Der Vorsitzende, Herr Harten, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste sowie die Vertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist der Vorsitzendeauf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nachGenehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigtenAusschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung am 30.09.2024 (nichtöffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Einleitend stellt der Vertreter der Verwaltung, Herr Gerdelmann, Herrn Thiele von der Abteilung für Wirtschaftsförderung sowie Herrn Weiler vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes vor.
Eine Einwohnerin schildert die aktuellen durch die Baumaßnahmen in der Osterstraße entstandenen Schwierigkeiten, speziell für Rollatoren nutzende Personengruppen sowie durch sich nicht an die Verkehrsregeln haltende Radfahrende und fragt, warum der betreffende Bericht nicht seniorenfreundlicher gestaltet werde.
Frau Thiele kann die Schilderungen bzgl. der Baumaßnahmen nachvollziehen und merkt an, dass die geschilderten Regelverstöße durch Radfahrende ein Thema für den Kerngebietsausschuss (KGA) seien.
Frau Kazemi sagt zu, dieses Thema in den KGA einzubringen.
Herr Kuhlmann schließt sich seinen Vorrednern an und bittet die Verwaltung bzgl. der geschilderten Verstöße durch Radfahrende Kontakt zum zuständigen PK aufzunehmen.
Gäste:Herr Kleimeier, Herr Fippl und Herr Scheideler (Hamburger Energiewerke GmbH) sowie verschiedene Gewerbetreibende und Mitglieder des Vereins Osterstraße e.V.
Herr Kleimeier, Herr Fippl und Herr Scheideler stellen sich einleitend vor und Herr Kleimeier merkt an, es sei klar, dass die Baustelle Belastungen für alle Betroffenen darstelle.
Weiter erläutern die Herren der Hbg. Energiewerke anhand einer Präsentation die verschiedenen Gründe für den Ausbau des Fernwärmenetzes.
Herr Fippl gibt einen Überblick über die bisherigen Maßnahmen sowie geplante Maßnahmen hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. der Dialogbox und Einbeziehungen der Anwohnenden und Gewerbetreibende. So seien bereits Vorstellungen und Befassungen im Kerngebietsausschuss erfolgt. Die Herren geben einen Überblick über die erforderlichen Genehmigungsprozesse der erforderlichen Baumaßnahmen sowie Baustelleneinrichtungen und benötigte Flächen, Verkehrsführung und Beschilderungen. Weiter geben die Herren einen Ausblick auf die voraussichtlichen Bauzeiten sowie einzelne Bautätigkeiten.
Vertretende der ansässigen Gewerbetreibendenund Mitglieder des Vereins Osterstraße e.V. kritisieren die Informationspolitik der Hamburger Energiewerke in Bezug auf die Anwohnenden und Gewerbetreibenden. Es liege ein schlechter Umgang mit den Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor. Weiter werden die langen Zuwegungen und Umleitungen für die zu Fußgehenden sowie die schlechten Wegebeschreibungen kritisiert. Die Gewerbetreibenden verweisen auf Umsatzeinbußen durch die Baustelle.
Herr Fippl verweist auf die in der Präsentation genannten Kontaktdaten der Hamburger Energiewerke und bittet um Kontaktaufnahme bei auftretenden Problemlagen.
Ein Gewerbetreibender kündigt an, dass er eine Auflistung von Fragen und Mängelbeschreibungen sowie Anregungen zur Verbesserung der Situation formulieren und an die Hamburger Energiewerke einreichen wolle.
Ein Vertreter des Vereins Osterstraße e.V. weist auf die entstandenen Probleme wie z.B. Anlieferverkehr der Gastronomiebetriebe und der einzelnen Einzelhandelsgeschäfte hin. Weiter merkt er an, dass die Gewerbetreibenden sich hinsichtlich der Baumaßnahmen nicht gut abgeholt fühlen. Abschließend merkt er an, dass aufgrund der Baumaßnahmen das Osterstraßenfest in diesem Jahr nicht stattfinden und es auch keine Ersatzveranstaltung geben werde.
Eine weitere Gewerbetreibende plädiert dafür sich die Situationen vor Ort nochmals anzusehen und für mehr Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.
Die ehemalige Quartiersmanagerin verweist auf die bessere Kommunikation zwischen den Beteiligten bei der letzten großen Umbaumaßnahme und regt für die Zukunft ein regelmäßiges Jour fix mit allen Beteiligten an.
Herr Fippl merkt an, dass er die Anregungen und die angesprochenen Punkte mitnehme und prüfen werde, ob der regelmäßige Austausch ausgeweitet werden könne.
Abschließend beantworten die Vertreter der Hamburger Energiewerke sowie die Vertreter der Verwaltung Nachfragen der Ausschussmitglieder und anwesenden Gewerbetreibenden und nehmen Anregungen entgegen.
Hinsichtlich einer Nachfrage, ob es Entschädigungen für die Gewerbetreibende gebe, antwortet ein Vertreter der Hbg. Energiewerke, dass keine Entschädigungen für Umsatzeinbußen vorgesehen seien.Zur Nachfrage, hinsichtlich von Straßenbau-Perspektiven im betroffenen Bereich verweist Herr Gerdelmann auf die Befassung mit der Thematik in einer der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses.
Frau Kazemi bittet um Zuladung zu Zwecke der Information der WiDiV-Mitglieder zu der entsprechenden Sitzung des KGA.
Bzgl. einer Nachfrage, ob eine Kompensation durch Gebührenerlässe erfolgen könne, verweist Herr Gerdelmann auf die Zuständigkeit der Finanzbehörde. Seitens der Bezirke sei hier nichts möglich.
Frau Thiele regt an, bei derartigen Bauvorhaben die Baustellenkoordinatoren des Bezirksamtes zu involvieren.
Herr Weiler nimmt als Vertreter der bezirklichen Baustellenkoordination die vorgetragenen Anregungen mit. Er weist aber darauf hin, dass aufgrund des Telekommunikationsgesetztes jederzeit Baumaßnahmen aufgrund von Leitungsarbeiten möglich sei.
Herr Fippl erläutert abschließend aufgrund von einer Nachfrage nochmals den Sinn der Dialogbox und sagt ein Feedback zu allen gestellten Fragen über die IG Osterstraße e.V. zu.
Des Weiteren beantworten die Gäste weitere Nachfragen und nehmen weitere Anregungen entgegen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
20241120_Bezirksversammlung Eimsbüttel 20 November 2024 (3766 KB)
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Ausschusses im Sitzungssaal des Rathauses Stellingen im Basselweg stattfinden werde, da der hiesige Sitzungssaal aufgrund der bevorstehenden Wahlen nicht zur Verfügung stehe.