Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden Ausschussmitglieder des Stadtplanungsausschusses, die anwesenden Mitglieder des Mobilitätsausschusses, welche als Gäste zum Tagesordnungspunkt 3 hinzugeladen wurden, sowie die Teilnehmenden der Verwaltung. Weiterhin weist er auf die geltenden Hygienevorschriften sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske während der Sitzung hin, die allerdings für Vorträge oder Redebeiträge am Mikrofon abgenommen werden dürfe.
Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Geneh-migung des Protokolls wieder gelöscht werde. Weiterhin begrüßt er Herrn Dulias, der als neues stellvertretendes Ausschussmitglied (FDP-Fraktion) für Herrn Irmler benannt wurde und Herrn Altner (SPD-Fraktion), als neues stellvertretendes Ausschussmitglied für Frau Schwarzarius. Er weist Herrn Dulias auf die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Amtsverschwiegenheit gem. §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), §§ 203, 331, 332 und 353 b Strafgesetzbuch (StGB), § 35 Sozialgesetzbuch I und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz hin. Die entsprechenden Unterlagen sind ihm bereits über die Gremienbetreuung zugegangen. Bei Herrn Altner könne der Hinweis entfallen, da er vor einiger Zeit bereits Mitglied im Ausschuss gewesen sei. Frau Schwarzarius wird zukünftig stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss. Frau Hericks wird ab sofort wieder zum Mitglied gemäß § 17 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht. Weiterhin stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen fest.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erkläre. Das ist nicht der Fall. Ebenso gibt es keine Einwendungen gegen die Tagesordnung oder einzelne Punkte.
Es gibt keine teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. Auch die Gäste aus dem Mobilitätsausschuss haben keine Fragen.
Gäste: Herr Brodehl, Herr Knögel (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende), Herr Homfeldt, Frau Binder, Frau Kowalski (DB Netz AG)
Herr Brodehl erläutert, dass heute ein Zwischensachstand eines der ambitioniertesten Verkehrsvorhabens vorgestellt werden solle: der Verbindungsbahn-Entlastungstunnel. Im Rahmen der Überlegungen für eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes und des Hamburger Hauptbahnhofes sei diese Idee im Jahr 2019 zunächst vom ehem. Staatssekretär Ferlemann vorgestellt worden. Die heutige Präsentation im Stadtplanungsausschuss folge einer Informations-Kaskade, die allen bekannt sei: Der Verkehrsausschuss habe vor nicht allzu langer Zeit getagt und nun sollen die Bezirke einbezogen und genauere Überlegungen und zeitliche Dimensionen vorgestellt werden.
Herr Homfeldt bestätigt, dass ein neuer S-Bahn-Tunnel auch für die Deutsche Bahn ein Großprojekt sei und erläutert nachfolgend anhand einer ausführlichen Präsentation den Hintergrund für die Planungsüberlegungen sowie aktuellen Stand der Machbarkeitsuntersuchung anhand der folgenden Themen:
Herr Kuhn weist darauf hin, dass andere Städte auf die Überlastung der Trassen anders reagiert hätten, beispielsweise durch den Bau eines neuen Bahnhofs auf grüner Wiese und erkundigt sich nach einer ungefähren Größenordnung der erwarteten Kosten.
Herr Homfeldt erläutert, dass eine Verlagerung des Hauptbahnhofes nicht als Option gesehen wurde. Die Kostenermittlung sei auch eines der geplanten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Er ergänzt, dass im Bundesverkehrswegeplan eine Summe in Höhe von fast 3 Mrd. Euro für dieses Vorhaben eingeplant sei.
Herr Armi erkundigt sich nach ersten Überlegungen zu den konkreten Haltepunkten und ob Synergien mit den Planungen der Hochbahn zu erwarten seien.
Herr Homfeldt führt aus, dass bereits in Frage kommende Flächen entlang der drei Grundvarianten betrachtet wurden, er derzeit aber noch keine Haltepunkte benennen könne. Der Bau solle in offener Bauweise erfolgen und die Anzahl der Haltepunkte entspreche voraussichtlich der Anzahl im Bestand. Synergien und Umsteigebeziehungen würden in regelmäßigen Abstimmungen mit der Hochbahn geprüft werden. Darüber hinaus bietet Herr Homfeldt an, gerne erneut im Ausschuss zu präsentieren, wenn das Modell mit den Verkehrsstationen vorliege.
Herr Altner möchte wissen, ob eine Anbindung der bisherigen Haltepunkte im 10-Minuten-Takt durch Regionalverbindungen möglich wäre.
Herr Homfeldt erläutert, dass bei einem Verlauf des VET entlang der Verbindungsbahn zusätzliche Regionalverkehrshalte nicht sinnvoll seien. Sollten die Haltepunkte aber abweichen, also die südliche oder nördliche Grundvariante gewählt werden, könnten zusätzliche Regionalverkehrshalte jedoch näher betrachtet werden.
Herr Kuhlmann versichert sich, dass die meisten Tunnelabschnitte im Tunnelbohrverfahren und nur die Umsteigepunkte in offener Bauweise erstellt werden würden. Zudem erfragt er die Quelle für die in der Präsentation aufgeführte, prognostizierte Zahl von 750.000 Nutzern täglich und den Zeithorizont für die Realisierung des Projektes.
Herr Homfeldt bestätigt die Annahme von Herrn Kuhlmann zu dem geplanten Bauverfahren. Die genannten Prognosezahlen seien den Berechnungen zum Deutschlandtakt entnommen, wobei ihm die konkrete Herangehensweise des zuständigen Büros für diese Ermittlung ihm nicht bekannt sei. Der Zeithorizont sei derzeit nicht absehbar, er hoffe aber bis Jahresende eine konkretere Aussage treffen zu können.
Herr Wiegmann erkundigt sich, ob der VET schon gesetzt sei oder auch andere Lösungen wie beispielsweise die Überlegungen für einen westlichen Bypass weiterverfolgt werden. Zudem weist er darauf hin, dass die Planungen für den neuen Diebsteichbahnhof eine Station für den VET nicht vorsehen würden. Darüber hinaus erfragt er, wieviel qm³ Erde für den Bau des VET voraussichtlich bewegt werde und bittet um eine möglichst umfangreiche Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren.
Herr Homfeldt informiert, dass durch den Bund auch weitere Entlastungstrassen geprüft werden. Die DB Netz AG habe jedoch den konkreten Prüfauftrag für den VET wie er heute vorgestellt wurde. Weiterhin führt er aus, dass der Haltepunkt Altona Neu/Diebsteich eine Herausforderung darstelle und man sich derzeit in der Lösungsfindung befinde. Bezüglich der grauen Energie erhofft sich Herr Homfeldt Erkenntnisse mit Abschluss der Machbarkeitsstudie. Er selbst habe zudem umfangreiche Erfahrungen mit intensiver Bürgerbeteiligung im Rahmen des Prozesses zur Fehmarnbeltquerung sammeln können und auch für dieses Projekt sei eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit geplant.
Herr Brodehl konkretisiert bezüglich einer möglichen zusätzlichen, westlichen Elbquerung und der Frage, was in dieser Machbarkeitsstudie als gesetzt zu betrachten sei, dass der Bund sich intensive Gedanken gemacht habe, wie er den Verkehrsknoten Hamburg effizienter gestalten könne. Sollten darüber hinaus noch bessere Ideen ermittelt werden, würden diese voraussichtlich auch untersucht werden. Bei der westlichen Elbquerung erfolge die Prüfung gar im gleichen Zeitraster und deshalb ergebe es sich hier die Chance, diese Projekte auch vergleichend zu betrachten. Dies betreffe natürlich auch die geplanten U-Bahn-Stationen. Auch hier bestehe die Chance Synergien zu erzeugen und zu nutzen.
Herr Dulias erkundigt sich, ob der Tunnel auch die Regionalbahn aufnehmen könne.
Herr Homfeldt stellt klar, dass der VET rein für die S-Bahn geplant sei. Durch die Verlagerung der S-Bahn in einen eigenen Tunnel würden bereits oberirdisch zusätzliche Kapazitäten für die Regionalbahn geschaffen werden. Zudem sei eine Zusammenlegung in einem Tunnel nicht möglich, da S-Bahn einen wesentlich kleineren Querschnitt als die Regionalbahn habe und der Fernverkehr könne nicht die gleichen Neigungen wie die S-Bahn bewältigen. Er ergänzt, dass auch die Planungen für die S32 in die Überlegungen einbezogen werden würden. Aus Planersicht sei es eine Herausforderung Gleise nach Norden (Pinneberg), nach Süden (Altona alt) und nach Westen (Blankenese + S32) zu berücksichtigen.
Herr Armi möchte abschließend wissen, ob der Ausbau der S21 ebenfalls berücksichtigt werde.
Herr Homfeldt bestätigt dies.
Herr Stephan bedankt sich bei den Vortragenden und wünscht ihnen viel Erfolg bei den weiteren Präsentationen in den Ausschüssen der Bezirke Altona und Mitte.
Der Ausschuss nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Herr Wiegmann äußert sich kritisch über die Zeiträume, die für die Erstellung der Protokolle benötigt werden.
Herr Stephan verweist auf die aktuellen Rahmenbedingungen, die auch nicht vor der verlässlichen Gremienbetreuung Halt machen und auch zu der heutigen Protokollführung geführt haben. Er führt aus, dass die Protokolle des Stadtplanungsausschusses für gewöhnlich ausführlich seien und dieses nach seiner Auffassung eine besondere Qualität darstelle, die aber auch zeitaufwändiger in der Erstellung und Abstimmung mit den jeweiligen Referierenden sei.
Herr Schmidt weist auf einen Besichtigungstermin bei der Fa. DURAG am 13.04.2022 sowie auf den nächsten Stadtplanungsausschuss hin, welcher voraussichtlich in Schnelsen im Freizeitzentrum stattfinden werde.