Herr Gutzeit eröffnet als das an Jahren älteste Mitglied die Sitzung mit der Begrüßung der Anwesenden mit Namensaufruf.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Herr Gutzeit stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Dr. Langhein weist darauf hin, dass er einen Staatshaftungsfall gegen das Bezirksamt Eimsbüttel vertritt und daher möglicherweise in bestimmten Punkten seine Befangenheit erklären werde.
Herr Gutzeit weist die Ausschussmitglieder auf die Pflichten gemäß §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 BezVG und §§ 203, 331, 332 und 353b des StGB, § 35 SGB allg. Teil, sowie § 7 Hmb DSG und auf die Verschwiegenheitspflicht hin und bittet darum, Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung zu machen.
Herr Gutzeit bittet um die Benennung der Fraktionssprecher.
Die Fraktionen benennen ihre Fraktionssprecher wie folgt:
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Dr. Langhein für den Ausschussvorsitz vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Gutzeit folgendes Wahlergebnis bekannt:
Herr Dr. Langhein wird einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Herr Dr. Langhein erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Nach Absprache zwischen Herrn Dr. Langhein und Herrn Gutzeit behält Herr Gutzeit den Vorsitz für die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden.
Die AfD-Fraktion schlägt aufgrund der vereinbarten Zugriffsrechte Herrn Dr. Cremer als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Gutzeit folgendes Wahlergebnis bekannt:
Herr Dr. Cremer wird mit einer Mehrheit von 7 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Herr Dr. Langhein schlägt daraufhin einen erneuten Wahlgang vor.
Herr Gutzeit schlägt eine Vertagung der Wahl in den nächsten KGA-Bau am 18.11.2019 vor.
Frau Küll stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, diese Debatte zu beenden und diese Wahl zum nächsten Termin wieder auf die TO zu nehmen.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder sprechen sich mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen für diesen Antrag aus.
Herr Dr. Langhein übernimmt den Vorsitz.
Eine Vertreterin der Anwohnerinitiative Spengelweg erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand und möchte gerne erfahren, ob der Bauherr über den Beschluss des KGA aus der letzten Legislatur informiert wäre, da dieser im Gespräch mit der Initiative einen neuen Bauplan, der diesem Beschluss nicht entspräche, vorgelegt habe. Die Initiative befürchtet eine zu starke Verdichtung und Verschattung im Spengelweg.
Die Fraktionen äußern übereinstimmend, dass dies im nichtöffentlichen Teil besprochen werden müsse. Des Weiteren würde der Bauherr erst ab November über den neuesten Stand informieren.
Frau Schmidt zeigt sich auf Nachfrage, ob der Bauherr denn nicht über das Votum des KGA informiert worden sei, überrascht und will dies prüfen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Dr. Langhein erklärt, dass er sich als Vorsitzender an den Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel für die Wahlperiode 2019 bis 2024 zu den dortigen Ermessensausübungsvorgaben halten wolle.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.