Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 23.01.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Frau Nendza-Ammar begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Sie begrüßt außerdem Frau Boye, Frau Prill und Herrn Woywode vom SOS-Kinderdorf Hamburg als Gäste zu TOP 4. Weiterhin stellt Frau Nendza-Ammar die Stimmberechtigungen fest.

Es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder inklusive Vertretungen anwesend.

 

Ö 2

Bürgerfragestunde

Es liegen keine Meldungen vor.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.11.2018 wird genehmigt.

 

Ö 4

Elternlotsen Eidelstedt/Schnelsen Vorstellung der Arbeit des Projektes

Frau Nendza-Ammar begrüßt noch einmal die Gäste vom Träger SOS-Kinderdorf und erteilt ihnen das Wort.

 

Frau Boye, als Koordinatorin des Elternlotsenprojektes, Frau Prill, vom Elternlotsenprojekt Eidelstedt/Schnelsen und Herr Woywode, als Bereichsleiter beim SOS Kinderdorf Hamburg stellen ihre Aufgabenbereiche und sich kurz vor.

 

Einleitend berichtet Herr Woywode dass der Träger SOS Kinderdorf in Hamburg 35 Mitarbeiter*innen beschäftige und in den Bezirken Eimsbüttel, Wandsbek, Hamburg-Nord und Harburg aktiv sei. Für das Elternlotsenprojekt im Bezirk Eimsbüttel habe man sich im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens im Herbst 2017 beworben und den Zuschlag vom Jugendamt Eimsbüttel erhalten. Zusätzlich gibt er einen kurzen Überblick über die Arbeit von SOS Kinderdorf Hamburg im Rahmen der Jugend- und Familienhilfe und stellt das SOS Stadtteilmütterprojekt in Dulsberg vor.

 

Frau Boye erläutert einführend das „Elternlotsenkonzept als Basis“ und stellt die Ziele des Projektes und die Zielgruppen vor.

 

Frau Prill informiert die Mitglieder des JHA Eimsbüttel über den bisherigen Verlauf des Elternlotsenprojektes im Hinblick auf die Aufbauphase, stellt Werbematerialien und die Öffentlichkeitsarbeit vor, geht auf die Schulungsvorbereitungen, Schulungsthemen in der Qualifizierungsschulung und die Suche von potentiellen Elternlotsen und Elternlotsinnen ein. Des Weiteren gibt sie einen Überblick über die Aufgaben der Elternlotsen und gibt einen Ausblick auf die weiteren Planungen für das Jahr 2019.

Herr Burg erwähnt lobend den Ansatz, dass auch Menschen ohne Migrationshintergrund berücksichtigt werden. Auch das trage zur Integration bei. Er möchte wissen, wie die Finanzierung gesichert werde. Die Finanzierung erfolge durch Mittel des Bezirksamtes Eimsbüttel, erklärt Herr Woywede.

Frau Prill weist ergänzend daraufhin, dass ehrenamtliche Mitarbeiter*innen eine Pauschale für 15 Stunden je nach Aufwand erhielten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Könecke gibt Herr Woywede die Auskunft, dass das Projekt zunächst bis Ende 2019 finanziert sei. Im Juni werde man den Folgeantrag stellen.

Eine weitere Nachfrage Herrn Köneckes beantwortet Frau Boye mit dem Hinweis, dass bei der Suche nach Elternlotsen und Elternlotsinnen auch gezielt Männer angesprochen wurden.

Die Arbeit des Projektes basiere auf dem Elternlotsenkonzept der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), welches von Teilnehmenden mit Migrationshintergrund ausgehe, aber Deutsche nicht grundsätzlich ausschließe.

 

Herrn Harringas Fragen werden von Frau Boye und Frau Prill wie folgt beantwortet: Der erste Durchgang in Eidelstedt/Schnelsen laufe zunächst gemäß des Konzeptes der BASFI für Personen mit Migrationshintergrund an, damit die Schulungen zügig gestartet werden konnten. Aber eine Erweiterung mit Aktivitäten vor Ort, auch in den Unterkünften laufe an. Das Interesse sei da. Insgesamt handle es sich um ein niedrigschwelliges Projekt im Nachbarschaftsbereich, bei dem auch schon eine Schule mit dabei sei.

 

Das Projekt in Dulsberg sei gut angelaufen, Bedarfe bestehen und das Angebot werde gut angenommen, berichtet Herr Woywede auf Frau Iversens Nachfrage.

 

Frau Pagels erhält von Frau Prill die Auskunft, dass in Eimsbüttel Ende Januar 12 Elternlotsinnen ihr Zertifikat erhalten haben. Das Angebot beinhalte verschiedene Sprachen (siehe auch im an die Mitglieder des JHA verteilten Handout).

 

Auf Nachfrage von Frau Hunter erklärt Frau Prill, dass es von den Elternlotsinnen Informationen für Eltern mit Behinderung gebe.

 

Das breite Angebotsspektrum halte er für sehr gut, erklärt Herr Burg. Er halte es auch für wichtig, die Themen Demokratie und Wirtschaftsform in den Komplex mit aufzunehmen. Aber seien Tiefgang und Zielerreichung bei dem großen Umfang möglich?

Es dominiere der Nachbarschaftsgedanke, gibt Frau Boye zu bedenken. In gewissen Fällen müsse auch an spezielle Einrichtungen weitervermittelt werden. Ergänzend weist Herr Woywode daraufhin, dass man die Lotsinnen als Begleiter sehen müsse.

 

Frau Boye beantwortet Frau Külls Nachfrage hinsichtlich des Sprachniveaus mit dem Hinweis, dass die Elternlotsinnen immer Deutsch auf hohem Standard (B2) sprechen. Zusätzlich stünden mehrsprachige Unterlagen zur Verfügung.

 

Herr Requardt verdeutlicht auch noch einmal, dass die Elternlotsinnen keine Sozialarbeiter*innen seien, sondern ihre Rolle sich als Kulturmittler verstehe.

Wichtig sei der Abbau von Ängsten vor der deutschen Kultur, ergänzt Herr Woywede. Die Erfahrungen aus dem laufenden Projekt in Dulsberg zeigen, dass das mit den Stadtteilmüttern sehr gut klappe.

 

Auf Nachfrage von Frau Kupfer gibt Frau Prill die Auskunft, dass Themen wie Sexualität, Verhütung oder Familienplanung aktiv zum Themenkomplex der Lotsinnen gehörten, viele frauenspezifische Themen würden vermittelt. Insbesondere bedankt sie sich für Frau Kupfers Anregung, Mädchen mit besonderem Unterstützungsbedarf mit in die Zielgruppe aufzunehmen.

 

Herr Brayer hält eine Kategorisierung in Deutsche und Ausländer immer für problematisch. Deutsche mit Migrationshintergrund seien längst dabei. Es sei wichtig, dass den Leuten klar werde, wie das Jugendhilfesystem funktioniere. Beim Elternlotsenprojekt liege der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Menschen. Lotsenprojekte machen die Vermittlungsarbeit in den verschiedenen Communitys.

 

Frau Nendza-Ammar unterstützt Herrn Brayers Aussagen. Sie habe bei einer Elternrallye schon Elternlotsinnen kennengelernt, sehr positive Eindrücke von den kommenden Stadtteilmüttern erhalten und bedankt sich bei den Initiator*innen für das sehr gute Projekt.

 

Frau Prill bestätigt Frau Hunter, dass alle Geschlechter im Projekt berücksichtigt würden.

 

Frau Pagels betont, dass der Migrationshintergrund keine Rolle mehr spielen sollte. Derartige Projekte seien wichtig für alle Menschen, insbesondere auch für deutsche Familien. Frau Boye weist diesbezüglich noch einmal daraufhin, dass der Schwerpunkt des Projektes jetzt zunächst gemäß des Konzeptes der BASFI sich an Familien mit Migrationshintergrund wende. Eine Öffnung mit Aktualisierung des Konzeptes sei aber immer möglich, so dass das Programm dann allen offen stehe.

 

Frau Nendza-Ammar bedankt sich im Namen des JHA Eimsbüttel für die ausführlichen Informationen zum Elternlotsenprojekt und wünsche dem Träger SOS Kinderdorf Hamburg alles Gute für die weitere Arbeit.

 

Ö 5

Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Eimsbüttel

Frau Nendza-Ammar verweist einleitend auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vom 19.12.2018, wo unterschiedliche 3 Szenarien zur zukünftigen Vorgehensweise beim Thema Kinder - und Jugendbeteiligung im Bezirk Eimsbüttel erarbeitet wurden (eine Übersicht liegt den Mitgliedern als Tischvorlage vor).

 

Vorgesehen sei nunmehr, die Ergebnisse hier im Ausschuss zu diskutieren und dann in der Sitzung des JHA im Februar einen endgültigen Beschluss zu fassen, erklärt Herr Requardt.

 

Herr Könecke berichtet, dass die CDU-Fraktion die Ergebnisse noch nicht abschließend diskutiert habe, favorisiere aber die Vorgehensweise unter Punkt 1. Nach der Weiteren AG-Sitzung am 06.02.2019 sollte dann aber in der JHA Sitzung am 20.02.2019 unbedingt entschieden und beschlossen werden.

 

Auch die SPD-Fraktion präferiere Punkt 1, erklärt Herr Harringa. Man habe sich hierzu im Haus der Jugend Niendorf das Projekt eines Jugendparlamentes angeschaut.

 

DIE LINKE Fraktion habe noch Beratungsbedarf, erklärt Frau Pagels. Die Fraktionskonsultation sei für morgen vorgesehen. In der Arbeitsgruppe am 06.02.2019 werde sie dann hierzu berichten. Die Tendenz gehe aber zu Punkt 2.

 

Frau Rolfes betont noch einmal die Bedeutung der Freiwilligkeit bei diesem Thema. Eine lebendige Gestaltung sei besonders wichtig.

 

Frau Hacaturyan-Riehl sieht es wie Frau Rolfes. Die Einrichtungen seien sehr individuell aufgestellt. Feste Vorgaben passen da nicht. Man sollte den Prozess der Beteiligung in den Händen der Einrichtungen belassen. Diese arbeiteten sehr facettenreich und Partizipation finde bereits statt.

 

Dieses werde nicht bestritten, erwidert Herr Altner. Es gehe hierbei auch nicht darum, bis ins letzte Detail Vorgaben zu machen. Beteiligung solle aber in einem bestimmten Rahmen stattfinden. Nicht das „Wie“ sondern das „Ob“ sei entscheidend.

 

Der Grad der Beteiligung in den Einrichtungen sei sicherlich unterschiedlich, führt Herr Brayer aus. In der Arbeitsgemeinschaft zu § 78 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (AG 78) wurde aber sehr wohl Einigkeit erzielt, wie man eine Beteiligung auch im Rahmen der SMART Zielformulierung am besten erreiche. Beteiligung könne aber trotz allem in den Einrichtungen sehr unterschiedlich stattfinden. Er persönlich halte Punkt 1 auch für möglich, präferiere aber deutlich zu Punkt 2 der Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

 

Herr Requardt weist daraufhin, dass das „Ob“ der Beteiligung nicht in Frage stehe. Auch unter Punkt 2 gibt es ein verbindliches Verfahren, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kontext der Zielfestlegung sicher zu stellen.

 

Frau Nendza-Ammar fasst die Ergebnisse der vorangegangenen Diskussion zusammen. Abschließend werde in der AG-Sitzung am 06.02.2019 entschieden. Offizieller Beschluss dann in der Sitzung des JHA am 20.02.2019. Sie bittet die Befürworter des Punktes 1, die Ausgestaltung ggf. noch zu konkretisieren.

 

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Requardt gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder:

 

Investitionen für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit etc.

Der JHA wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass  Instandhaltungsmaßnahmen von Gebäuden, die Träger vom öffentlichen Träger nutzen können, kaum noch über die Mittel in den Rahmenzuweisungen (RZ) zu finanzieren sind. Aus diesem Grund wurde in der jüngeren Vergangenheit ein Nutzungsvertrag dahingehend geändert, dass es dem Träger zukünftig möglich ist, andere öffentliche Mittel für den Zweck der Instandhaltung zu nutzen.

 

Bei den Haushaltsberatungen zu investiven Mitteln mit der BAFSI haben die bezirklichen Vertretungen eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass die verfügbaren investiven Mittel deutlich zu gering sind. Dies zeigt auch der Umfang der für 2019 angemeldeten Maßnahmen (9.330.000 Euro), wohingegen 2.400.000 Euro zur Verfügung stehen.

 

Information zum Spielhaus Wehbers-Park

Das Spielhaus im Wehbers Park ist eine Einrichtung des Jugendamtes Eimsbüttel, die täglich von sehr vielen Eltern genutzt wird. Der Wehbers Park ist als Park- und Grünfläche bei Eltern mit kleinen Kindern und auch vielen Kitas im Eimsbütteler Kerngebiet sehr beliebt. Das Spielhaus wird mit seinem Angebot mittlerweile so gut genutzt, dass es in diesem Jahr schon absolut an seine Kapazitätsgrenzen gekommen ist.

Aufgrund der teilweise maroden Gebäudesubstanz, die im Jahr 2017 festgestellt wurde, musste die Hälfte des Spielhauses Anfang 2018 dauerhaft geschlossen werden, da Durchfeuchtungsschäden einen Betrieb insbesondere für kleine Kinder nicht zuließ. Alternativ wurden Container für den Sanitärbereich, Büro und als Lager aufgestellt, die aber nur bedingt zur Entlastung beitragen.

Im September 2018 fiel die Heizungsanalage aus. Eine Neue ist installiert und wird nach dem Abriss in das Spielhaus Wiebelstraße/Eidelstedt eingebaut.

 

Für das Spielhaus Webhers Park werden investive Mittel in Höhe von 250.000 €  von der BASFI bereitgestellt, die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat Sondermittel in Höhe von  200.000 €  bewilligt, aus dem   Quartiersfond der Finanzbehörde wurden 313.000 €  bewilligt, insgesamt stehen 713.000 € zur Verfügung. Es soll ein Neubau für das Spielhaus entstehen. 

 

Es wird geplant, dass in der Neubauphase das Spielhaus nicht geschlossen werden muss (diese Planung kann erst nach Abschluss der Baugenehmigung bestätigt werden). Erst wenn der Umzug ins neue Haus vollzogen ist, soll das alte Haus abgerissen werden.

 

Die Durchführung der Baumaßnahme könnte ca. ab Spätsommer/Herbst 2019 erfolgen, sodass man aktuell auf einem Umzug ins neue Haus im Frühjahr 2020 hofft.

 

Sachstandsbericht zur Personalentwicklung im Jahr 2018 im ASD Eimsbüttel

 

Herr Requardt fasst die Entwicklung des Personals im ASD Eimsbüttel im Jahr 2018 zusammen:

 

Zu- u. Abgänge im Jahr 2018:

 

Abgänge: 15,75 Stellen

 

Zugänge: 14,77 Stellen

 

Er erläutert im Anschluss die vorliegenden Erkenntnisse, die im Jahr 2018 zu Personalveränderungen geführt haben. 

 

Bericht der Enquete-Kommission liegt vor

Es ist davon auszugehen, dass die 70 Empfehlungen im Jahr 2019 zu Maßnahmen führen  werden, die die Jugendämter/die Jugendhilfe in Hamburg intensiv beschäftigen werden. Das Thema wird an einem späteren Zeitpunkt wieder im JHA aufgerufen werden.

 

Sachstand Weiterentwicklung im Jugendamt Eimsbüttel

Das Projekt Sozialräumliche Versorgung im Jugendamt Eimsbüttel, das im Jahr 2016 gestartet wurde, wurde planungsgemäß mit dem Ende des Jahres 2018 beendet und mit den Ergebnissen in den Regelbetrieb überführt.

In 10 Planungsräumen arbeiten eine entsprechende Anzahl von Sozialraumgremien. Sie setzen sich nach dem Eimsbütteler Sozialraumansatz aus Fachkräften aus den Bereichen Jugendamt/Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD), Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Familienförderung, Hilfen zur Erziehung (HzE)-Träger zusammen. Sie arbeiten auf der Grundlage einer Geschäftsordnung, die sie sich selber geben/gegeben haben.

 

Im Jahr 2019 werden Fälle aus dem ASD, bei denen eine HzE-Maßnahme erwartet wird, nur noch über die erweiterte kollegiale Beratung (ekB) beraten. Das Format der kollegialen Beratung, deren Durchführung dem ASD vor der Einrichtung einer HzE-Maßnahme vorgeschrieben ist, wird um Mitarbeiter*innen von Trägervertretern aus den Bereichen HzE und den Sozialraumgremien erweitert. Damit wird sichergestellt, dass Eimsbütteler Träger vorrangig ihr Wissen und ihre Angebote einbringen können und auch die Sozialraumangebote der Einrichtungen, aber auch Kitas, Schulen, Sportvereine einbezogen werden, wenn es sinnvoll und gewollt ist.

 

Das Vorgehen wird abteilungsweise mit gezielten Fortbildungen unterstützt, so dass die Fachkräfte in dieser neuen Form der Zusammenarbeit gut begleitet und unterstützt werden.

 

Es gibt zukünftig 4 parallel organisierte ekB, an denen alle Eimsbütteler ASD Abteilungen beteiligt sein werden.

 

Das Eimsbütteler Modell findet weiterhin Beachtung und Zuspruch von der BASFI/ Bezirksämtern und ist Teil einer sich aktuell vollziehenden Weiterentwicklungsbewegung von einigen Hamburger Jugendämtern.

 

Ö 7

Mitteilungen der Vorsitzenden

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Ö 8

Verschiedenes

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