Drucksache 21-3408

Wohnungsleerstand effektiv erfassen

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 24.11.2022 Bezirksversammlung Ö 10.11

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

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Drucksache

Ergebnis

GNUVWDi (Antrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion)

16.11.2022

9.2

21-3340

Empfehlung einstimmig (es waren keine Vertretenden der AfD-Fraktion anwesend)

Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Innerhalb der Stadtgrenzen schwinden die Potentiale für Neubau und Nachverdichtung. Auch aufgrund der sogenannten grauen Energie ist es geboten, dass Potential bereits gebauter Wohneinheiten zu nutzen; sprich: Leerstand zu vermeiden. Ein Instrument sind in diesem Zusammenhang Leer-standmeldungen, die insbesondere in Eimsbüttel rege erstellt werden. Laut Hamburger Abendblatt in ihrem Artikel "2610 Hamburger Wohnungen stehen leer - alarmierend!", zuletzt aktualisiert am 19. August 2022, gehen im Bezirk Eimsbüttel die meisten Leerstandmeldungen ein.

Jede Meldung muss geprüft werden, um die Handlungsspielräume und -bedarfe der Verwaltung zu ermitteln. Der dahinterliegende Prozess ist zeitraubend und umständlich, insbesondere da es bislang keine effiziente digitale Möglichkeit gibt, Leerstandmeldungen zu erfassen. Gleichzeitig ist die Ausgabe von Listen für die Bezirkspolitik im nichtöffentlichen Teil des zuständigen Ausschusses mit erheblichem manuellem Arbeitsaufwand verbunden.

Diese Situation ist in zweierlei Hinsicht unwirtschaftlich: Die Arbeit könnte effizienter und mit höherer Zufriedenheit der Mitarbeitenden im Bezirksamt vollzogen werden. Außerdem fehlt die Arbeitskapazität schließlich bei der eigentlichen Bearbeitung der Fälle.

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zu bitten,

  1. auf eine beschleunigte Umsetzung eines digitalen, zeitsparenden und für die Mitarbeiten­den intuitiv zu nutzenden Fachverfahrens für die Leerstandmeldungen hinzuwirken und
  2. über die Konzeption sowie zeitliche Umsetzung des entsprechenden Digitalisierungs­projektes schnellstmöglich im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucher­schutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) zu berichten.
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