Herr Schütt eröffnet die Sitzung als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlungim Ausschuss.
Herr Schütt weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und darauf, dass diese nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht werde.
Die Fraktionen geben die Stimmberechtigungen bekannt.
Herr Schütt weist die Mitglieder des Ausschusses auf deren Pflichten hin, die im Detail bereits schriftlich versandt worden sind. Insbesondere verweist er auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich nichtöffentlicher Angelegenheiten.
Folgende Personen werden von den Fraktionen als Sprecher:innen benannt.
GRÜNE-Fraktion: Herr Schmidt-Tobler
CDU-Fraktion: Frau Kleinfeld
SPD-Fraktion: Frau Leites
Fraktion Die Linke.: Herr Kleinert
FDP-Fraktion: Frau Weintritt
AfD-Fraktion: Frau Zimmermann
Volt-Fraktion Herr Helms
Frau Ina Dinslage wird bei 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zur Vorsitzenden gewählt.
Sie nimmt die Wahl an.
Frau Nina Joana Schübel wird mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Es liegen keine Fragen vor.
Gäste:
Herr Dr. Schäfer (Leiter Staatsarchiv)
Frau Plum (Referentin im Bereich historisch-politische Bildungsarbeit)
Herr Dr. Schäfer bedankt sich für die Einladung und weist einleitend darauf hin, dass eine Kommission zum Umgang mit belasteten Straßennamen nicht existiere. Es habe allerdings eine Kommission gegeben, die sich mit der Frage nach dem Umgang mit Straßennamen befasst habe, die einen NS-Kontext haben. Die Arbeit dieser Kommission sei mit einem Abschlussbericht beendet worden, der im Internet zugänglich sei. Auch sei ein Kriterienkatalog zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen erstellt und veröffentlicht worden. Er fügt hinzu, dass man festgestellt habe, dass ein schematischer Kriterienkatalog in der Anwendung nicht praktikabel sei. Eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit jeder einzelnen Biographie sei notwendig für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Umbenennung. Zudem müsse der Prozess nicht zwingend mit einer Umbenennung enden. Auch eine Kontextualisierung komme unter Berücksichtigung der Umstände in Betracht. Sofern es sich um einen Namen handle, der in konkretem Bezug zu einem einzelnen Bezirk stehe, biete sich die Einbeziehung betroffener Institutionen und Anwohner:innen in den Diskussionsprozess an. Auch könne die Debatte in einem Bildungskontext an Schulen geführt werden. Herr Dr. Schäfer bietet dem Ausschuss an, bei konkreten Fragestellungen z.B. durch die Vermittlung von Referent:innen zu unterstützen.
Frau Leites möchte wissen, was genau die Bezeichnung „belastet“ praktisch impliziere.
Herr Dr. Schäfer erklärt, grundsätzlich werde diese Wertung auf Basis des heutigen Werteverständnisses vorgenommen. Die Frage sei demnach, ob eine Person nach heutigen Kriterien mit einer Benennung geehrt werden könne oder nicht. Im Falle eines kolonialen Kontextes werde diese Frage i.d.R. differenzierter beantwortet, als im Falle eines NS-Kontextes. Die Kriterienkataloge für den Umgang mit NS-belasteten Straßennamen unterscheiden sich zudem von Stadt zu Stadt. Es gehe in jedem Fall nicht darum Geschichte umzuschreiben. Wichtiger als die Umbenennung selbst sei der Prozess.
Frau Zimmermann fragt, wie im Falle einer Umbenennung mit dem Erfordernis der Änderung von Ausweisdokumenten etc. der Anwohner:innen umgegangen werde.
Herr Schäfer antwortet mit Verweis auf diverse Drucksachen, dass die FHH in diesem Fällen die anfallenden Kosten übernehme bzw. das keine Kosten erhoben werden. Dies gelte jedoch nicht für Kosten, die über notwendige Verwaltungsakte hinaus, ggf. entstehen.
Frau Kleinfeld möchte wissen, ob es konkrete Vorgaben für die Bürgerbeteiligung gebe bzw. wie eine angemessene Bürgerbeteiligung aussehe.
Herr Dr. Schäfer erklärt, dass es keine konkreten Vorgaben gebe. Es lasse sich jedoch aus der Erfahrung heraus ableiten, dass eine frühe Einbindung der Anwohnenden positiv auf die Akzeptanz einer möglichen Umbenennung wirke. Eine Bürgerbeteiligung könne z.B. durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen geleistet werden.
Frau Plum reicht im Nachgang noch folgende Informationen zu Protokoll nach:
„Aus dem Abschlussbericht von Dr. David Templin wurden bereits die folgenden Straßen umbenannt:
Als zusätzliche Information zu Umbenennungen und Kontextualisierungen bei NS- und kolonialem Bezug habe ich Ihnen unsere aktuellen Übersichten beigefügt.
Wie bereits von Herrn Schäfer am Montag angesprochen, sind Kriterien oder Anhaltspunkte für solche im Rahmen vom Deutschen Städtetag besprochen worden. Einen Bericht dazu finden Sie hier: Handreichung-Strassennamen-im-Fokus-einer-veraenderten-Wertediskussion.pdf
Die folgenden Städte haben ebenfalls Kriterien veröffentlicht:
Ulm: Stadt Ulm - Klare Kriterien für Straßennamen
Düsseldorf: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen - Landeshauptstadt Düsseldorf
Gütersloh: Microsoft Word - Richtlinienentwurf GT-April 2021-kommentiert FB 41 DD
Historisch belastete Straßennamen – Landeshauptstadt München
Aktuelles zu Straßen(um)benennungen | Stadt Münster
Als Vorwarnung: die gelisteten Kriterien sind in der Regel auf Schlagworte begrenz und geben keinen klaren Kriterienkatalog vor, der abgearbeitet werden kann.
Sie hatten auch gefragt, wie es in anderen Ländern in Europa aussieht. Darüber haben wir keinen konkreten Überblick, bzw. wir stehen nicht im Austausch mit Behörden im Ausland. Vielleicht finden Sie aber diesen Artikel des Guardians Interessant, der vergangene Bewegungen in Spanien und Polen vorstellt: Where the streets have new names: the airbrush politics of renaming roads | Cities | The Guardian Auch hier wurden zwar größere Themenkomplexe angesprochen, die Straßen/Personen aber als Einzelfälle angegangen.
Auf unserer Homepage finden Sie die Berichte zu Verkehrsflächen mit NS- und kolonialem Bezug, die aktuellen Beschlüsse, sowie Informationen wie Benennungen/Umbenennungen in Hamburg ablaufen: Benennung von Verkehrsflächen“
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Tank vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes stellt eine Straßenbenennungsliste vor.
Die Liste solle später im Internet veröffentlicht werden.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.