21-1751

Wo sind die Parkplätze am Riekbornweg geblieben?

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

17.02.2021

Lfd. Nr. 104 (21)

 

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Jörg Pillatzke (AfD-Fraktion)

 

Wo sind die Parkplätze am Riekbornweg geblieben?

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Laut Angaben von Anwohnern des Riekbornweg sind seit der Fertigstellung der Neubauten vor einigen Monaten noch immer keine offiziellen Parkplätze eingerichtet worden.

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Verkehrszeichen zum Thema Parken/Abstellen von Fahrzeugen stehen im Riekbornweg?

Wurden Verkehrszeichen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten aufgestellt?

Wenn ja, warum wurden sie mittlerweile nicht entfernt?

 

Die Zuständigkeit liegt bei der Polizei.

 

  1. Ist es richtig, dass im Riekbornweg seitens der Polizei vermehrt Parkverstöße gegen die dortigen Anwohner geahndet werden?

 

Die Zuständigkeit liegt bei der Polizei.

 

  1. Wie viele Parkplätze wurden für den bereits fertiggestellten Neubau geschaffen?

 

r den Neubau entstehen auf dem unteren Bügel des Riekbornweges auf der nördlichen Seite 11 Parkstände, 1 Behindertenparkplatz und eine Ladezone. Auf der Südseite kann weiterhin im Seitenraum geparkt werden.

 

Im fertiggestellten Neubau im Riekbornweg 2 -10 wurden 61 Kfz-Stellplätze in der Tiefgarage hergestellt.

 

  1. Was passiert nach der Fertigstellung der gesamten Wohngebäude/Anlage am Riekbornweg mit den Parkplätzen auf dem Gelände des dortigen Discountermarktes?

Werden hier einige Parkplätze für die Anwohner freigegeben?

 

Nein. Bei den Stellplätzen handelt es sich um notwendige Stellplätze für den Discountermarkt.

 

  1. Wie gedenkt das Bezirksamt, die Problematik hinsichtlich der fehlenden Parkplätze am Riekbornweg zu lösen?

 

Durch begrenzte Flächenverfügbarkeit ist es nicht möglich, mehr Parkstände im öffentlichen Raum unterzubringen. Ansonsten siehe 3.

 

 

Petitum/Beschluss

 

ohne

 

Anhänge

 

keine