Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.01.2020

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Herr Könecke begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sowie die anwesenden Kinder und Jugendlichen des Jugendclubs Burgwedel. Er begrüßt außerdem Herrn Fischer, den Projektleiter des Jugendclubs. Weiterhin stellt Herr Könecke die Stimmberechtigungen fest.

Es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder inklusive Vertretungen anwesend.

 

Ö 2

Bürgerfragestunde

Es liegen keine Meldungen vor.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschriften der Sitzungen vom 27.11.2019 sowie vom 18.12.2019 werden jeweils einstimmig angenommen.

 

 

Ö 4

Entwurfsvorstellung zur Aktivzone Hörgensweg

Herr Polte, Leitung der Abteilung Stadtgrün, stellt sich kurz vor und gibt im Rahmen einer Power-Point-Präsentation (die der Niederschrift als Anhang beigefügt ist) einen Überblick der Planungen zur Gestaltung der Aktivzone Hörgensweg. Hierbei geht er auf die Lage zwischen dem neuen Baugebiet und der A23 im Norden des Planungsgebietes ein, zeigt den Bestand, berichtet von der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen und stellt den Funktions- und Entwurfsplan vor. Die Aktivzone solle als Rundweg gestaltet werden, an welchem vier verschiedene Aktionsbereiche lägen, und der komplett mit Inlineskates und ähnlichem befahren werden könne. Die Aktionsbereiche an sich seien nach den vier Bedarfen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet: auf einem könne man klettern, der nächste sei als Fitnessbereich gestaltet, eine anderer böte eine Fläche zum Streetball spielen und der letzte sei als Parcoursfläche ausgelegt. Von jedem dieser Bereiche gehe jeweils ein Eingang in die Innenhöfe der Neubauten ab, welche durch die Lärmschutzwand des Neubaugebiets führen würden. Es sei außerdem geplant die Aktivzone ausreichend zu bepflanzen und begrünen.

 

Herr Könecke bedankt sich für die Präsentation und weist darauf hin, dass für die nächste Sitzung eine Ortsbegehung der Aktivzone geplant sei.

 

Herr Weiler erkundigt sich, ob der Rundweg zu bestimmten Uhrzeiten geschlossen werde.

Herr Polte antwortet hierauf, dass die Zone jederzeit begehbar sei.

Auf weitere Nachfragen von Herrn Weiler gibt Herr Polte die Auskunft, dass sich auf dem Rundweg Elemente zum Skaten befinden würden, welche allerdings seitlich geplant seien, sodass sie die Barrierefreiheit nicht einschränken würden. Eine Beleuchtung des Weges sei nicht geplant, da es sich um eine öffentliche Grün- und Erholungsfläche handele, für die, wie auch für Spielplätze, keine Beleuchtung vorgesehen sei. Wie schon erwähnt würde durch die Öffnungen in die Innenhöfe ein offener Rundweg entstehen, welcher Angsträume weitestgehend ausschließe.

 

Herr Lamp´l greift das Thema der Kinder- und Jugendbeteiligung auf und erkundigt sich, wie das Verfahren abgelaufen sei. Außerdem betont er seinerseits, wie wichtig und gewünscht eine Beleuchtung gerade auch im Winter sei. Eine weitere offene Frage sei für ihn, ob die Gefahr bestehe, dass die Öffnungen in der Lärmschutzwand aufgrund von Protesten der Anwohner geschlossen werden müssten. Weiterhin interessiert es ihn, inwiefern eine Gestaltung der Autobahnschallschutzwand mit Hilfe eines Graffiti-Projektes in Frage käme bzw. möglich sei.

Frau Willenborg, welche an dem Beteiligungsverfahren mitgewirkt hat, berichtet von den Veranstaltungen im Jugendclub Hörgensweg sowie im Ackerpoolco (Haus der Jugend Eidelstedt), wo Vorschläge gemacht worden seien, über die die Kinder abgestimmt hätten. Außerdem wurden eigene Ideen und Gedanken der Kinder und Jugendlichen gesammelt. Die Ergebnisse des Verfahrens finden sich zu großen Teilen in den Plänen wieder; die Beleuchtung sei hierbei jedoch auch schon ein Thema gewesen.

 

Frau Satzer möchte wissen, inwiefern die Durchgänge zu den Innenhöfen barrierefrei seien, da sie sich diese recht schmal vorstelle. Außerdem halte sie einen Test zur Schadstoffbelastung neben der Autobahn und, je nach Ergebnis, die Einführung eines Tempolimits für sinnvoll.

Herr Polte gibt eine Breite von ca. 1,50m bei den Durchgängen an; sie seien also barrierefrei. Im Vorfeld seien bereits Tests durchgeführt worden, sodass das Projekt genehmigt wurde, diese werde er zu Protokoll nachreichen.

 

Frau Warnecke erkundigt sich nach der Zielgruppe der Aktivzone und inwiefern diese sich mit den beteiligten Kindern und Jugendlichen decke.

 

Herr Polte merkt an, dass sich das Angebot insbesondere an Jugendliche ab etwa 12 Jahren richte, das auch von Erwachsenen genutzt werden könne.

 

Ergänzend weist Frau Willenborg darauf hin, dass Mädchen und Jungen im Alter von 10 bis 16 Jahren gleichermaßen beteiligt waren.

 

Frau Nendza-Ammar fragt, ob zusätzlich auch auf den Bewohnerrat bei der Beteiligung zugegangen wurde.

 

Viele Bewohner*innen der Oliver-Lissy-Straße würden den Jugendclub regelmäßig besuchen und seien somit beteiligt gewesen, erklärt Frau Willenborg. Es wurde jedoch nicht direkt auf den Bewohnerrat zugegangen.

 

Die genaue Beteiligung werde zu Protokoll nachgereicht, sagt Herr Polte zu.

 

Frau Nendza-Ammar bittet, den Bewohnerrat über das Vorhaben zu informieren.

 

Dieses halte er für eine gute Idee, erklärt Herr Könecke und bittet weiterhin um Auskunft, ob sich in der Nähe der zukünftigen Aktivzone auch klassische Kinderspielplätze befänden.

 

In der angrenzenden Wohnanlage gäbe es Spielgeräte auch für Kinder, berichtet Herr Polte.

 

Auf Nachfrage von Frau Demirhan bestätigt Herr Polte, dass in der Aktivzone Bänke und andere Sitzgelegenheiten vorgesehen seien.

Daraufhin erkundigt sich Frau Krüger, wer für die Pflege und Reinigung der Anlage zuständig sei.

 

Herr Polte antwortet, dass die Zuständigkeiten wie bei einer öffentlichen Grünanlage verhielten; die Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes kümmere sich um die Bepflanzungen sowie die Pflege und außerordentliche Reparatur der Geräte, während die Stadtreinigung für die Reinigung der Fläche verantwortlich sei.

 

Sanitäranlagen seien wie in einer öffentlichen Grünanlage nicht vorgesehen, erklärt Herr Polte auf Nachfrage von Herrn Fischer.

 

Frau Pagels erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen der Autobahnschallschutzwand, woraufhin Frau Demirhan sich auf die Möglichkeit der von Herrn Lamp´l vorgeschlagenen Graffitigestaltung bezieht.

 

Die Schallschutzwand sei Eigentum der Autobahn GmbH, erklärt Herr Polte. Mit dieser müsste bezüglich einer Graffitigestaltung Kontakt aufgenommen werden.

 

Abschließend bedankt sich Herr Könecke im Namen der JHA Mitglieder für Herrn Poltes Ausführungen und fasst die Ergebnisse noch einmal zusammen:

 Vorstellung der Planungen beim Bewohnerrat

 Prüfung der Beleuchtungsmöglichkeiten aus der Sicht des JHA im Regionalausschuss

 Beteiligungsverfahren zu Protokoll

 

Ergebnis:

Die Mitglieder des JHA sprechen sich einstimmig für die Planungsvorlage aus.

 

Ö 5

Vorstellung des Jugendclubs Burgwedel

Herr Könecke richtet sich an die anwesenden Mitglieder des Jugendclub Burgwedel, bedankt sich für die Gastfreundschaft und übergibt das Wort an den Leiter der Einrichtung, Herrn Fischer.

Herr Fischer begrüßt alle Anwesenden und berichtet über die Geschichte des Jugendclubs. Der 1997 gegründete Jugendclub Burgwedel trage den Namen „Lea Klygerman“ zur Erinnerung und Gedenken an eines der 20 Kinder vom Bullenhuser Damm, die 1945 von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Der Name des Hauses solle außerdem die Bedeutung der Vielfalt im Jugendclub zum Ausdruck bringen. Kinder aller Nationen seien hier willkommen; so laufe beispielsweise seit letztem Jahr ein Flüchtlingsprojekt.

Seit Sommer letzten Jahres sei das Team wieder vollzählig, so dass die Angebote des Jugendclubs problemlos durchgeführt werden könnten.

Weiterhin stellt Herr Fischer diese Angebote der für Kinder- und Jugendlichen ab der 5. Klasse offenen Einrichtung vor, so z.B. das Alltagsangebot im Innen- und Außenbereich, auch in Kooperation mit dem nebenan gelegenen Sportverein. Auffällig sei hier die Nachfrage seitens der Kinder und Jugendlichen nach Kleinigkeiten zum Essen.

Außerdem würden außerhalb des täglichen Rahmens Projekte und Angebote durchgeführt, die sich nach den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen richten. Ältere Jugendliche nähmen an dieser Art Projekten weniger teil, sondern würden den Jugendclub eher als beliebten Treffpunkt und Aufenthaltsort nutzen, in dem sie u.a. auch ein Beratungsangebot wahrnehmen könnten.

Ferner finde dieses Jahr wieder ein Austausch mit Kinder- und Jugendeinrichtungen aus Tschechien statt; so werde der Jugendclub Burgwedel Mitte des Jahres nach Prag fahren.

Auf Frau Krügers Nachfrage, inwiefern Schulkooperationen bestünden, berichtet Herr Fischer, dass eine Kooperation mit der Julius-Leber-Schule bestünde, aufgrund von Überbelegung viele im Umkreis wohnende Schüler*innen jedoch auf eine weiterführende Schule in Schnelsen gingen, wodurch diese weniger erreichbar seien. Mit zwei Grundschulen in der unmittelbaren Umgebung des Jugendclubs gäbe es außerdem Kooperationen, bei denen schon während des zweiten Halbjahres der vierten Klasse Kontakt zu den Kindern aufgenommen werde.

Frau Satzer erkundigt sich, wie Herr Fischer die Entwicklung der Essensnachfrage erlebt habe, woraufhin Herr Fischer erwidert, dass die Kinder und Jugendlichen trotz der Ganztagsschulen mit Kantinen häufig Hunger hätten und sie somit Kleinigkeiten anböten, für die mittlerweile sogar Kochgruppen eingeführt wurden.

Auf eine weitere Nachfrage, inwiefern sich die Zielgruppe des Jugendclubs bzw. deren Bedürfnisse geändert hätten, antwortet Herr Fischer, dass durch die Zentralisierung der Schulen die Probleme der einzelnen Schüler gestiegen seien; neben leistungsbedingten Schwierigkeiten träten auch immer mehr soziale Problematiken auf, teilweise werde Inklusionsbedarfen nicht genug nachgekommen.

Auf den Tschechien-Austausch beziehend erkundigt sich Herr Könecke, ob der Austauschpartner dort auch ein Jugendclub sei. Außerdem bittet er Herrn Fischer darum, näher auf die von ihm erwähnten Beratungsangebote für Jugendliche einzugehen und möchte wissen, inwiefern sich im Jugendclub mit dem geschichtlichen Hintergrund zum Namen des Hauses, Lea Klygerman, beschäftigt werde.

Herr Fischer erklärt, dass der Austausch mit Kinder- und Jugendeinrichtungen aus Prag stattfinde, es sich jedoch nicht um eine konkrete handele, sondern die Austauschpartner*innen aus verschiedenen Einrichtungen stammen würden, je nachdem, wer Interesse an dem Austausch habe. Bei dem Beratungsangebot für Jugendliche im Jugendclub Burgwedel ging es vor allem um Zukunftsplanung (Ausbildungs- bzw. Jobsuche, Wohnungssuche), bei der unterstützt würde. Bei Interesse würden diese teilweise auch in den Aufgaben des Jugendclubs eingebunden, um auf spätere Tätigkeiten vorbereiten zu können. Beispielweise gäben einige jüngeren Besucher*innen des Jugendclubs Nachhilfe oder würden in der Küche aushelfen.

Mit der deutschen Geschichte werde sich natürlich auch auseinander gesetzt; insbesondere in der Zeit des Todestages der 20 Kinder vom Bullenhuser Damm. Verbunden mit den geschichtlichen Ereignissen werde sich allerdings auch mit der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation auseinander gesetzt.

Herr Könecke bedankt sich bei Herrn Fischer für den Einblick in den Jugendclub Burgwedel und wendet sich an die anwesenden Kinder und Jugendlichen, um diesen die Tätigkeiten und Aufgaben des Jugendhilfeausschusses zu erklären und ihnen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen.

Eine der Anwesenden äußert den Wunsch, dass der Jugendclub auch samstags öffne.

Herr Fischer merkt dazu an, dass diese Nachfrage häufig bestehe. Der Jugendclub öffne unregelmäßig auch samstags, dann müssten aber Kürzungen vorgenommen werden, da das Budget dafür nicht ausreiche. Eine staatliche Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sei hier seiner Meinung nach notwendig.

In der Arbeitsgemeinschaft nach §78 des Achten Sozialen Gesetzbuches sei außerdem die Idee entstanden, wie der Jugendhilfeausschuss Harburg einen Bus zu mieten und sich mit diesem die verschiedenen Einrichtungen anzugucken, wirft Herr Lamp´l ein.

Herr Könecke hält dies für eine gute Idee, die Umsetzung müsse aber gut geplant werden, eventuell müsse die Begehung vormittags stattfinden.

Sich auf Herrn Fischers Wunsch nach staatlicher Stärkung der OKJA beziehend, erklärt Herr Kranz, dass es bei der Jugendhilfeplanung seiner Meinung nach eine generelle Problematik gäbe, da die Bewohnerzahl Eimsbüttels stetig steigen würde, die Einrichtungen aber ihre Angebote nicht ausreichend erweitern könnten.

Auf Herrn Altners Nachfrage, woran dies läge, erwidert Herr Kranz, dass es vor allem mit den Personalproblemen zusammen hinge und die Verwaltung an dieser Stelle mehr tun müsse.

Herr Requardt erläutert hierzu, dass die Umsetzung der Sozialraumorientierung in Eimsbüttel zum Ziel habe, u. a. Weiterentwicklungsbedarfe der einzelnen Quartiere zu erkennen und diese gezielt zu stärken. Auch die lange unbesetzte Stelle des Sozialplaners sei endlich nachbesetzt, so dass von dieser Seite aus wieder Unterstützung bei dem Vorhaben zu erwarten ist.

Die Höhe der zur Verteilung bereitstehenden Mittel richte sich außerdem nach den vom Senat festgelegten Rahmenzuweisungen; dieser wäre ggf. von den politischen Vertreterinnen und Vertretern aufzufordern, auf die wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen mit entsprechenden Anpassungen der Mittel zu reagieren.

 

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Information über Anmeldung zu den Rahmenzuweisungen (RZ) 2021/ 2022:

Frau Albers berichtet, dass das Jugendamt Eimsbüttel folgende Erhöhungen in den Rahmenzuweisungen für den Haushalt 2021/22 angemeldet habe, um die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten in Höhe von 3% auszugleichen:

RZ OKJA

78.780€

RZ Familienförderung

14.580€

RZ Sozialräumliche Angebote (SAJF)

15.180€

Gesamt

108.540€

 

Es gäbe Signale aus der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), dass sie eine Erhöhung der Summe plane. Es wird davon ausgegangen, dass es zur nächsten Ausschusssitzung hierzu konkrete Informationen gibt.

 

Ö 7

Mitteilungen des Vorsitzenden

Zur Ortsbegehung der Aktivzone soll der nächste JHA nach Möglichkeit bereits um 17:30 Uhr stattfinden; getagt werde dann im Wichmannhaus. Die Mitglieder sprechen sich einvernehmlich dafür aus.

 

Ö 8

Verschiedenes

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