Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.08.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion Drs. Nr. 22-0114 einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Bei Verabschiedung der Novelle des Bezirksverwaltungsgesetzes 2006 in der Hamburgischen Bürgerschaft war u.a. die Struktur der Ausschüsse der Bezirksversammlung strittig. Entgegen der bisherigen Praxis sollte es keine Unterausschüsse mehr geben (§ 16 Abs. 1 S. 2 BezVG). Als Kompromiss wurde nur eine Ausnahme für die Regionalausschüsse vorgesehen, bei denen jeweils ein Unterausschuss mit höchstens neun Mitgliedern gebildet werden darf, in dem in nichtöffentlicher Sitzung Bauangelegenheiten des Bezirksamtes behandelt werden (Gottschalck/Stüber: Ein neues Bezirksverwaltungsgesetz für Hamburg, in: NordÖR, 12/2006, 477).

Vor dem Hintergrund des damaligen Ziels der Novelle, namentlich die demokratische Beteiligung der Bezirksversammlungen substanziell zu verbessern, stellt sich der damalige Kompromiss nunmehr als Hemmnis für die bezirkliche Ausschussarbeit dar.

Die (Unter-) Ausschüsse der Bezirksversammlung sollen die Zusammensetzung der Bezirksversammlung widerspiegeln, bestehende Koalitionen in der Bezirksversammlung sollen sich in den Mehrheitsverhältnissen abbilden, und den (kleinen) Fraktionen steht in allen (Unter-)Ausschüssen der Bezirksversammlung – mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses – jeweils ein Grundmandat zu.

In einer Bezirksversammlung, die aus zwei größeren (SPD, GRÜNE), drei mittleren (LINKE, CDU, GRÜNE 2) und zwei kleineren Fraktionen (FDP, AfD) besteht, wie dies in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte der Fall ist, kann mit (Unter-) Ausschüssen, die aus höchstens neun Mitgliedern bestehen, eine Besetzung nach Maßgabe des Stärkeverhältnisses der Fraktionen auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Sinne des § 17 BezVG unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung (auch bei möglichen Koalitionen) nicht mehr sichergestellt werden.

Eine Verkleinerung der Ausschüsse (weniger als neun Mitglieder), um dann ggf. mit Grund- und Ausgleichsmandaten im Sinne des § 17 Abs. 1 BezVG die Mehrheitsverhältnisse möglicher Koalitionen in den Ausschüssen abzubilden und anderseits die Grenze des § 16 Abs. 1 Satz 3 BezVG („höchstens neun Mitgliedern“) nicht zu überschreiten, ist in Hamburg-Mitte aufgrund der Konstituierung von sieben Fraktionen nicht machbar.

Die Bezirksaufsicht vertritt bisher die Rechtsauffassung, dass die Höchstgrenze von neun Mitgliedern für Unterausschüsse bei Regionalausschüssen nicht überschritten werde dürfe.

Da der Landesgesetzgeber 2006 die Wahlrechtsreform, eine 3%-Hürde und die Notwendigkeit, sieben Fraktionen mit jeweiligen Grundmandaten in den Ausschüssen zu berücksichtigen, nicht vorhergesehen hat, regt die CDU-Bezirksfraktion an, das Bezirksverwaltungsgesetz zu ändern.

Bei dieser Gelegenheit soll ebenso die Möglichkeit geschaffen werden, für die Mitglieder des Hauptausschusses (§ 15 BezVG) ständige Vertretungen zu bestellen, wie § 17 Abs. 5 BezVG dies für andere Ausschüsse ermöglicht, um auch im Hauptausschuss die kontinuierliche Vertretung der Fraktionen in jedem Fall sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Finanzbehörde (Bezirksaufsicht) wird gebeten, mitzuteilen, ob und wenn ja, warum sie an der Rechtsauffassung, die Höchstgrenze von „höchstens neun Mitgliedern“ des § 16 Abs. 1 Satz 3     BezVG sei in jedem Fall nicht zu überschreiten, festhält.

2. Die Hamburgische Bürgerschaft und die Finanzbehörde werden gebeten, schnellstmöglich eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zu veranlassen, mit dem Ziel, in § 16 Abs. 1 Satz 3 BezVG die Formulierung „mit höchstens neun Mitgliedern“ zu streichen und in § 15 BezVG die Möglichkeit zur Bestellung ständiger Vertretungen vorzusehen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, den Hauptausschuss kontinuierlich über die weitere Entwicklung zu unterrichten.

Die Finanzbehörde nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 18.09.2019 wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 6. Juli 2006 wurde zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 119, 131) 1) mit der Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen geändert.

Die Bezirksversammlungen wurden anlässlich ihrer bevorstehenden Konstituierung über die Auswirkungen der danach erfolgten Änderungen des § 17 Abs. 3 BezVG informiert (siehe Mail an die Fraktionen am 13.06.2019):

Danach sollen die Höchstgrenzen für die Ausschussgrößen zwar grundsätzlich eingehalten werden. Nach Erteilung der Grundmandate können die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung jedoch ausnahmsweise durch zusätzliche Ausschussmitglieder wiederhergestellt werden, wenn dies mit einer Ausschussgröße kleiner/gleich der vorgesehenen Höchstzahl nicht abgebildet werden kann. Entscheidend für die Besetzung der Ausschüsse sind die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung und nicht das Stärkeverhältnis der Fraktionen. Entsprechend ist bei der Zuteilung eventueller Ausgleichsmandate auf die regierende Partei bzw. Koalition abzustellen und die diesbezügliche tatsächliche Entwicklung - soweit erforderlich -abzuwarten.

Zu 2.:

Da der Hauptausschuss an Stelle der Bezirksversammlung für diese Entscheidungen treffen kann, müssen dessen Mitglieder -im Unterschied zu den Mitgliedern der übrigen Ausschüsse- der Bezirksversammlung angehören. Eine Vertretung von Mitgliedern des Hauptausschusses bei dessen Sitzungen ist ebenso wenig vorgesehen wie eine Vertretung der Mitglieder der Bezirksversammlung bei deren Sitzungen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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