Abriss- und Neubauvorhaben der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg im Bereich Möllner Landstraße / Merkenstraße / Cottaweg - Verfahrensstand, Beschlusslage und Beteiligung (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Die Mieterinnen der Häuser Möllner Landstraße 139–149, Merkenstraße 1–5 sowie Cottaweg 5–19 wurden mit Schreiben der SAGA vom 03.02.2026 darüber informiert, dass die bestehenden 176 Wohnungen abgerissen und durch Neubauten mit bis zu acht Geschossen (ca. 300 öffentlich geförderte Wohnungen) ersetzt werden sollen. Den Mieterinnen wurde mitgeteilt, dass sie ihre Wohnungen im Zuge des Vorhabens verlassen müssen.

Angesichts der erheblichen städtebaulichen, sozialen und wohnungspolitischen Auswirkungen stellt sich die Frage nach dem bisherigen politischen und planungsrechtlichen Verfahren sowie der Einbindung der Bezirksversammlung.

Das Vorhaben betrifft 176 Wohnungen und damit eine erhebliche Anzahl von Haushalten im Stadtteil. Neben städtebaulichen Auswirkungen sind insbesondere soziale Aspekte von Bedeutung. Die frühzeitige Information der Mieter*innen über Abriss und Umzug wirft Fragen nach der bisherigen politischen Befassung und Transparenz des Verfahrens auf.

Wir fragen das Bezirksamt daher:

1. Beschluss- und Beratungsstand
   1. Wurde das Vorhaben bereits in einem Gremium der Bezirksversammlung beraten?
   2. Wenn ja, in welchem (Bauausschuss), wann und unter welcher Drucksachennummer?
   3. Gibt es hierzu bereits Beschlüsse? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
2. Planungsrechtliche Grundlage
   1. Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage soll der Abriss und die Neubebauung erfolgen?
   2. Gilt für das Gebiet ein Bebauungsplan? Wenn ja, welcher?
   3. Ist eine Änderung oder Neuaufstellung eines Bebauungsplans vorgesehen oder bereits eingeleitet worden?
3. Städtebauliches Verfahren
   1. Liegt ein städtebauliches Konzept, eine Rahmenplanung oder ein Wettbewerbsverfahren vor?
   2. Welche Geschossigkeit ist planungsrechtlich zulässig und in welchem Umfang weicht die Planung hiervon ab?
4. Beteiligung und Transparenz
   1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Bezirksversammlung über das Vorhaben informiert?
   2. Warum wurden die Mieter*innen bereits konkret über Abriss und Umzug informiert, bevor eine öffentliche Befassung der politischen Gremien ersichtlich ist?
   3. Welche Schritte zur öffentlichen Beteiligung sind vorgesehen?
5. Soziale Auswirkungen
   1. Wie viele Haushalte sind betroffen (bitte nach Haushaltsgröße aufschlüsseln)?
   2. Welche Maßnahmen zur Sicherung von Ersatzwohnraum sind vorgesehen?
   3. Welche Regelungen gelten für Härtefälle?

Möllner Landstraße

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