Herr Krüger begrüßt die neuen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Eimsbüttel (JHA), die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode. Herr Krüger stellt die Stimmberechtigungen fest, anwesend sind 14 stimmberechtigte Mitglieder. Er weist auf die Vertraulichkeit von Beratungen in Ausschüssen der Bezirksversammlung und die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit hin.
Die Fraktionen benennen ihre jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher im JHA:
Die GRÜNEN: Frau Demirhan
SPD: Vertagt
CDU: Herr Könecke
Die LINKE: Frau Pagels
FDP: Frau Krüger (wird ab der nächsten Sitzung des JHA als stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Krüger benannt)
Da die Absprache zum Vorsitz in den weiteren Ausschüssen erst morgen in der Bezirksversammlung erörtert wird, bitten die Fraktionen um Vertagung der Wahl der bzw. des Vorsitzenden sowie der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des JHA, was einstimmig von den Mitgliedern beschlossen wird.
Vertagt.
Es liegen keine Meldungen vor.
Herr Requardt, der neue Dezernent für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirksamt Eimsbüttel begrüßt die Mitglieder des neu gewählten JHA und freut sich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Die Auswahlgespräche für seine Nachfolge als Leiter des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe seien für Anfang Oktober terminiert und er werde den Ausschuss hierrüber rechtzeitig informieren.
Als Grundlage für den neuen JHA möchte Herr Requardt heute zunächst eine allgemeine Übersicht der Themen Jugendamt, Jugendhilfe und JHA geben (siehe auch anliegende Power Point Präsentation). Detaillierte Punkte, wie z. B. die sozialräumliche Orientierung im Bezirk Eimsbüttel, sollen dann in einer der späteren Sitzungen folgen.
Herr Requardt berichtet einleitend über die gesetzlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII), gibt eine Überblick über die Leistungen der Jugendhilfe und stellt die weiteren Aufgaben des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe vor, erläutert den Aufbau des Fachamtes, geht auf die Thematik des ganzheitlichen Kinderschutzes ein und definiert die Förderung der freien Jugendhilfe gemäß den §§ 3 und 74 bis 78 des SGB VIII. Abschließend erklärt Herr Requardt Aufgaben und Rechte des JHA gemäß § 71 SGB VIII.
Auf Nachfrage von Herrn Könecke gibt Herr Requardt einen kurzen Überblick über die Struktur des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) im Jugendamt Eimsbüttel. In der Region 1 (Harvestehude, Rotherbaum, Hoheluft-West und dem Kerngebiet Eimsbüttel) gibt es eine ASD-Abteilung. Jeweils zwei ASD-Abteilungen bestünden in den Regionen 2 (Lokstedt, Schnelsen, Niendorf) und 3 (Stellingen, Eidelstedt), hier sei auch das Team Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMA) in die ASD-Abteilung integriert.
Herr Requardt antwortet Herrn Krüger, dass gemäß des Bundesgesetzes SGB VIII in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland Allgemeine Soziale Dienste zur Organisationsstruktur der Jugendämter gehören.
Herr Lamp'l erläutert die Rolle der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII, in einem Fachgremium alle Beteiligten aus der Jugendhilfe, öffentliche und freie Träger, zusammenarbeiten und insbesondere auch beratend für den JHA tätig seien.
Herr Krüger dankt Herrn Requardt im Namen des Ausschusses für die Ausführungen.
Herr Requardt gibt die Mitteilung der Verwaltung bekannt:
Nachbesetzung der Leitung des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe
Wie unter TOP 5 bereits erwähnt sei die Stelle ausgeschrieben. Die Auswahlgespräche werden Anfang Oktober stattfinden.
Ferienprogramm Herbst 2019
Das Ferienprogramm Herbst 2019 liegt vor und ist auch digital einsehbar. (<https://www.hamburg.de/kinder/3863036/kinder-ferien/>)
Vorgesehen sei auch, zukünftig das Programm im Rahmen einer App anzubieten.
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Herr Könecke bittet um Auskunft, warum die zunächst angekündigte Haushaltsdrucksache nicht auf die Tagesordnung genommen wurde.
Zunächst sei die Verteilung der Restmittel des letzten Jahres geplant gewesen, um die Tarifsteigerungen auszugleichen, erklärt Frau Hacaturyan-Riehl. Es seien aber Veränderungen bei den Tarifen für 2020 angekündigt, die noch nicht vorlägen. Um eine Verteilung von Resten vornehmen zu können, muss die Höhe der zu erwartenden Tarifzahlungen an die Beschäftigten möglichst bekannt sein. Darum wurde die angekündigte Haushaltsdrucksache nochmal gestoppt.
Da Herr Krüger den Ausschuss mit Abschluss der heutigen Sitzung wieder verlässt (Nachbesetzung der FDP-Fraktion durch Frau Krüger) wird Frau Küll von der Fraktion Die GRÜNEN gebeten, die nächste Sitzung des JHA am 30.10.2019 zu eröffnen.