Änderung der Abschaltzeiten von Ampelanlagen am Nessdeich, Finkenwerder Norderdeich und an der Ostfrieslandstraße
Letzte Beratung: 27.02.2024 Regionalausschuss Finkenwerder Ö 6.2
Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-4119 einstimmig zugestimmt. Die Bezirksversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 12.10.2023 bestätigt.
Einige Ampelanlagen an der Finkenwerder Ortsdurchfahrt werden abends um 21:00 Uhr abgeschaltet, obwohl um ca. 22:00 Uhr ein Schichtwechsel bei Airbus zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Finkenwerder führt. Die das Werk über das Osttor verlassenden Pkw fahren größtenteils durch den Ort. Nach der Arbeit wollen die Airbus-Angestellten zügig nach Hause, daher fahren sie zumeist nicht gerade langsam und vorsichtig. Während des Schichtwechsels bei Airbus ist so über mehrere Minuten für Fußgänger*innen kein sicheres Überqueren der Straße möglich. Dies betrifft zum Beispiel die Ampelanlagen am Osttor und am Rüschweg.
Der Regionalausschuss Finkenwerder beschließt daher:
Die zuständige Stelle wird gebeten, alle Ampeln entlang der Ostfrieslandstraße, des Finkenwerder Norderdeichs und Nessdeichs, die bisher um 21:00 Uhr abgeschaltet wurden, zukünftig entweder erst nach dem abendlichen Schichtwechsel der Firma Airbus um 22:30 Uhr für die Nacht abzuschalten oder als so genannte „Dunkelampeln“ einzurichten.
Die Behörde für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 22.11.2023 Folgendes mitgeteilt:
Die Zentrale Straßenverkehrsbehörde, Verkehrsdirektion (VD) 52, unterstützt die Eingabe, die Abschaltzeiten an den o.a. Straßen zur Verkehrssicherheit auf 22.00 Uhr anzupassen.
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird seitens der VD 52 gebeten, eine Anpassung der Lichtzeichenanlagen vorzunehmen.
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2023 einstimmig beschlossen, die Mitteilung in den Regionalausschuss Finkenwerder zu geben.
Der Regionalausschuss Finkenwerder hat sich in seiner Sitzung am 28.11.2023 mit der Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport befasst und einstimmig beschlossen, dass die Behörde für Inneres und Sport bzw. die Verkehrsdirektion 52 gebeten wird, die Abschaltzeiten an den genannten Straßen - wie im ursprünglichen Beschluss gewünscht – auf 22:30 Uhr anzupassen.
Die Behörde für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 17.01.2024 Folgendes mitgeteilt:
Seitens der Verkehrsdirektion (VD) wurde einer Verlängerung der Schaltzeiten bereits zugestimmt. Siehe hierzu Drs. 22-4119.1.
Die VD empfiehlt nunmehr aber eine Verlängerung auf 23 Uhr, da bereits zwei Lichtsignalanlagen bis 23 Uhr geschaltet sind.
Für die weiteren Planungen wird auf den für Lichtsignalanlagen zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) verwiesen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat mit Schreiben vom 06.02.2024 Folgendes mitgeteilt:
Die Nachtabschaltung der Lichtsignalanlagen (LSA) an der Finkenwerder Ortsdurchfahrt wird, wie laut Stellungnahme von der Verkehrsdirektion 52 zur selben Drucksache empfohlen, für 23:00 Uhr eingerichtet. Ausgenommen hiervon sind die LSA mit Blindensignalisierung. Diese werden zukünftig nachts nicht mehr abgeschaltet, um sehbeeinträchtigten Menschen dauerhaft einen sicheren Zugang zur LSA und eine sichere Querung der Straßen zu ermöglichen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.