Was passiert im Umfeld des ehemaligen US-Generalkonsulats am Alsterufer?

15.11.2022

Lfd. Nr. 97 (21)

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Gabor Gottlieb, Paulina Rügge und Moritz Altner (SPD-Fraktion)

Was passiert im Umfeld des ehemaligen US-Generalkonsulats am Alsterufer?

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inneres und Sport – wie folgt beantwortet:

Sachverhalt

Im Januar 2022 wurde offiziell bekanntgegeben, dass das US-Generalkonsulat vom Alsterufer in die Hafen City ziehen wird. Die Räumlichkeiten im Amundsen-Haus wurden inzwischen bezogen und das US-Generalkonsulat hat seine Arbeit am neuen Standort aufgenommen.

Auch wenn die Villa am Alsterufer aktuell mutmaßlich leer steht und laut Medienberichten nun eine zeitaufwändige Gebäudesanierung vorgesehen ist, bleiben die massiven Sicherheitsvorkehrungen – sowohl baulicher Art als auch hinsichtlich der Absicherung und Bewachung des Gebäudes – zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin bestehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Aus welchen Gründen wird weiterhin ein Gebäude bewacht, welches nicht mehr als Generalkonsulat genutzt wird?

Die Durchführung von Objektschutzmaßnahmen durch die Polizei steht in Abhängigkeit von der jeweils festgestellten Gefährdung sowie den tatsächlichen Schutzerfordernissen des jeweiligen Objektes. Für das ehemalige Gebäude des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten von Amerika (US-GK) am Alsterufer wird weiterhin eine abstrakte Gefährdung angenommen. Entsprechend hält die Polizei Objektschutzmaßnahmen weiterhin für erforderlich.

2. Gibt es Planungen, die Bewachung des ehemaligen US-Generalkonsulats am Alsterufer einzustellen bzw. einzuschränken? Falls ja: Bitte die geplanten Maßnahmen sowie den vorgesehenen Zeithorizont angeben.

Die Polizei hat seit Auszug des US-GK aus den Räumlichkeiten am Alsterufer bereits eine An-passung in der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen vorgenommen. Weitere Anpassungen in Art und Umfang der Objektschutzmaßnahmen sind bereits geplant. Darüber hinaus betrifft die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.

3. Gibt es Planungen hinsichtlich des Rückbaus der dortigen Sicherheitsbauten (Beton-Poller, Zäune, Wachhaus / Kontrollpunkt etc.) Falls ja: Bitte die geplanten Maßnahmen sowie den vorgesehenen Zeithorizont angeben.
4. Gibt es eine finale Entscheidung, ob die Sperrung der Straße bestehen bleibt?
5. Gibt es Informationen hinsichtlich der künftigen Nutzung des Gebäudes? Falls ja: welche?

Informationen zur endgültigen Entscheidung des US-GK bzw. der US-Botschaft in Berlin über die zukünftige Nutzung des Gebäudes liegen der Polizei nicht vor. Eine Beantwortung der Fragestellungen ist daher zurzeit nicht möglich.

ohne

keine

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