Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Antrag der AfD-Fraktion)

Die sozialen Medien und die fortschreitende Digitalisierung sind von großer Bedeutung für die Bürger. Neben dem öffentlichen Informationssystem, in welchem Drucksachen zur Verfügung gestellt werden, ist es in vielen anderen Bezirken und Landkreisen, sowie in der Hamburger Bürgerschaft, üblich, dass die Sitzungen per Kamera aufgezeichnet werden und im Anschluss den Bürgern auf der offiziellen Internetseite zur Verfügung gestellt werden.

Nicht jeder Bürger hat die Möglichkeit, sei es bedingt durch die berufliche Tätigkeit, den Faktor Zeit oder andere Einflüsse, an den Sitzungen der Bezirksversammlung persönlich teilzunehmen. Es wäre ein großes Zeichen von Transparenz und Bürgernähe, wenn der Bezirk in Zukunft seine Sitzungen (öffentlicher Teil) im Internet zur Verfügung stellen würde. Die Aufzeichnung bietet den Bürgern eine hervorragende Möglichkeit, an der politischen Meinungsfindung, sowie der Verwaltungsarbeit des Bezirks teilzuhaben.

Die Bezirksversammlung möge beschließen, den § 8(1) der Geschäftsordnung folgend zu ändern:

Originaltext:

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Audio- und Videoaufzeichnungen und -übertragungen müssen beim Präsidium angemeldet werden. Die Anwesenden im Sitzungsraum müssen aktiv ihre Zustimmung geben.

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Änderung:

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Audio- und Videoaufzeichnungen des öffentlichen Teils der Bezirksversammlung, sowie deren Online-Bereitstellung, erfolgen standardmäßig und bedürfen keiner vorherigen Autorisierung durch das Präsidium. Es findet explizit keine Aufzeichnung des Gästebereiches statt.

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