Verpackungsmüll und Mehrwegverpackungen in Eimsbüttel

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Nikolai Drews (Fraktion DIE LINKE)
Titel: Verpackungsmüll und Mehrwegverpackungen in Eimsbüttel
Fortlaufende. Nr.: 22-182

Eingangsdatum: 06.05.2026
Datum der Antwort: 18.05.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Verpackungsmüll, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie, stellt eine erhebliche Belastung für Natur, Tierwelt, und die Menschen im Stadtgebiet dar. Volle und überquellende Mülleimer sowie in der Natur verstreute Verpackungen sind leider kein seltener Anblick. Um diesen Problemen entgegen zu wirken ist seit dem 1.1.2023 die bundesweite Mehrweg-Angebotspflicht für Speisen und Getränke beim Außer-Haus-Verzehr in Kraft.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist seit Inkrafttreten der Verordnung eine Verringerung des Verpackungsmülls in Eimsbüttel zu beobachten?

Fehlanzeige, dazu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Es ist auch nicht bekannt, inwieweit der zuständigen Fachbehörde, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) oder der Stadtreinigung Hamburg Erkenntnisse vorliegen.

2. Wie oft und in welchem Umfang wird die Einhaltung der Verordnung kontrolliert?

Siehe Frage 1

3. Wie viele Verstöße gegen die Verordnung wurden dabei festgestellt und wie wurden sie geahndet? Bitte tabellarisch nach den unterschiedlichen Bußgeldtatbeständen.

Siehe Frage 1

4. Gibt es Erhebungen, ob Mehrweg auch auf Eimsbütteler Wochenmärkten vermehrt genutzt wird? Wenn ja, wie sahen diese Erhebungen aus und welche Erkenntnisse wurden gewonnen?

Es liegen dem Bezirksamt keine Informationen zu Erhebungen auf den Eimsbütteler Wochenmärkten vor.

5. Gibt es Bemühungen seitens des Bezirks die Akzeptanz und Verbreitung von Mehrwegkonzepten in der Gastronomie weiter voranzutreiben? Wenn ja, wie sehen diese aus?

Anlässlich der per 01.01.2023 in Kraft getretenen Mehrweg-Angebotspflicht gab es von Oktober 2022 bis März 2023 vielfältige Maßnahmen für drei verschiedene Zielgruppen.

Die erste Zielgruppe waren die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden. Sie erhielten u.a. durch digitale und Präsenz-Formate Detailinformationen zur Mehrweg-Angebotspflicht und die Möglichkeit, Fragen direkt an Experten zu richten.

Zum anderen galt es, die Konsument:innen zu sensibilisieren, eigene Mehrweggefäße zu nutzen und/oder diese aktiv nachzufragen, um die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden zu entsprechenden Angeboten zu aktivieren. Hierzu gab es eine Kooperation mit der HASPA. Mit dieser wurde von Dezember 2022 bis März 2023 eine Ausstellung der gängigen Poolsysteme sowie ein „Nachbarschaftstisch Mehrweg“ für Letztvertreibende und interessierte Konsument:innen umgesetzt.

Die Aktionen wurden durch Mitarbeitende aus dem Bezirksamt sowie die Quartiersmanager:innen in enger Abstimmung mit der BUKEA und dem KuBuS e.V. Plastikfreie Stadt umgesetzt. Die weitere Zuständigkeit für das Kreislaufwirtschaftskonzept liegt bei der BUKEA.

Die dritte Zielgruppe sind die Mitarbeitenden des Bezirksamtes Eimsbüttel. So gibt es z.B. regelmäßige Mitmach-Aktionen im Rahmen der Personalversammlung oder der „klimafreundlichen Mittagspause“. Durch Aushänge und Newsletter gibt es regelmäßig Aktivierungsmaßnahmen zur Müllvermeidung und zum verstärkten Einsatz von Mehrweg-Verpackungen bei der Mittagsversorgung sowie im Privatleben. Das Projekt läuft unter der Maßnahme „Bezirksamt als Vorbild“.

6. Im “Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept 2026” unter C08 wird der “Antrag für ein 4-jähriges “LIFE” EU-Projekt zur Steigerung von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr und zur Reduktion von Einwegverpackungen.” aufgeführt. Was wurde beantragt und welche Projekte oder Maßnahmen sollen im Falle einer Bewilligung geprüft oder umgesetzt werden?

Der LIFE Antrag wurde durch das „Baltic Environmental Forum Deutschland e.V. gestellt“, welches geplante Maßnahmen von mehr als 10 Projektpartnern koordiniert und begleitet. Darunter befinden sich z.B. die BUKEA, das Green Events Netzwerk, Poolsystem Anbieter sowie das Bezirksamt Eimsbüttel. Für Eimsbüttel stehen die Konzeption und Pilotierung von Mehrweg-Rücknahme-Maßnahmen, z.B. in Form der Aufstellung von Rücknahmeautomaten, sowie die Reduzierung von Einwegverpackungen auf Wochenmärkten im Fokus. Eine Bewilligung durch die EU liegt noch nicht vor.

Beschluss: ohne

keine

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