Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegt keine Niederschrift vor.
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Gast: Herr Fontaine, Sozialbehörde, Amt für Gesundheit, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Gesundheitshilfen und Prävention.
Herr Fontaine stellt anhand einer Präsentation das Thema "Förderung von Schutzimpfungen" vor (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt). Anschließend beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder. Um Masern endgültig auszurotten gebe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Impf-Ziel vor, dass sich mindestens 95 Prozent der Bevölkerung impfen lassen. Dieses Ziel habe Deutschland fast erreicht. Laut einer Statistik der Schuleingangsuntersuchungen der letzten zwei Jahre 2018 und 2019, fehlen 2 bis 5 Prozent zur Zielerreichung. Zum Thema Impfungen geflüchteter Menschen habe das Robert Koch-Institut (RKI) in Abstimmung mit der Ständigen Impfkommission (STIKO) und den Bundesländern ein Konzept entwickelt, wie man Impfungen in der besonderen Situation der ersten medizinischen Versorgung möglichst effektiv umsetzen könne. In Hamburg gebe es zum Thema Impfen ein großes Angebot an Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen. Monovalente Impfstoffe gegen Masern stehen in der Europäischen Union (EU) nicht zur Verfügung. Die Verwendung von Kombinationsimpfstoffen habe deutliche Vorteile, da die Anzahl der notwendigen Einzelimpfungen reduziert werde. Es gebe die 3-fach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR-Impfung) oder die 4-fach Impfung, die zusätzlich gegen Windpocken (MMRV) schützte. Ein Kombinationsimpfstoff sei in der Regel genauso wirksam und verträglich wie die entsprechenden Einzelimpfstoffe. Studien weltweit würden zeigen, dass schwere unerwünschte Nebenwirkungen bei den MMR(V)-Impfstoffen nur sehr selten auftreten. Die Verwendung von Kombinationsimpfstoffen werde daher von der STIKO ausdrücklich empfohlen.
Zum Thema Covid-19-Impfung berichtet Herr Fontaine, dass es viele Hersteller gebe, die in der ersten und zweiten Phase der klinischen Prüfung des Impfstoffes seien. Dort werde auf Sicherheit, Verträglichkeit und auf seine spezifische Immunantwort gegen den Erreger geprüft. Es gebe bereits etliche Impfstoffe, die in der entscheidenden dritten Phase der klinischen Prüfungen seien. Für zwei Impfstoffe werden die Hersteller die Unterlagen für eine Zulassung in Kürze einreichen. Diese werde über die European Medicines Agency (EMA) für ganz Europa erfolgen. Die neun führenden Impfstoff-Entwickler - AstraZeneca, Pfizer, Johnson & Johnson, Merck, Moderna, Novavax, Sanofi, BioNTech und GlaxoSmithKline - hätten sich verpflichtet, die wissenschaftlichen Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards für ihre experimentellen Impfstoffe einzuhalten. Trotz der Dringlichkeit zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und des politischen Drucks. Der Impfstoff des britischen Unternehmens AstraZeneca sei im Gespräch, allerdings traten bei den Probanden Auffälligkeiten auf und die Studie wurde zeitweise ausgesetzt. Bei einer Nachuntersuchung habe man aber festgestellt, dass die Auffälligkeiten wahrscheinlich nicht auf die Impfung zurückzuführen seien und so wurde die Phase-drei-Studie wieder aufgenommen. Eine Alternative sei die neue Impfstoffplattform des deutschen Unternehmens BioNTech und des Pharmaunternehmens Pfizer. Der Impfstoff basiere auf mRNA-, DNA- und Vektor-Impfstoffen (Messenger oder Boten-Ribonukleinsäure bzw. Desoxyribonukleinsäure). Der Corona-Impfstoffkandidat gehe in den Zulassungsprozess. Seien ausreichend Daten eingereicht und vom zuständigen EMA-Ausschuss bewertet, könne ein Antrag auf Marktzulassung gestellt werden. Wenn alles gut laufe, könne man Anfang des nächsten Jahres 2021 damit rechnen, dass ein Impfstoff zugelassen werde. Voraussichtlich werde man medizinisches Personal und das Personal, das in Alten- und Pflegeheimen arbeitet, aber natürlich auch die Risikopopulation zuerst impfen.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Herr Vogt informiert die Ausschussmitglieder, dass krankheitsbedingt der Sachstandsbericht "Offene Seniorenarbeit" in die nächste Sozialraum-Sitzung am 27.10.2020 verschoben werde.
Des Weiteren berichtet er über den aktuellen Stand des Themas "Ein Pride-Symbol für Eimsbüttel". Die Tendenzen der Verwaltung habe Herr Dr. Freitag bereits in den vergangenen zwei Sitzungen des Sozialraum-Ausschusses vorgestellt. Konkretisiert habe man zwei abgestimmte Projekt-Bausteine: 1. Dauerhafte Anbringung hochwertiger Schilder an vier verschiedenen Standorten, dem Bezirksamt Eimsbüttel, dem Hamburg-Haus, dem Rathaus Stellingen und dem Dienstgebäude im Garstedter Weg. Vorgeschlagen werde die originale, achtfarbige Regenbogenflagge von 1978 zu verwenden. Darunter in Regenbogenschrift das zentrale Motto, die Aussage, die damit vermittelt werden solle: "Vielfalt, Respekt und Toleranz!". Als Art Unterschrift Bezirksversammlung und Bezirksamt Eimsbüttel. 2. Street-Art an Stromkästen im Bezirk Eimsbüttel anbringen. Ebenfalls als Aktion von der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt erkennbar. In diesem Zusammenhang wären denkbar: Eine Verknüpfung mit Schulprojekten, thematische Darstellungen und Hinweise auf bekannte Persönlichkeiten, die Verknüpfung mit Aktionen, Veranstaltungen usw. Dieser Baustein kann auch temporär angelegt sein. Die Verwaltung biete bei Bedarf eine Recherche zum Thema Kosten, Standorte usw. an.
Herr Schmidt-Tobler macht darauf aufmerksam, dass es notwendig sei, Kostenvoranschläge einzuholen. Außerdem müsse entschieden werden, in welcher Höhe Sondermittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine Einweihung in Form einer Veranstaltung wäre angemessen und müsse geplant werden. Um die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, müsse die Presse eingeladen werden.
Frau Höflich möchte wissen, wie viele Street-Art Darstellungen es geben werde und an welchen Standorten. Herr Vogt antwortet, dass erst einmal für jeden Stadtteil ein Pride-Symbol vorgesehen sei, aber die Standorte noch nicht festgelegt seien. Vorschläge nehme die Verwaltung gerne auf.
Herr Urbanski möchte wissen, ob schon Gespräche mit dem Hamburger Verkehrsbund (HVV) geführt wurden bezüglich des Anbringens der Street-Art z. B. an Haltestellen. Auch würde er eine Einweihung in Form einer Veranstaltung begrüßen. Herr Vogt betont, dass die Verwaltung erst einmal die Zustimmung des Sozialraum-Ausschusses habe abwarten wollen und dass man erfahrungsmäßig keine grundsätzlichen Probleme mit der Umsetzung auf Flächen des HVV sehe.
Auf die Frage von Herrn Dorsch, ob mit der Schulbehörde schon Kontakt aufgenommen wurde, antwortet Herr Vogt, dass er die Zuständigkeit bei der Umsetzung von Einzelprojekten eher bei den Schulleitungen sehe.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass derzeit eine Umfrage an die Mitglieder des Inklusionsbeirates Eimsbüttel stattfinde, wer weiterhin Mitglied sein möchte. Man warte noch auf die Rückmeldungen und gehe derzeit davon aus, dass einige Neubesetzungen nötig sein werden.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Mitteilungen der stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Erk gibt zu bedenken, dass eine Planung des Interkulturellen Forums in der Zeit der Corona-Pandemie sehr schwer umzusetzen sei. Dieses betreffe z. B. die Räumlichkeiten und die Anzahl der Teilnehmer. Man habe über eventuelle Online-Angebote nachgedacht und sei für Vorschläge jederzeit offen.
Frau Küll verdeutlicht, dass das Interkulturelle Forum von realen Begegnungen und Gesprächen lebe. Auch die Vorstellung der interkulturellen Projekte und der Austausch vor Ort seien wichtig und konstruktiv. Daher käme ein Online-Angebot eher nicht in Frage. Man müsse eine Zeit abwarten, in der reale Begegnungen wieder stattfinden können und der Sinn der Veranstaltung wieder gegeben sei.
Herr Vogt macht auf die aktuelle Situation im Gesundheitsamt Eimsbüttel aufmerksam. Durch die Corona-Pandemie sei das Arbeitsaufkommen sehr hoch. Während der ersten Corona-Welle und des Lockdowns habe man Unterstützung von Mitarbeitenden aus den Fachämtern des Bezirksamtes Eimsbüttel bekommen. Da aber derzeit der Betrieb weitgehend normal weiterlaufe, sei dieses jetzt nicht im gleichen Umfang möglich. Der Arbeitsaufwand durch die Nachverfolgung der Infektionsketten sei extrem hoch und es bestehe ein enormer Druck und eine hohe Arbeitsbelastung. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden unter dem TOP 17 „Verschiedenes“ im nichtöffentlichen Teil beantwortet.