Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls.
Des Weiteren macht die stellvertretende Vorsitzende darauf aufmerksam, dass sie um 20:25 Uhr die Ausschusssitzung verlassen müsse und Frau Höflich den stellvertretenden Vorsitz übernehmen werde. Die Ausschussmitglieder erklären sich einverstanden.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Niederschriften vor.
Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Gast: Frau Wuttke, Fachamt Sozialraummanagement, Offene Seniorenarbeit
Frau Wuttke stellt das Thema "Offene Seniorenarbeit" anhand einer Präsentation vor (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt).
Dazu erläutert sie zunächst die Abgrenzung der Offenen Seniorenarbeit zu anderen Bereichen der bezirklichen Seniorenarbeit. Der Senat und die Bezirksämter arbeiten kontinuierlich an der Ausweitung und Weiterentwicklung der Offenen Seniorenarbeit. Die Stadt Hamburg fördere derzeit zur Erreichung der Ziele vor allem die Arbeit von Seniorentreffs und Seniorengruppen. Die Zuständigkeit für die Steuerung, Förderung und Initiierung dieser Angebote liege seit 2009 bei dem Fachamt Sozialraummanagement. Die Beschlussvorlage für den Haushalt 2021/2022 für die Spezifikation der Rahmenzuweisung Senioren werde dem Sozialraum-Ausschuss voraussichtlich in der Sitzung im November 2020 vorgelegt.
Frau Wuttke werde die Vorlage vorab zum Übersenden an die Ausschussmitglieder zur Verfügung stellen und ggf. an der nächsten Sozialraum-Sitzung für Rückfragen teilnehmen.
Frau Wuttke erläutert ebenfalls das Thema Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) und das 2018 evaluierte Senioren-Mitwirkungsgesetz. Im Frühjahr 2021 stehe die nächste Wahl der Seniorenvertretungen im Bezirk an, die alle vier Jahre stattfinde. Damit diese Wahl in Hamburg zu Zeiten der Corona-Krise sichergestellt sei und es ein einheitliches Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung gebe, sei ein Entwurf einer Rechtsverordnung zur Wahl der Seniorenbeiräte in der Abstimmung, der zur Beschlussfassung im Senat für Dezember 2020 vorgesehen sei. Zum Thema Förderung von Angeboten für Seniorinnen und Senioren erklärt Frau Wuttke, dass es im Bezirk Eimsbüttel neben zurzeit 10 geförderten Seniorentreffs auch über 30 geförderte Seniorengruppen gebe. Dabei liege der Fokus darauf, die Seniorentreffs in den Bürgerhäusern und Nachbarschaftszentren anzusiedeln, so können die Seniorinnen und Senioren mehr generationsübergreifende und interkulturelle Angebote nutzen.
Frau Wuttke macht darauf aufmerksam, dass das Thema Digitalisierung (nicht zuletzt durch die Corona-Krise) ein sehr wichtiges Thema sei. Anschließend beantwortet sie die Fragen der Ausschussmitglieder.
Frau Brychta, BSB stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit gebe, die Mitglieder des BSB mit einer technischen Grundausstattung auszustatten.
Frau Wuttke erklärt, dass das Thema schon längere Zeit im Fokus stehe und alle Bezirks-Seniorenbeiräte in Hamburg betreffe und auch im Landes- Seniorenbeirat zur Diskussion stand. Herr Vogt betont, dass die Fachbehörde nach eingehender Prüfung die technische Grundausstattung für den BSB abgelehnt habe.
Frau Wuttke erklärt, dass technisches Equipment in der Rahmenzuweisung Senioren nicht enthalten sei.
Antwort zu Protokoll: Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine digitale Grundausstattung, da weder das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz noch die nun vorliegende aktualisierte Fachanweisung eine solche Möglichkeit vorsehen. Dies Thema wurde schon im Frühjahr des Jahres – auch auf Landesebene der Seniorenvertretungen - abschließend
besprochen. Sehr wohl kann über Schulungsmaßnahmen für den bezirklichen Seniorenbeirat zum Thema Digitalisierung nachgedacht werden.
Frau Wuttke werde das Thema in einer der nächsten bezirklichen Seniorenbeiratssitzung aufgreifen.
Frau Dr. Hunter spricht ein finanzielles Problem des interkulturellen Frühstücks einer Seniorenrunde in Schnelsen-Süd an. Das Interesse an einer Teilnahme sei sehr hoch und es gebe eine Warteliste. Da das Budget von 2000,00 Euro zu gering sei, würde man viele Interessierte wieder nach Hause schicken müssen.
Frau Wuttke erklärt, dass einer Seniorengruppe von mindestens 15 Personen, die sich einmal in der Woche treffe, generell eine Pauschale von 1750,00 Euro im Jahr zustehe. Es gebe aber viele Faktoren, wie z. B. Ausflüge, Veranstaltungen oder die Größe einer Gruppe, die man in Form einer sonstigen Maßnahme fördern könne. Der Träger müsse in dem Antrag auf Förderung den Mehrbedarf schriftlich begründen.
Des Weiteren spricht Frau Dr. Hunter die Berücksichtigung des Themas LSBTI (lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter) an.
Frau Wuttke betont, dass dieses Thema eigentlich für die Jahre 2021/2022 hätte im Fokus stehen sollen. Sie habe mit zwei großen Organisationen diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen. In der Gesundheits- und Pflegekonferenz wurde es auch thematisiert und in der Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes sei das Thema berücksichtigt worden. Aus verschiedenen Gründen, u. a. ehrenamtliche Ressourcen wurde entschieden das Thema LSBTI erst einmal auf überbezirklicher Ebene zu behandeln.
Frau Höflich möchte wissen, ob es im Beratungszentrum für Senioren, pflegebedürftige und körperbehinderte Menschen ein mehrsprachiges Angebot gebe.
Frau Wuttke schlägt vor das Beratungszentrum telefonisch zu kontaktieren und bietet bezüglich der Telefonnummer ihre Unterstützung an.
Frau Dr. Lönning hinterfragt, wie die Öffentlichkeit auf Angebote der Seniorentreffs aufmerksam gemacht werde.
Frau Wuttke erklärt, dass die Träger für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig seien. Diese versuchen alle Alternativen der Veröffentlichung zu nutzen, z. B. über das Wochenblatt, Broschüren oder im Aushang der Treffs.
Außerdem macht Frau Wuttke auf das Projekt Vernetzung der Offenen Seniorenarbeit aufmerksam, das mittlerweile drei Jahre laufe und von dem Deutschen Institut für Sozialwirtschaft e. V. (DISW) begleitet werde. Das Portal sei unter einem großen Aufwand fast fertiggestellt und mit vielen Seniorinnen und Senioren erprobt worden. Begleitet wurde es von den verschiedenen Trägern, von mehreren Workshops und Schulungsveranstaltungen. Wenn das Projekt fertiggestellt sei, werde es im Arbeitskreis vorgestellt und von den Trägern in die Seniorentreffs weitergetragen.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Gäste: Herr Eichhorn, Fachamt Sozialraummanagement, Mitarbeiterin der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), Herr Holster, Schulaufsicht BSB, Herr Albrecht, Schulaufsicht BSB.
Herr Eichhorn stellt das Aufgabengebiet der Bildungskoordination und der Bildungskonferenzen vor. Als bezirklicher Bildungskoordinator beziehe er das Thema Bildung in alle Arbeitsprozesse im Bezirksamt mit ein. Darüber hinaus gehörten auch das Vernetzen der Akteure im Bezirk Eimsbüttel, die Unterstützung bei Prozessen sowie vermitteln und informieren zum Aufgabengebiet. Auch werde das Thema Bildung in Abstimmungsrunden eingebracht, die weit über die Steuerungsgruppe der Bildungskonferenzen hinausgehe. Es finde regelmäßig ein Treffen der bezirklichen Bildungskoordinatoren aus Hamburg in der Schulbehörde (Referat ‚Bildung in der Region‘) statt.
Das Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IFBQ) beteilige sich am dortigen Austausch. Darüber hinaus gebe es im Bezirksamt Eimsbüttel eine Koordinierungsrunde für Schulentwicklung, an der neben dem Sozialraummanagement die Stadtplanungsabteilung vom Bezirksamt und verschiedene Schulbehördenvertretungen teilnehmen. Dort bespreche man die anstehenden Wohnungsbauvorhaben, die Wohnungsbaupotentiale und die Schulentwicklungsvorhaben. Hierzu gehörten die Sanierung von Schulgebäuden, Schulerweiterungen und der Schulneubau.
Die Geschäftsführung obliege Herrn Eichhorn und einer Mitarbeiterin der Stadtplanung. Bei lokalen Planungs- und Umsetzungsinstrumenten (wie z.B. dem Integrationskonzept Eidelstedt oder der Problem- und Potenzialanalyse für Schnelsen/ Frohmestraße) sei Herr Eichhorn verantwortlich für das Handlungsfeld Bildung. Im Rahmen der lokalen Bildungskonferenzen gebe es aus dem Quartiersfonds geförderte Projekte wie z. B. den Stadtteilführer für Schnelsen oder in Eidelstedt die Broschüre mit Bildungsbiografien. Seit der Auftaktveranstaltung zu den Bildungskonferenzen in Hamburg am 26. Oktober 2010 fanden Hamburg weit 356 regionale Bildungskonferenzen statt, davon allein im Bezirk Eimsbüttel seit dem 13. April 2011 insgesamt 92. Die Konferenzen hätten unterschiedliche Themenschwerpunkte gehabt wie z. B. Bildungsübergänge, Außerschulische Lernorte, Kunst und Kultur oder Inklusion. Die 10. Bezirkliche Bildungskonferenz habe am 19. November 2019 stattgefunden zum Thema „Voneinander und miteinander lernen – generationsübergreifende Projekte ermöglichen“.
Die lokale Bildungskonferenz Lokstedt am 27.05.2020 „Nachhaltige Entwicklung in Lokstedt. Kernpunkte des Hamburger Masterplans BNE kennenlernen und Projekte im Stadtteil realisieren“, fand aufgrund der Corona-Krise online statt. Insgesamt versuche man das Thema „digitale Bildungskonferenzen“ Hamburg weit umzusetzen.
Anschließend beantwortet Herr Eichhorn die Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Holster und Herr Albrecht stellen anhand von Schullisten die Anmeldesituation in den Klassen eins und fünf im Bezirk Eimsbüttel dar (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt).
Herr Albrecht führt zu den Grundschulklassen (Liste 1. Klasse) aus, dass in manchen Schulen die Anmeldezahlen stark variieren können und z. B. durch die Stadtteilentwicklung und den Wohnungsbau beeinflusst seien. Man versuche sinkende Anmeldungen auszugleichen, in dem man z. B. mehr Vorschulklassen in den betroffenen Schulen einrichte als vorgesehen. Durch das Elternwahlrecht in Hamburg dürfen Eltern ihre Kinder in einer regional zuständigen Schule ihrer Wahl anmelden. Maßgeblich für die geäußerten Wünsche seien z. B. die Ermöglichung altersangemessener Schulwege sowie die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern. Dieses regle das Hamburgische Schulgesetzt (HMBSG). Die Aufnahmekapazität versuche man auszugleichen, indem man Schulen mit hohen Anmeldezahlen entlaste und Schulen mit weniger Anmeldungen zuordne. In der Schulentwicklungsplanung (SEPL) sei im Jahr 2025 eine Schulgründung in der Isestraße vorgesehen (ehemalige Fachschule für Sozialpädagogik).
Dieses werde eine zusätzliche Grundschule in Region acht sein. Auch die Schule An der Isebek bekomme einen zweiten Standort an der Bundesstraße 94 und dieser werde in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 fertiggestellt. Im Bezirk Eimsbüttel gebe es die Besonderheit von zwei Grundschulen mit zwei zusätzlichen Jahrgängen (sechs Jahre Grundschule), dieses seien die Schulen Rellinger Straße und Vizilinstraße.
Des Weiteren führt Herr Albrecht zu den weiterführenden Schulen (Liste 5. Klassen) aus, dass man in der fünften und sechsten Klasse bis zu 23 Schülerinnen und Schüler aufnehme, ab der siebten Klasse 25 und in den Gymnasien sogar 28 je Klasse. In der Region 8 gebe es eine sehr hohe Gymnasialdichte und eine Übergangsquote von 75 Prozent von der Grundschule auf das Gymnasium. Laut Statistik wurden im Bezirk Eimsbüttel 2019 auf den weiterführenden Schulen in der 7. Klasse 116 Kinder angenommen und nach dem Schulgesetz mit bestimmten Leistungsanforderungen mussten 120 Kinder das Gymnasium verlassen. Man habe an den Schulen, wo die Kapazitäten vorhanden waren, zum Ausgleich, zusätzliche siebte Klassen eingerichtet.
Des Weiteren macht Herr Albrecht darauf aufmerksam, dass die Gründung eines neuen Gymnasiums an der Bundesstraße geplant sei, derzeit werde das Gebäude umgebaut. Voraussichtlich werde es Gymnasium Rotherbaum benannt und die Aufnahme des Unterrichtes sei für das Jahr 2021/2022 geplant. Herr Holster macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Umbau in der Stadtteilschule Niendorf zu stark erhöhten Anmeldezahlen gekommen sei. Des Weiteren sei von der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und dem Bezirksamt Eimsbüttel eine neue siebenzügige Campus-Schule auf einem städtischen Grundstück an der Holsteiner Chaussee geplant. So werde das besondere Aufnahmeverfahren der Julius-Leber-Schule stark entlastet.
Herr Albrecht weist auf die Entwicklungen an der Stadtteilschule Stellingen (sechs bis sieben zügig) hin. Der Schulstandort am Sportplatzring 73 sei aufgegeben und am Brehmweg 60 integriert worden. Im Rahmen der Zusammenlegung der Standorte erfolgten mehrere Neu- und Umbaumaßnahmen. Auch sehe der SPEL eine neue Campus-Schule im Gebiet zwischen Stellingen und Lokstedt vor. Der Prozess zur Findung eines geeigneten Grundstückes sei aber noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich könne man ab 2025/2026 mit der Fertigstellung der zwei neuen Schulen rechnen.
Anschließend beantworten Herr Albrecht und Herr Holster die Fragen der Ausschussmitglieder.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Höflich informiert die Ausschussmitglieder über den für die nächste Sozialraum-Sitzung am 24.11.2020 geplanten Sachstandsbericht "Aktiv und selbstbestimmt leben im Alter - Hamburger Hausbesuche vorstellen" (BV-Beschluss vom 28.05.2020, Drs. 21-0841). Als Gäste seien die Sozialbehörde und das Albertinen Haus - Zentrum für Geriatrie und Gerontologie vorgesehen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Brychta macht darauf aufmerksam, dass der Bezirks-Seniorenbeirat sich dafür einsetzen werde, im Sozialraum-Ausschuss ein Antrags- und ein Rederecht zu erhalten. Ein entsprechender Antrag werde gestellt.