Akuten Kälteschutz jetzt sicherstellen - Menschenleben schützen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Beschluss:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die zuständige Sozialbehörde auf, angesichts des aktuellen und unmittelbar bevorstehenden massiven Kälteeinbruchs unverzüglich Maßnahmen zur Abwehr der kältebedingten Gefahrenlage umzusetzen.
Dieser umfasst insbesondere
1 den Abbau bürokratischer Zugangshürden zu Schutz- und Unterbringungsangeboten, insbesondere bei fehlenden Ausweisdokumenten, Voranmeldungen, eingeschränkten Öffnungszeiten und der Mitnahme von Tieren
2 die sofortige Ausweitung des Winternotprogramms auf einen ganztägigen 24-Stunden-Betrieb bei gleichzeitiger Aufstockung der verfügbaren Plätze
3 die kurzfristige Nutzung geeigneter bezirklicher und landeseigener Räume, einschließlich Leerständen und geeigneter Räume des Bezirksamts Hamburg-Mitte, zur Schaffung zusätzlicher Schutz-, Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeiten
4 eine deutliche Verstärkung des aufsuchenden Kälteschutzes mit aktiver Ansprache obdachloser Menschen und begleiteten Direkttransfers in Schutzräume sowie die Einrichtung einer finanziellen, sofort und niedrigschwellig abrufbaren Unterstützung zur Deckung akuter Bedarfe wie Transport, medizinische Erstversorgung, Verpflegung und Schutzkleidung
5 die Aussetzung von Verdrängungsmaßnahmen gegenüber obdachlosen Menschen aus öffentlichen Gebäuden während der akuten Kälteperiode; Menschen, die sich in geschützten Orten aufhalten, dürfen nicht des Ortes verwiesen oder sanktioniert werden, wenn sie dort Schutz vor lebensbedrohlicher Kälte suchen
6 die Umsetzung aller Maßnahmen unter Wahrung von Menschenwürde, Sicherheit und gesundheitlichen Mindeststandards sowie unter Beachtung des Arbeitsschutzes
Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksversammlung dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, unverzüglich Hotelzimmer anzumieten, um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Begründung
In den kommenden Tagen sind extreme Minusgrade angekündigt. Bereits kurze Aufenthalte im Freien stellen für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar. Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einer Zuspitzung der Lage und fordern, Betroffene aktiv in Schutzräume zu bringen.
Das derzeitige Winternotprogramm ist überwiegend auf die Nacht beschränkt und unter diesen Bedingungen nicht ausreichend. Zugleich sind Wege zu zentralen Angeboten bei extremer Kälte häufig nicht mehr sicher zu bewältigen. Geeignete öffentliche Räume und Leerstände stehen zur kurzfristigen Nutzung zur Verfügung.
In einer Situation akuter Lebensgefahr muss der Schutz von Menschenleben Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen und bürokratischen Abläufen haben.
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