Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden und weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Frau Pagels weist darauf hin, dass Frau Maruhn nicht mehr der LINKE-Fraktion angehört.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 30.10.2018 wird bei zwei Enthaltungen einstimmig genehmigt. Frau Hunter weist noch einmal darauf hin, dass die Ausgabestelle der Hamburger Tafel e. V. in Lokstedt nicht barrierefrei sei (TOP 4).
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Vollrath-Naumann, Geschäftsführer des Norddeutschen Reha Beratungszentrums für Hörgeschädigte stellt sich vor und berichtet, dass das Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk 1948/1949 in Husum gegründet wurde. In den 70er Jahren habe sich die Einrichtung vergrößert und es entstand die Idee der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit einem körperlichen Handicap oder einer Hörschädigung. Bis heute sei dieses der Schwerpunkt geblieben. Es werde eine Erstberufsausbildung für junge Menschen mit einem körperlichen Handicap oder einer Hörschädigung angeboten. Vermehrt dazugekommen seien in den letzten Jahren junge Menschen mit psychischen Auffälligkeiten oder autistischen Störungen. Im Kerngeschäft in Husum biete man derzeit 700 jungen Menschen berufsvorbereitende Maßnahmen an und in den Ausbildungsgängen gebe es die Möglichkeit, zwischen 61 Berufen zu wählen. Der Schwerpunkt sei in den letzten Jahren der IT-Bereich und der Elektrotechnikbereich mit 100 Auszubildenden geworden. Zur Auswahl stehen kaufmännische Berufe sowie auch die klassischen Berufe wie Handwerker/in, Maler/in, Tischler/in, Raumausstatter/in usw. und natürlich gebe es auch den hauswirtschaftlichen Bereich. Außerdem gebe es eine kleine Außenstelle in Rendsburg, wo gehörlose junge Menschen in sozialen Berufen wie z. B. Erzieher/in und sozialpädagogische Assistenz ausgebildet werden. Der Hauptkostenträger sei die Agentur für Arbeit und deren Vorgabe sei die verzahnte Ausbildung mit Berufsbildungswerken (VamB). Die Erwartungshaltung des Kostenträgers und auch die Verpflichtung des Berufsbildungswerkes sei ein fünfjähriger Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der dieses Jahr beendet sei. Mindestens 50 Prozent der Jugendlichen sollen die betrieblichen Phasen, begleitet vom Berufsbildungswerk, in einem halben Jahr bis zu anderthalb Jahren in den Betrieben absolvieren, um die Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern zu können. Es werde dem Kostenträger eine 70-prozentige Integrationsquote auf dem ersten Arbeitsmarkt garantiert. Das vorrangige Ziel sei es, dass die Jugendlichen einen Berufsabschluss absolvieren und auf den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Berufsabschlüsse seien alle durch die Industrie- und Handelskammer anerkannt. 68,3 Prozent bis 68,4 Prozent der jungen Menschen gehen nach der Ausbildung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für mindestens ein halbes Jahr ein. Die jungen Menschen kommen aus ganz Deutschland um eine Ausbildung zu absolvieren und werden von einem multiprofessionellen Team mit vielen Ärzten und Psychologen begleitet. Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Fallmanagement, den Ausbildern und den Reha Mitarbeitern. Gesteuert würden diese Prozesse über ein sehr enges Reha Management und Bildungsbegleitern. Das Angebot wurde in den letzten Jahren auf Bitte der Kostenträger und der Öffentlichkeit für die Rentenversicherer (Rentenversicherung Bund und Rentenversicherung Land) erweitert. Für Menschen, die bereits eine Erstberufsausbildung abgeschlossen haben, erkrankt waren und wieder stabil seien, werde eine Teilnahme an der Hauptschulung und eine Wiedereingliederungsmaßnahme in den ersten Arbeitsmarkt angeboten. Durch die Beauftragung der Rentenversicherung sei das Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk vor 13 Jahren gebeten worden eine Außenstelle in Hamburg einzurichten. Andere Außenstellen seien in Heide, Itzehoe und in Bad Segeberg ansässig. In der Außenstelle in Hamburg gebe es derzeit 18 bis 20 Mitarbeiter. Arbeitsplatzakquisiteure unterstützen bei der Eingliederung in einen geregelten Arbeitsalltag und seien in einem sehr engen Kontakt mit Hamburger Firmen.
Frau Löscher, Leitung für den Arbeitsmarkt und die Eingliederungsdienstleistung stellt sich vor und berichtet, dass sie zuständig sei für die Außenstellen des Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerkes. Das Norddeutsche Reha Beratungszentrum für Hörgeschädigte in Hamburg habe eine Integrationsmaßnahme „Profiling und Integration für Hörgeschädigte“ (PIHG), eine Maßnahme mit sehr intensiver Betreuung, um eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In einem relativ kleinen Team arbeiten sowohl Hörgeschädigte wie auch komplett gehörlose Kolleginnen und Kollegen zusammen und betreuen eine kleine Gruppe (8-12 Personen) von Hörgeschädigten, ertaubten oder komplett gehörlosen Menschen. Diese werden sehr eng sozialpädagogisch und fachlich begleitet. Die Vermittlungsquote im Jahr 2018 liege bei 91 Prozent bei der Teilnahme an einer Maßnahme von 6-10 Monaten. Neun Prozent seien früher ausgeschieden und konnten somit nicht vermittelt werden. Sollte es zu Schwierigkeiten kommen, biete das Beratungszentrum eine Krisenintervention an und stehe gegebenenfalls nach der Ausbildung und bestandener Prüfung auch ein halbes Jahr länger zur Verfügung. Die Absolventinnen und Absolventen werden individuell betreut. Des Weiteren gebe es eine Berufsvorbereitungsmaßnahme für hörgeschädigte und für psychisch erkrankte junge Menschen. Derzeit seien es 34 Teilnehmende, davon sei ein Drittel hörgeschädigt. Es werde mit fest angestellten Dolmetschern gearbeitet, aber auch die Mitarbeiter beherrschen die Deutsche Gebärdensprache (DGS) und somit könne man eine barrierefreie Kommunikation ermöglichen. Auch Kurse zur Weiterbildung in der DGS werden angeboten. Für die psychisch erkrankten Jugendlichen sei eine Psychologin im Team. Innerhalb der psychischen Erkrankungen sei ein Zulauf von Menschen mit autistischen Störungen zu verzeichnen. Man versuche seit einigen Jahren den Kostenträger die Agentur für Arbeit über die Notwendigkeit einer maßgeschneiderten Maßnahme zu überzeugen, aber dieses hatte bisher leider keinen Erfolg. Hier gebe es auf jeden Fall Unterstützungsbedarf, da innerhalb des Konstrukts der Berufsvorbereitungsmaßnahme eine autismusgerechte Leistung nicht erbracht werden könne. Es gebe eine enge Verbindung mit dem Verein Autismus Hamburg e. V. und man strebe in Husum die Zertifizierung eines autismusgerechten Berufsbildungswerkes an. Des Weiteren verteilen Herr Vollrath-Naumann und Frau Löscher Prospekte an die Ausschussmitglieder und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Die jungen Menschen werden in die Berufsbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit und den Berufs- und Reha Beratern vermittelt (8-9 Klasse in der Schule). Auf die Frage, ob auch Wohnraum angeboten werde, antwortet Herr Vollrath-Naumann, dass im Hauptsitz in Husum und in den Außenstellen Wohnunterkünfte wie z. B. Einzelappartementwohnungen, Einzelzimmer in Wohngemeinschaften angeboten werden. Dieses bezeichne man als „Lernort wohnen“ und sie seien wichtig um die Sozialkompetenz zu fördern. Die Lernorte werden von Betreuerinnen und Betreuern begleitet, die den Jugendlichen lebenspraktische Fertigkeiten vermitteln. Auch im schulischen Bereich und bei der Integration gebe es Unterstützung. Es werde auch Wohnraum angemietet mit dem Ziel, dass die Jugendlichen immer ein Stück näher an die Selbstständigkeit herangeführt werden und ab dem dritten Ausbildungsjahr (mit Betreuung) alleine wohnen können. In Husum sei es keine Schwierigkeit barrierefreien Wohnraum anzumieten, aber in den Ballungsgebieten wie Hamburg sei es so gut wie unmöglich. Es gebe in Husum sogar das Angebot einer barrierefreien Fahrschule. Fahrzeuge des Berufsbildungswerkes stehen den Jugendlichen, nach dem Erhalt des Führerscheines der Klasse B, für den Weg z. B. zum Praktikumsplatz zur Verfügung. Frau Löscher berichtet, dass die Umschulungen explizit in Husum stattfinden und der Kostenträger seien die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Nord (DRV Bund und DRV Nord). Ein Praktikum können die Umschülerinnen und Umschüler aber auch in Hamburg absolvieren. Zum Thema Motivation führt Herr Vollrath-Naumann aus, dass es gelinge die Teilnehmenden u. a. dadurch zu motivieren, dass ehemalige Teilnehmende von ihren Erfahrungen in den Betrieben berichten. Auch sehr viel Öffentlichkeitsarbeit werde geleistet, z. B. bei Betroffenenverbänden und Schulen und es gebe einen Tag der offenen Tür. Partizipation und Empowerment könne man stärken, indem man die jungen Menschen unterstütze zu ihren eigenen Vorstellungen zu stehen. Es gebe ein Empowermentkonzept, das in allen Bereichen im Alltag umgesetzt werde. Außerdem biete man zahlreiche Kurse an. Die Teilnehmenden werden dabei unterstützt ihre eigenen Fähigkeiten zu entdecken und zu lernen, wie sie ihre Ressourcen besser nutzen können. Dieses seien wichtige Grundlagen für ein selbstbestimmtes Handeln.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Herrn Vollrath-Naumann und Frau Löscher für die ausführliche Berichterstattung.
Der Vorsitzende macht auf den in der Bezirksversammlung am 13.12.2018 beschlossenen Antrag Drucksache 20-3336 "Amtszeit des Inklusionsbeirats verlängern" aufmerksam.
Herr Schmidt-Tobler berichtet über die vierte Sitzung des Inklusionsbeirates Eimsbüttel (IB) am 28.01.2019. Trotz der genannten Drucksache 20-3336 werde es nach der Wahl einen Wechsel einiger Mitglieder geben und die Nachfolgerinnen und Nachfolger hätten als Gäste an der Sitzung teilgenommen. Die Geschäftsordnung werde in der nächsten Sitzung des IB am 30.04.2019 ein Hauptthema sein und man werde sich u. a. mit der Nachbesetzung in der laufenden Amtszeit und dem Stimmrecht im Beirat befassen.
Frau Pagels berichtet zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, dass es der Wunsch des IB sei, einen Referenten des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im Bezirk Eimsbüttel in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Herr Leiste werde zur Hamburger Hochbahn AG (HVV) Kontakt aufnehmen. Außerdem bestehe der Wunsch des IB, Informationen über die Funktion und Barrierefreiheit der versenkbaren Müllcontainer oder Unterflursammelstellen zu erhalten. Auch dieses Thema werde in einer der nächsten Sitzungen des IB thematisiert und wurde auch schon in einer Sitzung des Kerngebietsausschusses behandelt.
Als alternativen Sitzungsraum des IB werde das Bürgerhaus in der Lenzsiedlung (ehemals Café Büchner) vorgeschlagen. Es werde angefragt, ob der IB dort am 21.08.2019 oder 18.11.2019 probeweise tagen könne.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Vorsitzende macht auf die gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen, dem Bezirksamt Eimsbüttel, der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz aufmerksam: "Gemeinsam für mehr gesundheitliche Chancengleichheit: Stadt und Krankenkassen fördern Prävention für sozial Benachteiligte" (liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor).
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksversammlung sich dafür ausgesprochen habe die Verleihung des Bürgerpreises im Rahmen einer BV-Sitzung am 28.03.2019 stattfinden zu lassen (Drucksache 20-3338). Die Pressemitteilung zur Einreichung von Vorschlägen sei am 21.12.2018 erfolgt (liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor). Vorschläge könne man bis zum 08.02.2019 einreichen. Die Findungskommission werde am 26.02.2019 um 19:30 Uhr nach der SAIGG-Sitzung tagen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Ausschussmitglieder erklären sich einverstanden.
Die Ausschussmitglieder erklären sich einverstanden.