Herr Könecke begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und weist daraufhin, dass aufgrund der aktuellen Situation die Sitzung ohne Öffentlichkeit stattfindet. Zudem seien heute nur die stimmberechtigten Mitglieder des JHA Eimsbüttel zur Teilnahme an der Sitzung zugelassen.
Weiterhin stellt Herr Könecke die Stimmberechtigungen fest.
Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder zu Beginn der Sitzung anwesend.
Herr Könecke begrüßt Frau Wolf als neues stimmberechtigtes Mitglied der GRÜNEN Fraktion und weist sie auf die Vertraulichkeit und Amtsverschwiegenheit in den Sitzungen von Ausschüssen der Bezirksversammlung hin. Die Unterlagen hierzu liegen Frau Wolf vor.
Die Niederschrift der Sitzung vom 26.02.2020 wird einstimmig beschlossen.
Herr Könecke begrüßt Herrn Polte aus dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) im Bezirksamt Eimsbüttel und bittet ihn, insbesondere auch noch einmal auf die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei diesem Projekt einzugehen.
Herr Polte stellt sich kurz als Leiter der zuständigen Abteilung Stadtgrün im Fachamt MR vor. Er gibt eine Übersicht der geplanten Maßnahmen zur Revitalisierung des Spielplatzes Försterweg dessen Lage sich im Dreieck zwischen Kieler Straße, Försterweg und Brunckhorstweg befinde. Um den bislang relativ versteckt liegenden Spielplatz besser auffinden zu können, sei vorgesehen, zwei neue Eingänge vom Försterweg und vom Brunckhorstweg zu realisieren. Weiterhin berichtet Herr Polte über den aktuellen Zustand der Anlage und gibt einen ausführlichen Überblick der einzelnen Maßnahmen (Gestaltung, Spielgeräte, grünes Umfeld etc.). Abschließend stellt Herr Polte den Beteiligungsprozess der Kinder- und Jugendlichen und deren Wünsche zur zukünftigen Gestaltung des Spielplatzes vor.
Kindertagesstätten und umliegende Schulen wurden eingeladen, erklärt Herr Lamp´l, jedoch hätten nicht alle an den Veranstaltungen teilgenommen. Insgesamt sei die Beteiligung aber sehr gut gewesen. Für die Zukunft wünsche er sich aber auch noch weitergehende Wege der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei derartigen Projekten.
Frau Nendza-Ammar weist darauf hin, dass im Vergleich zum Spielplatz Am Weiher hier kein Wasseranschluss vorgesehen sei. Allenfalls könnte man diesbezüglich noch einmal Kontakt zur örtlichen Kita aufnehmen, ob dort Möglichkeiten bestehen. Weiterhin bittet sie, auch die Hygiene auf der Anlage zu beachten. Herr Polte sagt zu, bezüglich des Wasserthemas mit der Kita in Kontakt zu treten.
Frau Warnecke hält es für wichtig, bei Einsatz einer Pumpe, einen Frischwasseranschluss zu installieren.
Frau Wolf und Frau Krüger bitten um Auskunft, ob nicht ein Hydrant für den Wasseranschluss genutzt werden könne.
Dieses sei nicht möglich, antwortet Herr Polte, da die Zuwegung zu lang wäre und das Aufgraben des gesamten Spielplatzes zu hohe Kosten verursache, die nicht im Budget enthalten seien.
Frau Wolf fragt nach, wie die Tore zur Spielanlage aussähen.
Herr Polte berichtet, dass klassische Stabgitterzauntore in der Farbe Rot eingebaut würden. Weiterhin gibt er auf Nachfrage die Auskunft, dass es sich einen um freien nicht betreuten Spielplatz handle.
Auf weitere Nachfragen der Mitglieder gibt Herr Polte Auskünfte zu verschiedenen Spielgeräten und Klettermöglichkeiten.
Herr Könecke dankt Herrn Polte im Namen des Ausschusses für die ausführliche Vorstellung und hebt noch einmal den Wunsch der Mitglieder auf einen Wasseranschluss auf dem Spielplatz vor. Die Mitglieder des JHA stimmen der Planungsvorlage zur Revitalisierung des Spielplatzes Försterweg einstimmig zu.
Idee dieses Tagespunktes sei es, erklärt Herr Könecke, einen Austausch und ein Stimmungsbild der Beteiligten aus der Kinder- und Jugendhilfe zur Corona Pandemie zu ermöglichen. Z. B. was geschehe bei einem eventuellen zweiten Lockdown, wie bewerten die Träger die bisherige Lage, was lief gut, was lief nicht so gut und einen Abriss der Verwaltung zur aktuellen Situation zu erhalten.
Herr Kranz berichtet, dass die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) im Rahmen einer Videokonferenz getagt habe und die Situation in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) erörtert habe. Zu Beginn des Lockdowns bestand bei den Kindern und Jugendlichen Angst und Verunsicherung. Die Einrichtungen haben während des gesamten Zeitraums Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen gehalten, anfangs häufig per Telefon. Mit zunehmender Zeit wurden die sozialen Medien durch die Jugendeinrichtungen verstärkt genutzt. Hiermit habe man insgesamt sehr positive Erfahrungen gemacht und es gab hierdurch einen erheblichen Entwicklungsschub. Auch Treffen auf den Außengeländen sowie Spaziergänge im Rahmen des Erlaubten etc. wurden durchgeführt. Herr Kranz verweist diesbezüglich auch auf den an die Mitglieder bereits übermittelten Artikel „Jugendliche brauchen Freiräume!“ von Gunda Voigts von der HAW Hamburg. Ab der nächsten Woche werde unter Einhaltung der neuen Hygiene Regelungen der Betrieb der Einrichtungen langsam wieder hochgefahren. Die Öffnung sei insbesondere mit Blick auf die Altersgruppe der 14 - 18-jährigen sehr wichtig.
Herr Lamp´l weist insbesondere auch auf die Situation der Familien hin. Hier bestünden hohe Belastungen. Es habe sich gezeigt, wie wichtig hier die Möglichkeiten der OKJA seien. Kinder und Jugendliche sollten nicht nur unter der Prämisse Schule betrachtet werden.
Herr Drößler merkt an, dass durch den Lockdown ggf. viele Jugendliche den Einrichtungen verloren gegangen seien. Auch die Schließung von Kitas und Schulen habe sich als eine erhebliche Herausforderung für die Familien herausgestellt.
Eine erhebliches Problem werde auch der Entfall der Sommerfreizeiten sein, gibt Frau Dewitz zu bedenken. Es lasse sich aktuell schwer einschätzen, was perspektivisch in der OKJA passiere.
Die gesamten Probleme potenzieren sich noch bei der Arbeit mit Geflüchteten, erklärt Frau Nendza-Ammar. Z. B. Themen wie Aufenthalt, wie funktionieren Behörden, welche Regeln gelten aktuell für geflüchtete Menschen, die Unterbringungssituation auch vor dem Hintergrund der Abstandsgebote und die Schulproblematik, bereiten Sorge.
Frau Albers begrüßt auch Frau Becker, die Kinderschutzkoordinatorin des Jugendamtes Eimsbüttel und die für die Einrichtungen der Jugendhilfe zuständige Regionalleiterin Frau Hacaturyan-Riehl, die zu den jeweiligen Themen kurz berichten werden.
Der von Frau Küll vorab eingereichte Fragenkatalog war eine gute Grundlage für verschiedene Informationen an den Ausschuss. Die Antworten lägen den Mitgliedern des JHA bereits vor.
Frau Albers lobt die sehr gute Zusammenarbeit und das Engagement der Mitarbeiter*innen von Trägern und Verwaltung. Die gute Vernetzung aller Beteiligten im Bezirk habe zur guten Zusammenarbeit erheblich beigetragen. Auch die Informationen durch die Sozialbehörde waren sehr hilfreich. Zu zentralen Fragen des Kinderschutzes werde nun Frau Becker eine Übersicht geben.
Auch Frau Becker weist noch einmal auf die speziellen Herausforderungen im Alltag der Mitarbeiter*innen des Jugendamtes insbesondere während der Corona Pandemie hin.
Im Rahmen einer Power-Point-Präsentation (ist der Niederschrift als Anlage beigefügt) gibt sie einen Überblick zum Kinderschutz in Coronazeiten und geht dabei auf die Zahlen der Kindeswohlgefährdungen (KWG) Anliegen von Januar bis April 2020 im Jugendamt Eimsbüttel ein, zeigt einen Vergleich der Zahlen von 2020 und 2019, einen Vergleich der Gesamtanliegen zu KWG Anliegen in den Stadtteilen des Bezirks, eine Übersicht der von der Polizei gemeldeten Anliegen und den neu eingeleiteten Familiengerichtlichen Verfahren wegen KWG-Verdacht. Abschließend berichtet Frau Becker über die grundsätzliche Arbeit der Jugendämter in der Phase des Lockdowns.
Frau Hacaturyan-Riehl fasst noch einmal die den Mitgliedern bereits vorliegenden schriftlichen Informationen des Jugendamtes zur Situation der OKJA und der kommunalen Angebote zusammen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit laufe zurzeit noch nicht wieder im gewohnten Umfang. Aber auch während des Lockdowns habe es im Rahmen des Erlaubten persönliche Kontakte der kommunalen Eirichtungen mit Kindern und Jugendlichen gegeben. Die entwickelten Konzepte können dem den Mitgliedern vorliegendem Papier des Jugendamtes entnommen werden. Hier sei auch das Angebotskonzept der Einrichtungen für die bevorstehende Ferienzeit aufgeführt. Angebotshinweise werden auch in den sozialen Medien gegeben und können über QR-Codes abgerufen werden.
Herr Weiler regt an, dass die Träger die digitale Kommunikation unbedingt auch nach der Corona Pandemie beibehalten sollten.
Herr Kranz erwidert, dass je nachdem wie es nach der Corona Pandemie weitergehe, im Rahmen der verfügbaren Ressourcen weiterhin so verfahren werden sollte. Man habe ohnehin schon positive Erfahrungen mit der digitalen Arbeit gemacht. Wie schon erwähnt, werde sich hinterher zeigen, inwieweit dieser Umfang der digitalen Arbeit von den Einrichtungen aufrechterhalten werden könne. Insbesondere müsse hier auch die personelle Ressource bedacht werden.
Ergänzend weist Frau Hacaturyan-Riehl darauf hin, dass während der Sommerferien eine weitreichende Kooperation der Einrichtungen vorgesehen sei, um dieses Angebot aufrechtzuerhalten.
Im Hinblick auf die von Herrn Weiler gestellte Frage zur Entwicklung der Zahlen im Bereich des Familiengerichtes erklärt Frau Becker, dass wohlmöglich ein Ausfall der Meldestellen und einem gewissen Arbeitsdefizit während des Lockdowns bei den Familiengerichten die geringeren Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren erkläre. Die Familiengerichte hatten aber während der gesamten Phase Notdienst.
Eine Aussage über die grundsätzliche leichte Steigerung der Meldezahlen an die Jugendämter sei rein spekulativ. Ggf. könne man in einem halben Jahr konkretere Aussagen hierzu machen, ob es z. B. damit zusammenhänge, dass Jugendliche, Kinder und ihre Familien fast ausnahmslos zuhause waren.
Frau Pagels geht auf die Problematik der Grundschüler*innen ein. Wie sei es diesen Kindern ergangen? Hier sei die Situation noch schwieriger als bei älteren Schüler*innen. Sie kritisiert die gestrige Verfügung des Senats nur zur Öffnung von Fitnessclubs und Senioreneinrichtungen. Es bestehe eine erhebliche Erklärungsnot, warum dieses wieder möglich sei, aber z. B. Mütter und ihre Kinder weiterhin nicht in Kindertreffs gehen könnten oder Fussballgruppen nicht wieder stattfinden könnten.
Auf Nachfrage von Frau Warnecke bezugnehmend auf die Vernetzung des Jugendamtes mit den Trägern, tatsächliche Besuche der Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) und dem Anteil des telefonischen Kontaktes sowie der Kindernotbetreuung von sogenannten „Prio-10-Kindern“, berichtet Frau Becker, dass Eltern Anfangs aufgrund des Virus Angst vor persönlichen Kontakten hatten. Die Eltern hätten ggf. häufig auch nicht die Beratungen aufgesucht. Ergänzend weist Frau Albers darauf hin, dass eine totale Kontrolle nicht die Intention des Jugendamtes sei, vieles laufe auch als Verhandlungssache. Der ASD habe von Anfang an weitergearbeitet, dieses betreffe insbesondere auch die „Prio-10-Kinder“. Es habe ein sehr hohes Telefonaufkommen gegeben.
Grundschüler*innen hätten in der Regel keine Smartphones, daher sei der Kontakt zu ihnen ziemlich abgerochen, erklärt Herr Lamp´l. Jugendliche seien da besser vernetzt.
Frau Hacaturyan-Riehl verdeutlicht, dass Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen unter der Prämisse der erlaubten Möglichkeiten in den Einrichtungen ein sehr wichtiges Thema darstelle. Feste Gruppen können bereits wieder angeboten werden, ergänzt Frau Hacaturyan-Riehl. Der Betrieb müsse aber immer im Rahmen der vorgeschriebenen Abstandsregeln erfolgen. Wünsche der Kinder und Jugendlichen würden soweit möglich weiterhin berücksichtigt.
In der Jugendberatung Apostelkirche habe man ein Hygienekonzept erarbeitet, berichtet Herr Kranz. Alle Einrichtungen arbeiten an derartigen Konzepten, um zeitnahe auch wieder Angebote für Gruppen anbieten zu können.
Frau Albers erklärt, dass ein enger Kontakt mit der Sozialbehörde bestehe, wie auch ein permanenter Austausch mit den Trägern, die viele konstruktive Vorschläge für die weitere Arbeit der OKJA einbrächten. Ein konkretes Konzept für einen eventuellen „Corona 2-Lockdown“ gebe es aber nicht. Hygienemaßnahmen etc. liefen im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse und würden laufend angepasst. Eine bezirkliche Umfrage „lessons to learned“ sei angelaufen, um positive Erfahrungen für die Zukunft mit zu übernehmen.
Frau Wolf betont, dass die Frage der Finanzen aufgrund der erhöhten Kosten der Einrichtungen z. B. wegen der Hygienemaßnahmen oder der Anschaffung von Spielgeräten für die Außenbereiche einen erheblichen Aspekt darstelle.
Der Finanzsenator habe bereits eine Erhöhung der Mittel angekündigt, berichtet Herr Requardt. Anträge für Corona bedingte Aufwendungen können von den Trägern gestellt werden. Die Träger würden diesbezüglich noch informiert.
Frau Küll hält es für besonders wichtig, dass Kontakte für kleine Kinder immer ermöglicht würden. Es dürfe keine Grundlage für eine Sozialphobie der Kinder gelegt werden. So sollten z. B. Gruppensituationen gestaltet werden, damit diese auch in Corona Zeiten zusammen spielen könnten. Eine Dauerangst wäre für die Psyche der Kleinen viel gefährlicher. Sie bitte alle Beteiligten, diesen Aspekt im Auge zu behalten.
Frau Krüger weist darauf hin, dass gerade Migrationskindern und ihre Eltern vor großen Problemen beim Homeschooling stünden. Vier Monaten Unterricht zuhause folgten nun demnächst sechs Wochen Ferien. Hier müssten Ideen, Konzepte und fördernde Unterstützung dieser Familien zeitnahe entwickelt werden.
Hier sei die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) aufgefordert zu handeln, erklärt Frau Becker. Das Thema sollte von den Fraktionen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe angesprochen werden.
Herr Könecke dankt allen Anwesenden für die Analyse der aktuellen Situation und die konstruktive Diskussion. Es sei jetzt wichtig, dass auf Senats- und Bundesebene Konzepte entwickelt würden, wie z. B. mit einer zweiten Welle umgegangen werden könne. Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie müssten erörtert werden.
Herr Könecke erklärt, dass dieses Thema schon vor dem Lockdown auf der Tagesordnung des JHA stehen sollte, aber noch Beratungsbedarf bei Trägern und Fraktionen bestand. Nunmehr stünde die Drucksache der Fraktion Die LINKE auf der Tagesordnung.
Frau Pagels erläutert die den Mitgliedern vorliegende Drucksache 21-0989 der Fraktion Die LINKE. In der vorliegenden aktualisierten Version sei die Gesamtsumme herausgenommen.
Herr Lamp´l hält eine Ergänzung des Petitums um die Honorarmittel für erforderlich.
Die CDU-Fraktion unterstütze die Intention des Antrages, werde sich aber aus politischen Gründen bei der Abstimmung enthalten, erklärt Herr Weiler.
Die Mitglieder des JHA diskutieren im weiteren Verlauf die Inhalte des Petitums.
Frau Satzer beantragt aufgrund von Beratungsbedarf in der SPD-Fraktion eine Vertagung der Abstimmung über die Drucksache 21-0989. Zurzeit liefen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN. Deren Ergebnisse sollten abgewartet werden. Zusätzlich lasse sich noch nicht sagen, welche Bedarfe aufgrund der Corona Pandemie entstünden.
Frau Küll spricht sich für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus, da der Antrag schon sehr lange vorliege.
Auch Herr Lamp´l spricht sich aufgrund der Eilbedürftigkeit für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus.
Ergebnis: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung wird bei einer Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
Herr Kranz legt dem Vorsitzenden die aufgrund der vorangegangenen Diskussion der Mitglieder im Petitum geänderte Drucksache 21-0989 vor. Herr Könecke trägt die Aktualisierungen vor (die aktualisierte Drucksache ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).
Ergebnis: Die geänderte Drucksache 21-0989 wird bei 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Herr Requardt gibt die Mitteilung der Verwaltung bekannt und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder:
Ankündigung Bericht zur Kinder- und Jugendbeteiligung in der nächsten JHA Sitzung
Im Rahmen des § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) führt das Bezirksamt Eimsbüttel regelmäßig seit vielen Jahren Maßnahmen in allen Dezernaten des Bezirksamtes zur Kinder- und Jugendbeteiligung durch und berichtet dem JHA darüber. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier bei den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit.
Nachdem in den Jahren 2016 und 2017 andere Formate für die Auseinandersetzung mit dem Thema gewählt worden waren, wird für die Folgejahre wieder zum ebenfalls bewährten Berichtsformat zurückgekehrt.
Der Bericht für die Jahre 2018/2019 liegt mittlerweile vor und soll in der nächsten JHA Sitzung am 26.08.2020 vorgestellt werden. Der Bericht ist sehr umfangreich. Nach einer intensiven Befassung mit diesem Thema durch den JHA und eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird deutlich, dass hier viel bewegt wurde.
Der JHA wird um Kenntnisnahme gebeten.
Herr Könecke weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des JHA im Großen Sitzungssaal des Hamburg-Hauses stattfinden werde. Nach Möglichkeit sollen dann wieder alle Mitglieder und ggf. die Öffentlichkeit an der Sitzung teilnehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des JHA wird dann die Sitzung leiten.
Herr Könecke wünscht allen Mitgliedern angenehme Ferien und Gesundheit.
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