21-2684

Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord VIII

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD, die Basis und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Die Basis

Eppendorfer Landstraße 33 vor dem Fee-Laden

18.09.2021 10:00 – 14:00 Uhr genehmigt

AfD

Tangstedter Landstraße 44 U-Bhf. -Vorplatz-vor Tunnel links zum Langenh. Markt

25.09.2021 10:00 – 12:30 Uhr genehmigt

Anhänge

Keine

Lokalisation Beta
Fuhlsbüttler Str. Hartzloh Groß Flottbek Wilhelmsburg Eppendorfer Landstraße Tangstedter Landstraße

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