Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 30.10.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Frau Küll eröffnet als dienstältestes Mitglied die zweite Sitzung des Jugendhilfeausschusses Eimsbüttel, begrüßt die Mitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin stellt sie die Stimmberechtigungen fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Ö 2

Geheime Wahl der/des Vorsitzenden

Frau Demirhan von der Fraktion GRÜNE schlägt Herr Könecke von der CDU-Fraktion zur Wahl als vorsitzendes Mitglied des JHA vor.

 

Ergebnis: Herr Könecke wird mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zum neuen Vorsitzenden des JHA Eimsbüttel gewählt.

 

Herr Könecke nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.

 

Ö 3

Geheime Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Altner schlägt vor, die Wahl zum stellvertretenden Vorsitz auf die nächste Sitzung des JHA zu vertagen. Die Mitglieder stimmen dem einvernehmlich zu.

 

Als jugendpolitische Sprecherinnen und Sprecher benennen die SPD-Fraktion Frau Satzer, die CDU-Fraktion Herrn Weiler und die FDP-Fraktion Frau Krüger.

 

 

Ö 4

Bürgerfragestunde

Es liegen keine Meldungen vor.

 

Ö 5

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die Sitzung des JHA am 25.09.2019 wird genehmigt.

 

Ö 6 - 21-0222

Einrichtungen bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung unterstützen Beschluss der BV vom 28.03.2019

Da auch Kooperationen und Verbünde gebildet werden sollen und dieses mehr Zeit in Anspruch nehme, schlägt Frau Demirhan vor, das Petitum der Drucksache 21-0222 unter Punkt 1 wie folgt zu ändern: „Die Vorstellung der Evaluation der Maßnahmen soll bis zum 31.12.2021 erfolgen.“

 

Auf Nachfrage von Frau Pagels erklärt Herr Requardt, dass die Anzahl der bislang eingegangenen Anträge noch nicht bekannt sei.

 

Ergebnis: Die Drucksache 21-0222 wird mit der vorgeschlagenen Änderung des Petitums unter Punkt 1 einstimmig beschlossen.

 

Ö 7

Haushalt

Ö 7.1 - 21-0295

Nutzungserweiterung und Verbesserung der Rahmenbedingungen im Spielhaus Eimsbütteler Markt

Herr Requardt erläutert für die vorliegende Drucksache 21-0295, dass eine Nutzungserweiterung kein neues Konzept bedeute, sondern der Umbau und die Neugestaltung für den jetzigen Gebrauch erfolgen sollen.

 

Ergebnis: Die Drucksache 21-0295 wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Information zu den Haushaltsresten aus dem Jahr 2018

Herr Requardt erläutert die Zusammensetzung der Reste aus dem Jahr 2018 anhand der den Mitgliedern vorliegenden Übersicht. So können Mittel für 2019 noch aus Resten von 2018 beantragt werden. Die Reste aus 2018 sollen für die Personalkostensteigerung 2020 verwendet werden.

Auf Nachfrage verneint Herr Requardt, dass die aus Sondermitteln für den Beteiligungsprozess gemäß § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) zur Verfügung stehenden 50.000 Euro auch aus den Resten finanziert werden.

 

Herr Lamp´l regt an, gestiegene Honorarsätze und Überleitungen bei den freien Trägern in der neuen Tariftabelle zu berücksichtigen.

 

Stellenausschreibung Leitung Fachamt Jugend- und Familienhilfe Eimsbüttel

Von sieben Bewerberinnen und Bewerbern wurden vier Personen eingeladen. Ausgewählt wurde Frau Monika Albers, welche aktuell als Fachbereichsleitung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Bezirksamt Harburg tätig ist. Anhörung und Vorstellung der neuen Jugendamtsleiterin gemäß § 71 Absatz 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) sind für die Sitzung des JHA im Dezember vorgesehen.

 

Informationen zum Kinderschutz als Aufgabe des Jugendamtes

In der Sitzung des JHA im November wird die Koordinatorin für Kinderschutz, Frau Becker, den Ausschuss zum Thema informieren. Fragen können gerne vorab gestellt werden.

 

Ö 9

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

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Ö 10

Verschiedenes

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