Verwendung von Mitteln aus dem Quartiersfonds in Eidelstedt

14.12.2017

Lfd. Nr. 131 (20)

 

Große Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Peter Schreiber, Charlotte Nendza und Dagmar Bahr (SPD-Fraktion)

 

„Verwendung von Mitteln aus dem Quartiersfonds in Eidelstedt“

 

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt

Mit dem Quartiersfonds stellt der Hamburger Senat jährlich Mittel für die bezirkliche Stadtteilarbeit zur Verfügung. Diese Mittel, die sich für den Bezirk Eimsbüttel auf 1.135.632 Euro im Haushalt 2017/18 belaufen, werden vom Bezirksamt an Institutionen bzw. Projekte verteilt, bei denen vordringlicher Handlungsbedarf besteht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Stadtteil Eidelstedt. Laut der Mitteilung des Bezirksamts (Drucksache 20-2423) erhält dort neben dem Bürgerhaus und dem Wichmann-Haus auch das Nachbarschaftszentrum ReeWie-Haus Gelder. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Liste durch die Verwaltung im August 2017 waren jedoch noch einige Posten - auch für das Jahr 2017 - offen. Auch über den Umgang mit möglichen Rückflüssen und nicht benötigten Reserven besteht Informationsbedarf.
 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

 

1. Die im Doppelhaushalt 2013/2014 für den Quartiersfonds für Eimsbüttel eingestellte Summe betrug 421.800 Euro. Davon waren 30.500 Euro als Reserve vorgesehen. Im Haushalt 2015/2016 betrug die Summe 564.206 Euro.
   1. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Verwendungsnachweise für die Jahre 2013 und 2014 sowie 2015 und 2016 durch die Träger eingereicht?

 

Insgesamt wurden im Quartiersfonds in den Jahren 2013 bis 2016 für rund 150 Projekte und Maßnahmen Verwendungs­nach­weise/ Sachberichte vorgelegt (siehe Tabellen) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verfügungsfonds Eidelstedt-Nord, Eidelstedt-Ost, Lenzsiedlung und Linse von 2013-2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr.

Bezeichnung / Zweck

Antragsteller/in / Empfänger/in

Eingang Verwen-dungs- nachweis

Rück-                          forderung

 

lfd. Nr.

Bezeichnung / Zweck

Antragsteller/in / Empfänger/in

Eingang Verwen-dungs- nachweis

Rück-                          forderung

 

lfd. Nr.

Bezeichnung / Zweck

Antragsteller/in / Empfänger/in

Eingang Verwen-dungs- nachweis

Rück-                          forderung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Bei welchen Projekten gab es seitens des Bezirksamts Rückforderungen?

 

(siehe Anlagen bzw. Tabellen)

 

1. Wie wurden die Mittel aus dem Posten „Reserve“ ausgegeben?

 

2013/2014

 

 

2015/2016

 

 

 

1. Gab es in 2013 und 2014 sowie in 2015 und 2016 jeweils Reste und wie wurden diese verwendet?

 

Am Ende des Haushaltsjahres 2014 gab es freie Reste in Höhe von 13.262 EUR. Diese Reste sind in die Planungen für 2015/16 eingeflossen. Am Ende des Haushaltsjahres 2016 gab es keine freien Reste. 

 

1. In der Planung für 2017/18 sind die Projekte mit den Nummern 10, 32, 35, 36, 39, 51, 52, 54 und 55 in der Spalte Träger mit „N.N.“ gekennzeichnet.
   1. Für welche dieser Projekte wurden inzwischen Träger nominiert?

 

Folgende Projekte mit N.N. bzw. in der Planung nicht festgelegtem Träger wurden begonnen:

 

47	Trinidad Martinez	Unterstützung der Integration von Flüchtlingen im Stadtteil Stellingen	Stellingen	7.850 EUR
53	Hevkar e.V.	Angebote für Mädchen und Frauen mit Flüchtlingshintergrund	bezirksweit	3.356 EUR
56	Gesundheitsamt/ Martin Legge	Bewegungsangebote für Kinder und Erwachsene	Eidelstedt	5.000 EUR

 

 

 

 

 

 

1. Welche Projekte konnten 2017 nicht umgesetzt werden?

 

Folgende Projekte mit N.N. wurden in 2017 nicht umgesetzt:

 

10

Unterstützung Wochenmarkt Roman-Zeller-Platz

Schnelsen-Nord/ Burgwedel

in 2017 kein Bedarf

 

32	Konzeptentwicklung für neue Angebote Kita Baumacker und Max-Traeger-Schule	Eidelstedt-Nord	Projektidee wurde bisher nicht aufgegriffen
35	Angebot für Jugendliche in Eidelstedt-Ost	Eidelstedt-Ost	Projekt für 2018 geplant
36	Elterncafé Schule Rungwisch	Eidelstedt-Ost	Projektidee wurde bisher nicht aufgegriffen
39	Mobilitäts-/Verkehrskonzept	Eidelstedt	andere Finanzierung
51	Sprachkurse mit Kinderbetreuung	bezirksweit	in 2017 kein Bedarf
52	Angebote zur Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt	bezirksweit - Schwerpunkt Eidelstedt	Projekt für 2018 geplant
54	Angebot zur Elternarbeit (Schwerpunkt: Eltern mit Migrationshintergrund)	bezirksweit - Schwerpunkt Eidelstedt	Projektidee wurde bisher nicht aufgegriffen
55	Nachbarschaftsfeste und Veranstaltungen	bezirksweit - Schwerpunkt Eidelstedt	in 2017 kein Bedarf

 

Folgende Projekte wurden dafür zusätzlich begonnen bzw. sind in Vorbereitung:

 

5.1	Lenzsiedlung e.V.	Temporäre Lösung Gastronomie	Lenzsiedlung	24.000 €
A	LoWi Büro für lokale Wirtschaft	Einkaufsführer für das Eidelstedter Zentrum	Eidelstedt	8.968 €
B	SVE Hamburg	Gym Schnelsen - Malerarbeiten	Schnelsen-Süd	2.436 €
C	Alraune gGmbH	Anschaffung einer Fahrradrikscha für die Produktionsschule	Eidelstedt	9.150 €
D	Stadtteilkulturzentrum Eidelstedter Bürgerhaus	Temporäre Erhöhung der Personalressourcen für das Themenfeld Integration	Eidelstedt	40.750 €
E	Interkulturelle Begegnungsstätte	Beratungsangebot in Eidelstedt	Eidelstedt	29.813 €
F	Nachbarschatz e.V.	Sprachcoaching für pädagogische Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund	bezirksweit	12.980 €
G	verschiedene Träger	Verstärkungsmittel für die Arbeit mit Geflüchteten in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit	bezirksweit	73.500 €

 

 

1. Für das Projekt 37 „Angebot für Kinder und Jugendliche im Eisenbahnerviertel“ sind für 2017 Mittel von 5.000 Euro angesetzt, um laut Beschreibung einen „Einstieg über temporäre und mobile Projekte für Kinder und Jugendliche“ zu schaffen.
   1. Welche Träger haben dieses Projekt durchgeführt?

 

In 2017 wurde kein Projekt umgesetzt. Jedoch wurde ein Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Programms der sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) durchgeführt. Ab 2018 wird somit in dem Gebiet ein Jugendhilfeträger seine Arbeit aufnehmen und ein geeigneter Anknüpfungspunkt für professionelle Angebote für Kinder und Jugendliche vorhanden sein.

 

1. Welche Projekte wurden mit welchen Zielen für welche Zielgruppen und mit welchem jeweiligen finanziellen Rahmen umgesetzt? Bitte jeweils Projekte und Finanzierungsplan aufführen.

 

siehe oben

 

1. Das ReeWie-Haus erhielt in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 23.000 Euro aus dem Quartiersfonds, in den Jahren 2015 bis 2017 je 35.000 Euro. Mit Hinweis auf die Bebauung am Duvenacker wird sich der Mittelansatz für das Jahr 2018 auf 45.000 Euro erhöhen.
   1. Für welche Leistungen hat bzw. wird die Einfal GmbH diese Mittel erhalten? Bitte jeweils nach Posten aufschlüsseln.

 

Für den Betrieb des ReeWie-Hauses können folgende Kosten und Erlöse dargestellt werden:

 

	2013	2014	2015	2016	2017
Personalkosten	43.672,12	41.967,37	27.007,18	33.341,75	37.454,33
Honorare/Sozialberatung	2.805,19	888,06	1.950,00	1.980,00	2.880,00
Betriebskosten	16.504,48	17.293,85	9.639,79	17.305,51	14.158,36
Sach- und Verwaltungs- kosten	12.141,26	10.824,35	14.643,86	18.358,95	11.590,07
Erlöse (Vermietung)	-24.218,82	-21.630,68	-20.260,98	-36.164,47	-31.100,00

 

In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wurden regelmäßig folgende Positionen vereinbart:

 

-          Organisation, Verwaltung und Unterhaltung der Räume

Die Zuwendungsempfängerin sorgt u.a. für die Sicherstellung der laufenden Unterhaltung des ReeWie-Hauses, die Vergabe und Reinigung der Räume, die Weiterentwicklung des Wochenplans, den Kontakt zu den Nutzergruppen, eine Inventarliste sowie für eventuelle Ersatzbeschaffungen.

 

-          Gremien, Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit

Die Zuwendungsempfängerin führt regelmäßige Sitzungen des Nutzerkreises durch, nimmt am Quartiersbeirat teil, hat das „ReeWie Haus Benutzerhandbuch“ erstellt und entwickelt es weiter, erarbeitet selbst oder wirkt mit bei der Erarbeitung von Vorschläge für die Öffentlichkeitsarbeit im und über das ReeWie-Haus.

 

-          Konfliktmediation
Die Zuwendungsempfängerin unterstützt bei der Lösung von Konflikten zwischen Nutzergruppen, mit Bewohnern aus dem direkten Umfeld oder innerhalb von Gruppen.

 

-          Unterstützung, Erhalt und inhaltliche Weiterentwicklung der Nutzergruppen im Haus
Die Zuwendungsempfängerin unterstützt bei der Etablierung und Weiterentwicklung von Projekten für alle Altersgruppen (insbesondere für Senioren, Mütter, Kinder und Jugendlichen)

 

1. Welche sonstigen Träger haben Mittel aus dem Quartiersfonds für Leistungen im ReeWie-Haus erhalten?

 

Die Zuwendungen für die Einfal GmbH haben jeweils eine Position für das Honorar für eine externe Sozialberatung in Höhe von bis zu 2.000 EUR enthalten (siehe auch a). Ansonsten konnten Träger Mittel für kleinere Projekte beim Verfügungsfonds Eidelstedt-Ost beantragen. Eine weitere Förderung gab es nicht. 

 

 

 

1. Welche zusätzlichen Leistungen wurden seit 2015 erbracht?

 

Ab 2015 wurden keine zusätzlichen Leistungen erbracht. Entsprechend hat der Träger für 2015 auch nicht mehr Mittel als für 2013 und 2014 erhalten.

 

1. Welche zusätzlichen Leistungen sollen ab 2018 erbracht werden?

 

Die Ziel- und Leistungsvereinbarung ist noch nicht abschließend formuliert. Zusätzlich zu den bisherigen Tätigkeiten sollen aber auf jeden Fall die Präsenzzeiten erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist u.a. geplant, das Haus stärker für geflüchtete Menschen zu öffnen. Dies soll z.B. durch eine Erweiterung der interkulturellen Angebote sowie durch den Aufbau von interkulturellen Patenschaften (Tandems) geschehen. Es soll eine Leitbildentwicklung zur Anpassung an die neue Nachbarschaft durchgeführt werden. Darüber hinaus soll sich die Einfal GmbH an der Entwicklung und Durchführung von Angeboten für Kinder und Jugendliche im Haus beteiligen.  

 

 

 

 

ohne

 

keine