oder ggf. Gewalt ausübenden Menschen und/oder Gruppen zuzuordnen?
(z.B. Antifa, links, rechts, FFF, ….)
f) Wie oft musste eine Medizinische Erstversorgung erfolgen?
Art der Erstversorgung/Art der Verletzung inkl. Auslösendem Faktor
(wie Pfefferspray, körperliche Gewalt/Gewalt durch die Zuhilfenahme von Gegenständen)
g) Mussten Personen rettungsdienstlich versorgt werden?
(Bitte mit Anzahl und der Unterscheidung zwischen Erstversorgung ohne Krankenhausbehandlung und mit Krankenhausbehandlung)
https://taz.de/Gruene-im-Hamburger-Wahlkampf/!5656648/
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/fridays-for-future-wahl-101.html
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/wer-hat-der-gibt-hamburg-das-totschlag-argument-mit-dem-neid/
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