21-4121

Aktuelle Sondermittelanträge hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Mitteilung öffentlich

Sachverhalt

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03.04.2018 folgende Sondermittel-Beschlüsse gem.
§ 15 Abs. 3  BezVG anstelle der Bezirksversammlung gefasst:

Sondermittelantrag 3/18 (Vorlage Drs. Nr. 21-3999)

Zur Verfügung stehende Sondermittel im Förderfonds investiv

(2-20501050-00001.02)

165.263,94 €

Antragsteller

Passage gGmbH

Antragssumme

7.500,- €

Inhalt

Einbau geräuschmindernder Trockenbauwände und Elektroarbeiten

Beschluss

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Die LINKE sowie bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt.

Sondermittelantrag 18/18 (Vorlage Drs. Nr. 21-4074)

Zur Verfügung stehende Sondermittel –

Gesamter Bezirksamtsbereich

(PSP-Element 3-20501050-000002.01)

23.648,34 €

Antragsteller

Nooralhuda Verein

Antragssumme

2.500,- €

Inhalt

Integration und Versorgung der Flüchtlinge während der Fastenzeit

Beschluss

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – in voller Höhe mit der Maßgabe beschlossen, dass die Finanzierung aus dem Förderfonds Bezirke erfolgen soll.

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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