Verwendung von Mitteln aus dem Quartiersfonds in Eidelstedt
14.12.2017
Lfd. Nr. 131 (20)
Große Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Peter Schreiber, Charlotte Nendza und Dagmar Bahr (SPD-Fraktion)
„Verwendung von Mitteln aus dem Quartiersfonds in Eidelstedt“
Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Sachverhalt
Mit dem Quartiersfonds stellt der Hamburger Senat jährlich Mittel für die bezirkliche Stadtteilarbeit zur Verfügung. Diese Mittel, die sich für den Bezirk Eimsbüttel auf 1.135.632 Euro im Haushalt 2017/18 belaufen, werden vom Bezirksamt an Institutionen bzw. Projekte verteilt, bei denen vordringlicher Handlungsbedarf besteht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Stadtteil Eidelstedt. Laut der Mitteilung des Bezirksamts (Drucksache 20-2423) erhält dort neben dem Bürgerhaus und dem Wichmann-Haus auch das Nachbarschaftszentrum ReeWie-Haus Gelder. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Liste durch die Verwaltung im August 2017 waren jedoch noch einige Posten - auch für das Jahr 2017 - offen. Auch über den Umgang mit möglichen Rückflüssen und nicht benötigten Reserven besteht Informationsbedarf.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:
Insgesamt wurden im Quartiersfonds in den Jahren 2013 bis 2016 für rund 150 Projekte und Maßnahmen Verwendungsnachweise/ Sachberichte vorgelegt (siehe Tabellen)
Verfügungsfonds Eidelstedt-Nord, Eidelstedt-Ost, Lenzsiedlung und Linse von 2013-2016
lfd. Nr. |
Bezeichnung / Zweck |
Antragsteller/in / Empfänger/in |
Eingang Verwen-dungs- nachweis |
Rück- forderung |
lfd. Nr. |
Bezeichnung / Zweck |
Antragsteller/in / Empfänger/in |
Eingang Verwen-dungs- nachweis |
Rück- forderung |
lfd. Nr. |
Bezeichnung / Zweck |
Antragsteller/in / Empfänger/in |
Eingang Verwen-dungs- nachweis |
Rück- forderung |
(siehe Anlagen bzw. Tabellen)
2013/2014
2015/2016
Am Ende des Haushaltsjahres 2014 gab es freie Reste in Höhe von 13.262 EUR. Diese Reste sind in die Planungen für 2015/16 eingeflossen. Am Ende des Haushaltsjahres 2016 gab es keine freien Reste.
Folgende Projekte mit N.N. bzw. in der Planung nicht festgelegtem Träger wurden begonnen:
47 |
Trinidad Martinez |
Unterstützung der Integration von Flüchtlingen im Stadtteil Stellingen |
Stellingen |
7.850 EUR |
53 |
Hevkar e.V. |
Angebote für Mädchen und Frauen mit Flüchtlingshintergrund |
bezirksweit |
3.356 EUR |
56 |
Gesundheitsamt/ Martin Legge |
Bewegungsangebote für Kinder und Erwachsene |
Eidelstedt |
5.000 EUR |
Folgende Projekte mit N.N. wurden in 2017 nicht umgesetzt:
10 |
Unterstützung Wochenmarkt Roman-Zeller-Platz |
Schnelsen-Nord/ Burgwedel |
in 2017 kein Bedarf |
32 |
Konzeptentwicklung für neue Angebote Kita Baumacker und Max-Traeger-Schule |
Eidelstedt-Nord |
Projektidee wurde bisher nicht aufgegriffen |
35 |
Angebot für Jugendliche in Eidelstedt-Ost |
Eidelstedt-Ost |
Projekt für 2018 geplant |
36 |
Elterncafé Schule Rungwisch
|
Eidelstedt-Ost |
Projektidee wurde bisher nicht aufgegriffen |
39 |
Mobilitäts-/Verkehrskonzept
|
Eidelstedt |
andere Finanzierung |
51 |
Sprachkurse mit Kinderbetreuung |
bezirksweit |
in 2017 kein Bedarf |
52 |
Angebote zur Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt |
bezirksweit - Schwerpunkt Eidelstedt |
Projekt für 2018 geplant |
54 |
Angebot zur Elternarbeit (Schwerpunkt: Eltern mit Migrationshintergrund) |
bezirksweit - Schwerpunkt Eidelstedt |
Projektidee wurde bisher nicht aufgegriffen |
55 |
Nachbarschaftsfeste und Veranstaltungen |
bezirksweit - Schwerpunkt Eidelstedt |
in 2017 kein Bedarf |
Folgende Projekte wurden dafür zusätzlich begonnen bzw. sind in Vorbereitung:
5.1 |
Lenzsiedlung e.V. |
Temporäre Lösung Gastronomie |
Lenzsiedlung |
24.000 € |
|||
A |
LoWi Büro für lokale Wirtschaft |
Einkaufsführer für das Eidelstedter Zentrum |
Eidelstedt |
8.968 € |
|||
B |
SVE Hamburg |
Gym Schnelsen - Malerarbeiten |
Schnelsen-Süd |
2.436 € |
|||
C |
Alraune gGmbH |
Anschaffung einer Fahrradrikscha für die Produktionsschule |
Eidelstedt |
9.150 € |
|||
D |
Stadtteilkulturzentrum Eidelstedter Bürgerhaus |
Temporäre Erhöhung der Personalressourcen für das Themenfeld Integration |
Eidelstedt |
40.750 € |
|
|
|
E |
Interkulturelle Begegnungsstätte |
Beratungsangebot in Eidelstedt |
Eidelstedt |
29.813 € |
|
|
|
F |
Nachbarschatz e.V. |
Sprachcoaching für pädagogische Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund |
bezirksweit |
12.980 € |
|
|
|
G |
verschiedene Träger |
Verstärkungsmittel für die Arbeit mit Geflüchteten in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit |
bezirksweit |
73.500 € |
|
|
|
In 2017 wurde kein Projekt umgesetzt. Jedoch wurde ein Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms der sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) durchgeführt. Ab 2018 wird somit in dem Gebiet ein Jugendhilfeträger seine Arbeit aufnehmen und ein geeigneter Anknüpfungspunkt für professionelle Angebote für Kinder und Jugendliche vorhanden sein.
siehe oben
Für den Betrieb des ReeWie-Hauses können folgende Kosten und Erlöse dargestellt werden:
|
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
Personalkosten |
43.672,12 |
41.967,37 |
27.007,18 |
33.341,75 |
37.454,33 |
Honorare/Sozialberatung |
2.805,19
|
888,06 |
1.950,00 |
1.980,00 |
2.880,00 |
Betriebskosten |
16.504,48 |
17.293,85 |
9.639,79 |
17.305,51 |
14.158,36 |
Sach- und Verwaltungs- kosten |
12.141,26 |
10.824,35 |
14.643,86 |
18.358,95 |
11.590,07 |
Erlöse (Vermietung) |
-24.218,82
|
-21.630,68 |
-20.260,98 |
-36.164,47 |
-31.100,00
|
In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wurden regelmäßig folgende Positionen vereinbart:
- Organisation, Verwaltung und Unterhaltung der Räume
Die Zuwendungsempfängerin sorgt u.a. für die Sicherstellung der laufenden Unterhaltung des ReeWie-Hauses, die Vergabe und Reinigung der Räume, die Weiterentwicklung des Wochenplans, den Kontakt zu den Nutzergruppen, eine Inventarliste sowie für eventuelle Ersatzbeschaffungen.
- Gremien, Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit
Die Zuwendungsempfängerin führt regelmäßige Sitzungen des Nutzerkreises durch, nimmt am Quartiersbeirat teil, hat das „ReeWie Haus Benutzerhandbuch“ erstellt und entwickelt es weiter, erarbeitet selbst oder wirkt mit bei der Erarbeitung von Vorschläge für die Öffentlichkeitsarbeit im und über das ReeWie-Haus.
- Konfliktmediation
Die Zuwendungsempfängerin unterstützt bei der Lösung von Konflikten zwischen Nutzergruppen, mit Bewohnern aus dem direkten Umfeld oder innerhalb von Gruppen.
- Unterstützung, Erhalt und inhaltliche Weiterentwicklung der Nutzergruppen im Haus
Die Zuwendungsempfängerin unterstützt bei der Etablierung und Weiterentwicklung von Projekten für alle Altersgruppen (insbesondere für Senioren, Mütter, Kinder und Jugendlichen)
Die Zuwendungen für die Einfal GmbH haben jeweils eine Position für das Honorar für eine externe Sozialberatung in Höhe von bis zu 2.000 EUR enthalten (siehe auch a). Ansonsten konnten Träger Mittel für kleinere Projekte beim Verfügungsfonds Eidelstedt-Ost beantragen. Eine weitere Förderung gab es nicht.
Ab 2015 wurden keine zusätzlichen Leistungen erbracht. Entsprechend hat der Träger für 2015 auch nicht mehr Mittel als für 2013 und 2014 erhalten.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarung ist noch nicht abschließend formuliert. Zusätzlich zu den bisherigen Tätigkeiten sollen aber auf jeden Fall die Präsenzzeiten erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist u.a. geplant, das Haus stärker für geflüchtete Menschen zu öffnen. Dies soll z.B. durch eine Erweiterung der interkulturellen Angebote sowie durch den Aufbau von interkulturellen Patenschaften (Tandems) geschehen. Es soll eine Leitbildentwicklung zur Anpassung an die neue Nachbarschaft durchgeführt werden. Darüber hinaus soll sich die Einfal GmbH an der Entwicklung und Durchführung von Angeboten für Kinder und Jugendliche im Haus beteiligen.
ohne
keine
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