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Zustimmung zum Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) für das RISE-Fördergebiet Eidelstedt-Mitte

Beschlussempfehlung Verwaltung

Sachverhalt

 

Durch Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SENKO) wurde Eidelstedt-Mitte am 3. März 2016 als Stadtumbaugebiet gemäß § 171b Baugesetzbuch (BauGB) und als Fördergebiet Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASO) im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) mit einer Gebietslaufzeit bis Ende 2023 festgelegt.

 

Das Gebiet, in dem etwa 8.400 Bewohnerinnen und Bewohner und damit ca. 1/4 der Bevölkerung des Stadtteils leben, umfasst rund 166 Hektar.

 

Im Oktober 2016 wurde auf Grundlage einer EU-weiten Ausschreibung die steg Hamburg mbH mit der Gebietsentwicklung im Fördergebiet beauftragt. Im Anschluss wurde ein Stadtteilbeirat gegründet, ein Verfügungsfonds eingerichtet und das Stadtteilbüro eröffnet.

 

Eine der ersten Aufgaben der Gebietsentwicklung war darüber hinaus die Erstellung des nun als Entwurf vorliegenden Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK). Aufbauend auf einer Problem- und Potenzialanalyse des Bezirksamtes Eimsbüttel wurden Ansatzpunkte und Zielbilder definiert, die vorhandenen Fachplanungen auf den Ebenen der Behörden und des Bezirksamtes vertieft sowie neue Projekte entwickelt. Die Eidelstedter Bevölkerung und die lokalen Akteure wurden im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens in den Erstellungsprozess des IEK eingebunden.

 

Auf diese Weise ist ein umfangreicher Zielkatalog für das Gebiet entstanden, der sich im Wesentlichen auf neun relevante Handlungsfelder von RISE bezieht, für die im Konzept jeweils Strategien zur Erreichung der Ziele formuliert werden. Die Handlungsfelder sind: Wohnen, lokaler Wohnungsmarkt und Wohnungswirtschaft; Lokale Ökonomie und Wirtschaftsstandort; Wohnumfeld und öffentlicher Raum; Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten; Kultur im Stadtteil; Umwelt und Verkehr; Familienförderung und Bildung; Gesundheitsförderung sowie Sport und Freizeit.

 

Als übergeordnete gebietsbezogene Leitziele wurden definiert:

 

  • Das Eidelstedter Zentrum wird seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich gerecht und ist ein attraktiver Ort für ökonomische, kulturelle, soziale Zwecke sowie zum Wohnen.

 

  • Die beiden Wohnstandorte Hörgensweg und Duvenacker in Eidelstedt sind als sozial stabile Quartiere in die umgebenden Stadträume und Nachbarschaften integriert.

 

  • Eidelstedt-Mitte ist ein attraktives Wohngebiet mit neuen Wohnangeboten, einer weiterentwickelten bzw. ergänzten sozialen Infrastruktur und zeitgemäßem Wohnumfeld.

 

Zur Erreichung der formulierten Ziele werden im operativen Teil des Konzepts zahlreiche konkrete Projekte und Maßnahmen aufgeführt sowie ein darauf aufbauender Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan (ZMKP) entwickelt.

 

Im Fördergebiet ist nach derzeitigem Stand des ZMKP (Teil I) für die Förderlaufzeit bis 2023 ein Mitteleinsatz von insgesamt 11,2 Mio. Euro geplant (27 Projekte in 8 Handlungsfeldern). Der Anteil der RISE-Fördermittel beträgt etwa 4 Mio. Euro. Hierbei handelt es sich um verbindlich abgestimmte Projekte, deren Finanzierung abschließend geklärt ist.

 

Des Weiteren werden im ZMKP (Teil II) Projektideen mit unterschiedlichen Projektständen und z.T. noch unverbindlichen Finanzierungsüberlegungen aufgeführt (9 Projekte in 6 Handlungsfeldern). Die kalkulierten Finanzmittel für die Realisierung dieser teils in der Entwicklungs-, teils in der Konkretisierungsphase befindlichen Projekte belaufen sich auf insgesamt 11,2 Mio. Euro (Anteil RISE-Fördermittel 4,2 Mio. Euro).

 

Das IEK und der ZMKP werden während des Förderzeitraums laufend fortgeschrieben.

 

 

Beratungsfolge für das IEK

 

Regionalausschuss Stellingen 10.07.2017

 

Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte12.07.2017

 

Hauptausschuss14.09.2017

 

Leitungsausschuss Programmsteuerung25.09.2017

 

Der Regionalausschuss Stellingen hat am 10.07.2017 dem Entwurf des Konzeptes ohne Gegenstimme (bei Enthaltung der CDU-Fraktion) zugestimmt.

 

Der Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 einstimmig folgende Beiratsempfehlungen beschlossen:

 

  • „Der Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte begrüßt den vorgestellten Entwurf zum Integrierten Entwicklungskonzept und empfiehlt der Bezirksversammlung Eimsbüttel das vorliegende Integrierte Entwicklungskonzept für das RISE Fördergebiet Eidelstedt-Mitte zu beschließen“.

 

  • „Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Regionalausschuss Stellingen, sich dafür einzusetzen, dass zügig ein Verkehrskonzept für Eidelstedt in Auftrag gegeben wird, in das die im Beteiligungsprozess zum Integrierten Entwicklungskonzept gesammelten Anregungen mit einfließen, damit auf dieser Basis Projekte und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden können, die zur Lösung der jetzigen Verkehrsprobleme beitragen“.

 

Verbindlich beschlossen wird das Integrierte Entwicklungskonzept im Leitungsausschuss Programmsteuerung (LAP), wo das Konzept am 25.09.2017 auf der Tagesordnung stehen wird.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses werden gebeten, dem Entwurf des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) für das Fördergebiet Eidelstedt-Mitte unter Wahrnehmung/ Berücksichtigung der Beiratsempfehlungen zuzustimmen.

 

Anhänge

 

Entwicklungskonzept