Der Vorsitzende Herr Dr. Langhein begrüßt die Anwesenden und weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Herr Dr. Langhein teilt mit, dass der KGA-Bau aufgrund der Einrichtung der Wahldienststelle vom 01.01.2020-09.03.2020 in Raum 1275 am 20.01.2020 im Rathaus Stellingen (Basselweg 73) und am 17.02.2020 im Hamburg-Haus (Doormannsweg 12) tagen wird.
Herr Lemke schlägt Herrn Dr. Cremer für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Dr. Langhein folgendes Wahlergebnis bekannt:
Herr Dr. Cremer wird mit einer Mehrheit von 8 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme bei 2 Enthaltungen nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über dieses Wahlergebnis.
Herr Brandt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste.
Ergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dr. Langhein erklärt, dass nach §13 Abs. 2 Satz 1 BezVG der Ausschuss im Falle der Abwesenheit des Vorsitzenden auch ohne stellvertretenden Vorsitz handlungsfähig bleibt und im konkreten Fall durch Mehrheitswahl ein Mitglied für die Dauer der Sitzung zur Leitung wählt. Er erklärt ferner, dass er aufgrund der Teilhaberechte diesen TOP jedes Mal wieder aufrufen wird.
Die vorliegende Niederschrift der KGA-Bau-Sitzung vom 21.10.2019 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Anwohnerinitiative Spengelweg/Lappenbergsallee möchte gerne wissen, wie der derzeitige Sachstand bezüglich Haus 2 sei.
Die Fraktionen verweisen auf den nichtöffentlichen Teil und fragen, ob die Vertretung der Verwaltung dazu etwas sagen könne.
Frau Schmidt teilt daraufhin ausnahmsweise mit, dass der Bauantrag für Haus 2 abgelehnt worden sei.
Ein Anwohner aus der Schoopstraße fragt, wie bei der Neubebauung der Belegenheit Osterstraße 162 die Hinterhofbebauung geplant sei und ob es in diesem Fall keine Bürgerbeteiligung gegeben hätte.
Herr Dr. Langhein erwidert, dass Bürgerbeteiligung bei privaten Bauvorhaben gesetzlich nicht vorgesehen sei.
Die Fraktionen äußern übereinstimmend, dass nur die Besitzer der Nachbarhäuser beteiligt würden, nicht aber die Mieter.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über soziale Grundrechte und Verpflichtungen durch Eigentum.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Frau Glaubitt fragt nach der Verteilung der Flyer für die Umfrage bezüglich des Bewohnerparkens Rotherbaum, es sei ungünstig, dass die Anwohner ohne Flyer nicht rechtzeitig von der Aktion erführen.
Herr Schirmer erklärt, dass man inzwischen beim Landesbetrieb Verkehr Zugangsdaten beantragen könne.
Der Ausschuss befindet, dass das Thema besser weiter im AM und im KGA zu behandeln sei.