Herr Könecke begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und weist daraufhin, dass aufgrund der aktuellen Situation die Sitzung ohne Öffentlichkeit stattfindet.
Weiterhin stellt Herr Könecke die Stimmberechtigungen fest. Es sind inklusive Vertretungen 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Er unterrichtet die Mitglieder, dass Herr Kranz, der bisherige stellvertretende Vorsitzende, sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt habe.
Aus der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 78 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) („AG „78“) wurde Herr Lamp´l zur Wahl als neuer stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen.
Die Fraktionen und Vertreter*innen der freien Träger und Jugendverbände sprechen sich einvernehmlich für den Vorschlag aus.
Die Niederschrift der Sitzung vom 26.08.2020 wird einstimmig beschlossen.
Herr Weiler und Herr Kasprzack führen als die an Jahren jüngsten Mitglieder des Ausschusses die Wahl durch.
Herr Könecke gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Es wurden14 Stimmen abgegeben. Davon sind 14 Ja-Stimmen. Herr Lamp´l ist damit einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herr Könecke gratuliert Herrn Lamp´l im Namen des Ausschusses zur Wahl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Herr Lamp´l bedankt sich und erklärt, dass er die Wahl annehme.
Herr Könecke begrüßt die anwesenden Gäste und stellt diese kurz vor. Anwesend sind Frau Duda-Franke und Herr Reinberg von der Ombudsstelle Hamburg-Mitte, sowie Herr Laugell aus dem Amt für Familie und Soziales, der Sozialbehörde Hamburg.
Der Senat habe im Koalitionsvertrag die Einrichtung von Ombudsstellen in den Jugendämtern beschlossen.
In Hamburg-Mitte bestehe bereits eine Ombudsstelle, Frau Duda-Franke und Herr Reinberg werden die Praxis vorstellen. Herr Laugell bietet eine Übersicht aus der bereits arbeitenden AG „Ombudsschaft“ der Bezirksämter und der Sozialbehörde und gibt einen Gesamtüberblick über die Institution Ombudsstelle (siehe hierzu auch die der Niederschrift beigefügte Power-Point-Präsentation und Drucksache 21/19679 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg).
Herr Laugell bedankt sich für die Einladung. Einleitend berichtet er über die eigentlichen Ansätze der Ombudsarbeit, gibt eine Überblick über den Sachstand der bisherigen Vorgänge zur Einrichtung von Ombudsstellen in den Hamburger Jugendämtern, erläutert den konzeptionellen Rahmen, berichtet über den aktuellen Sachstand „woran derzeit gearbeitet wird“, erklärt die Arbeit der Fachstelle Ombudschaft und informiert über die weitere Entwicklung dieses Projektes.
Die Entscheidung über die Trägerschaft, kommunal oder mit freiem Träger, treffe die Bürgerschaft. Zurzeit sehe es danach aus, dass ein freier Träger die Trägerschaft übernehmen solle.
Die Fachbehörde agiere als Basis und stelle Ressourcen bereit.
Ziel sei, am Ende in allen sieben Bezirken vor Ort Omdudsleute durch die Jugendhilfeausschüsse zu bestellen.
Die Jugendhilfeausschüsse sollten auch ihre Kontakte nutzen, welche Personen ggf. als Ombudsleute geeignet wären.
Herr Reinberg und Frau Duda-Franke berichten aus der Praxis der Arbeit der Ombudsstelle in Hamburg-Mitte (siehe hierzu auch das der Niederschrift beigefügte Konzept der Ombudsstelle für Jugend-und Familienhilfe in Hamburg-Mitte).
Herr Reinberg berichtet, dass die Ombudsstelle seit 2015 300 Fälle bearbeitet habe. 80% der Anfragen waren telefonisch, 60% der Anfragen kamen aus anderen Bezirken. Jede 12. Anfrage aus dem Bezirk Eimsbüttel.
Die auswärtige Erstberatung erfolge nur telefonisch oder persönlich als Information, da die Ombudsstelle in Hamburg-Mitte kein Mandat für andere Bezirke habe.
2/3 der Anfragen seien bislang von Eltern gestellt worden. Jugendliche und Kinder waren bislang in der Minderheit.
Sehr wichtig sei hierbei eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, um die Bekanntheit der Ombudsstelle in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Eine Ombudsstelle müsse immer erreichbar sein.
Ein Qualitätsbericht werde seit 2 Jahren im Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte vorgestellt, in 60% der Fälle habe man bereits herausgefunden, dass das Familiengericht beteiligt war.
Auffällig sei auch, dass die anfragenden Personen das Jugendamt häufig als Eingriffs- und Kontrollorgan wahrnehmen.
Hauptpunkte aus der Evaluation: Fehlende Anerkennung durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), 87% Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt, 50% wünschen sich, dass ihnen zugehört werde.
Ein zentraler Vorschlag der Ombudsstelle sei, dass der ASD seine Ermessenspielräume besser nutze. Die Zusammenarbeit des Familiengerichtes mit dem ASD müsse verbessert werden.
Der ASD und die Amtsvormundschaftsabteilung (AV) des Jugendamtes benötigen eine klare Aufgabentrennung. Der ASD kümmert sich um die Eltern und AV nur um die Kinder und Jugendlichen. Die Beteiligung der Eltern an Entscheidungen sei immer von großer Bedeutung.
Ergänzend weist Frau Duda-Franke daraufhin, dass die Ombudsstelle Hamburg-Mitte an den Netzwerktreffen der Ombudsstellen mit Bund und Ländern teilnehme.
Sie spricht sich dafür aus, dass in Hamburg ein freier Träger die zentrale Fachstelle Ombudsstellen betreiben sollte. Bei der Einrichtung neuer Ombudssstellen sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kolleg*innen erreicht werden.
Von hoher Wichtigkeit sei, wie bereits von Herrn Reinberg erwähnt, auch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich sollte auch ein Beirat mit Vertreter*innen des JHA, der Träger und der Jugendämter eingerichtet werden.
Herr Könecke verweist auf die von Herrn Reinberg und Frau Duda-Franke im Eingangsbereich des Sitzungssaales ausgelegten Flyer.
Auf Nachfrage von Frau Schwarzarius gibt Frau Duda-Franke die Auskunft, dass Sprachbarrieren bei der Arbeit in der Ombudsstelle bislang kein Problem dargestellt hätten.
Frau Schwarzarius ergänzt, dass sie die Wahrnehmung von ASD und Jugendämtern in der Öffentlichkeit kritisch sehe. Sie verweist hierzu auf eine bereits im Jahr 2011 durchgeführte Kampagne zu Vorurteilen gegenüber der Arbeit des Jugendamtes:
Frau Satzer fragt nach den Abläufen bei der Ombudsstelle.
Frau Duda-Franke berichtet, dass die Ombudsstelle angerufen werde und die Verwaltungskraft die Anfrage dann an die Ombudsleute weitergebe. Drei Ombudsleute stimmten sich ab, wer den Fall übernehme. Eine Reaktion erfolge immer innerhalb einer Woche. Bei der Kontaktaufnahme werde dann erörtert, wie die Hilfe ablaufen könne. Den Kontakt mit dem Jugendamt stelle man dann im Rahmen der Entbindung von der Schweigepflicht her. Zusätzlich zu den Langzeitfällen biete man auch eine Kurzberatung, Fälle die dann schnell geklärt würden.
Frau Schwarzarius bitte um Auskunft in Hinsicht auf die Qualifizierung zukünftiger Ombudsleute.
Herr Reinberg erklärt, dass eine gute Altersmischung wichtig sei. Auch Supervisionen und Fortbildungen böten eine wichtige Grundlage.
Auf Frau Warneckes Nachfrage, wie offen das Jugendamt sich bei Einschaltung der Ombudstelle zeige, berichtet Herr Reinberg, dass er mit dem Jugendamt gute Erfahrungen gemacht habe und dort positiv wahrgenommen werde. Ein Konzept, entwickelt mit dem JHA Hamburg-Mitte, verpflichte eine Zusammenarbeit beider Seiten.
Auf weitere Nachfrage, wie realistisch es sei, ausreichend Menschen mit passenden Knowhow als Ehrenamtliche zu finden, gibt Frau Duda-Franke die Auskunft, dass es bislang diesbezüglich keine Probleme gab.
Herr Laugell gibt auf zusätzliche Nachfrage die Auskunft, dass im Bereich Jugend und Soziales das den Mitgliedern des JHA bekannte Beschwerde- und Qualitätsmanagement eingeführt wurde, aber hier nicht immer ein so tiefer Einstieg bei Problemen möglich sei. Daher komme einer Ombudsstelle eine sehr wichtige Funktion zu, um Fälle sehr intensiv zu bearbeiten.
Weiterhin führt er aus, dass Ehrenamtlichkeit eine starke Zentralstelle mit guter Unterstützung durch freie Träger erforderlich mache. Zunächst solle das Modell aus Hamburg-Mitte in den anderen Bezirken starten. Hierfür werde ein System der Berichtserstattung eingeführt, zusätzlich zum bestehenden Beschwerde- und Qualitätsmanagement.
Dem JHA Hamburg-Mitte werde laufend über die Arbeit der Ombudsstelle berichtet, erklärt Frau Duda-Franke auf Nachfrage von Herrn Weiler. Hierbei werde auch immer das Jugendamt mit einbezogen.
Frau Krügers Frage zur Ausbildung und Qualifikation der Ombudsleute in Hamburg-Mitte beantwortet Frau Duda-Franke mit der Information, dass die drei Ombudsleute hier studierte Sozialpädagogen mit langer Erfahrung in der Jugendarbeit seien. Auf weitere Nachfrage gibt sie die Auskunft, dass auch in den Abendstunden vorgesehen sei, ein Angebot der Ombudsstelle anzubieten und dieses bei einer neuen Struktur mit jungen Leuten möglich werde.
Die Zeitinvestition als Ehrenamtlicher belaufe sich auf durchschnittlich 8 neue Fälle im Monat. Als Honorar erhalte man eine Aufwandsentschädigung in Höhe 100 Euro. Der Zeitaufwand sei machbar, ein Problem bestehe bei einer Ballung von Fällen, daher sei der Ausbau auf mehr als drei Ombudsleute sinnvoll, erklärt Herr Reinberg auf die Frage von Herrn Lamp´l.
Zur Frage von Frau Pagels berichtet Frau Duda-Franke, dass Flyer zur Information über Aufgaben und Arbeit der Ombudsstelle von jungen Menschen entwickelt wurden, deren Ausgabe an verschiedenen Stellen in der Stadt erfolge. Es sei aber zusätzliche Werbung erforderlich, um noch mehr junge Menschen zu erreichen. Ziel sei eine Erweiterung der Aktivitäten.
Ergänzend erklärt Herr Laugell, dass die zentrale Fachstelle die hauptamtlichen Ombudsleute aus- und fortbilde. Dieses müsse der Träger nicht selbst machen. Ein zusätzliches Budget für den Einsatz neuer Medien werde zukünftig zur Verfügung stehen, was in Hamburg-Mitte bislang noch nicht möglich war.
Frau Rolfes erklärt, dass ihrem Eindruck nach, ein großer Anteil der Arbeit der Ombudsstelle für zeitintensive Tätigkeiten als eine Art Dolmetscher für Behördensprache und Behördenvorgänge in Anspruch nehme. Sie halte es aber für sehr positiv, dass in Hamburg-Mitte Ombudsleute das Recht hätten, mit den Fachkräften des Jugendamtes zur Lösungssuche direkt zu sprechen.
Im engeren Sinne sei die Ombudsstelle keine Mediation im klassischen Sinne sondern eher parteilich für den Ratsuchenden, aber Lösungen zur Verständigung zu suchen, sei ein sehr wichtiges Ziel, meint Frau Dewitz.
Frau Albers erklärt, dass die Arbeit des ASD im Dialogverfahren mit den Klienten zu ermitteln versuche, was die beste Lösung für die Beteiligten sei. Die Ombudsstelle biete hier eine große Chance, etwas weiterzuentwickeln. Daher arbeite sie selbst auch bei der AG für die Fachstelle mit. Sie freue sich über die Unterstützung des JHA. Zum Start in Eimsbüttel werde man erneut berichten.
Herr Könecke bedankt sich im Namen des Ausschusses bei den Gästen für die Einblicke aus behördlicher und fachlicher Sicht und die aufschlussreichen Informationen über den bisherigen Verlauf des Projektes in Hamburg-Mitte.
Es bittet die Mitglieder des JHA, schon einmal zu überlegen, wer angesprochen werden könnte, um hier in Eimsbüttel dabei zu sein.
Herr Könecke berichtet über eine den Mitgliedern vorliegende E-Mail des Jugendclubs Eidelstedt im Hörgensweg. Es bestünden beengte Verhältnisse und nunmehr auch Probleme bei der Erweiterung in die benachbarten Räume. Der JHA hatte ja bereits im Februar vor Ort getagt.
Frau Hacaturyan-Riehl erläutert die aktuelle Situation. Die benachbarten Räume seien tatsächlich perspektivisch ab Mitte 2021 frei. Der Club sollte auch vergrößert werden. In Vorabstimmung mit der Sozialbehörde wurden Mittel für die Miete eingeworben. Mittlerweile habe die Behörde aber signalisiert, dass keine Erhöhung der Mittel kommen werde.
Im Jugendamt werde jetzt überprüft, welche Mittel alternativ genutzt werden könnten. Der Ausbau des JC im Hörgensweg und die Kooperation mit dem Projekt „Qualle“ sowie der „Mobi“ vor Ort habe allerhöchste Priorität. Noch in dieser Woche würden Gespräche hierzu mit allen Beteiligten geführt.
Sei die Verschiebung des Haushaltes ins nächste Jahr der Grund hierfür, bittet Herr Könecke um Auskunft.
Womöglich sei dieses der Grund, es lasse sich aber nicht eindeutig sagen, erklärt Frau Hacaturyan-Riehl.
Frau Pagels möchte wissen, ob es schon einen Überblick bei den Personalkosten gebe. Der Standort sei sehr groß und der Ausbau total berechtigt. Wie könne hier der JHA bei einer Lösung helfen?
Angemeldet und beziffert sei der Standort, berichtet Frau Hacaturyan-Riehl.
Aber der JHA könne da zurzeit nichts machen. Mit Restmitteln konnten alle zusätzlichen Personalkosten bezahlt werden.
Herr Lamp´l hält die Erweiterung für sehr wichtig. Ein Raum sei aktuell in der Corona Zeit gar nicht nutzbar. Es handle sich um ein sehr großes Projekt, ein wahres Dilemma, da auch der Haushalt 2021/2022 nicht rechtzeitig verabschiedet werden könne. Daher sei eine verlässliche Planung für alle Einrichtungen nicht mehr möglich. Auch die Kosten für die Tarifsteigerung wären nicht gesichert. Der JHA könne daher nicht planen und nur reagieren. Dieses sei ein trauriger Zustand.
Frau Hacaturyan-Riehl bestätigt, dass dringend eine Lösung gefunden werden müsse. Zurzeit seien auch die Kooperationen mit Nachbareinrichtungen bislang noch schwierig.
In der Tat bestehe ein Dilemma, erklärt Herr Könecke. Die Regierungsfraktionen seien auf Senatsebene gefordert, schnell zu handeln
Der eigentliche Haushalt werde in erst im kommenden Sommer vorliegen.
Frau Albers gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt und beantwortet die Fragen der Mitglieder:
Vorläufige Haushaltsführung: Zurzeit nur Planungen auf der Basis der Gelder für 2020. Dieses gelte für alle Sparten des Haushaltes des Jugendamtes. Betroffen sei der komplette Haushalt des Bezirksamtes. Für die Jugendhilfe seien keine Kürzungen geplant. Die Politik sollte die Wichtigkeit der Jugendhilfe „transportieren“.
Finanzierung der Mehrbedarfe der Tarifsteigerungen aus Restmitteln.
Infoveranstaltung Haushalt: Herr Rohweder aus der Haushaltsabteilung des Bezirksamtes und Frau Sydow vom Jugendamt werden Informationen zu den Regularien des Haushaltes geben. Vorgeschlagen werden die Termine am 15.10.20202 oder am 21.10.2020 jeweils ab 18.00 Uhr.
Die neue Globalrichtlinie Beratung, Unterstützung und Begleitung von Familien ist sei Vorbereitung. Die Beratungen hierzu liefen.
Die Mitglieder sprechen sich auf Nachfrage von Herrn Könecke für den 21.10.2020 um 18.00 Uhr als Termin für die Infoveranstaltung Haushalt aus.
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