Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler auf ihren Schulwegen erhöhen

15.07.2022

Lfd. Nr. 89 (21)

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirks­versammlung Eimsbüttel, Sebastian Dorsch, Robert Klein und Dietmar Kuhlmann (GRÜNE-Fraktion)

 

Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler auf ihren Schulwegen erhöhen

 

Die Behörde für Inneres und Sport beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

 

 

Sachverhalt:

Im September 2020 hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel den Antrag „Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler auf ihren Schulwegen erhöhen“ beschlossen:

 

„An der Grundschule Burgunderweg (Niendorf) und der gegenüberliegenden Kita kommt es morgens und nachmittags zu den Bring- und Abholzeiten zu er­höhtem Verkehrsaufkommen und fast täglich zu gefährlichen Situationen. Jedes Auto, was an der Schule parkt, beeinträchtigt die Sicht der Kinder. Teilweise wird auf dem Gehweg oder Radweg geparkt und auch das Rangieren führt regelmäßig zu erhöhten Gefahrensituationen. Für den normalen Verkehr ist oft genug kein Durchkommen mehr, die Rücksicht aufeinander nimmt ab. Berichte wie diese lassen sich zu zahlreichen Schulen im Bezirk sammeln. So werden zusätzliche Gefahrensituationen ausgerechnet auf den Wegen provoziert, die eigentlich geeignet wären, die Selbstständigkeit der Kinder zu trainieren (vgl. aktuell www.ndr.de/fernsehen//panorama3/Im-Auto-zur-Schule-Probleme-mit-,‌elterntaxis136.html).

Ein gutes Beispiel für eine Lösung bietet nun die Grundschule Rungwisch in Eidel­stedt mit dem Pilotprojekt „Schulexpress“. Rund um die Schule wurden elf Haltestel­len eingerichtet, die den Kindern als Treffpunkte dienen. Dort trifft sich, wer gemein­sam zur Schule gehen will und in der Nähe einer Haltestelle wohnt. Wenn der Schul­weg doch etwas länger ist, können die Treffpunkte auch als Elternhaltestelle genutzt werden. In diesem Fall bringen Eltern ihre Kinder zu einer der Haltestellen und die Kinder laufen den restlichen Weg zur Schule. So wird das Parken und Rangieren im Bereich der Schule vermieden und der Verkehr wird im Einzugsgebiet der Schule reduziert (vgl. www.elbe-wochenblatt.de/2019/09/24/ohne-elterntaxi-in-die-schule-grundschule-rungwischnimmt-als-erste-in-hamburg-am-projekt-schulexpress-teil). Verena Nölle, Initiatorin der Schulexpress-Idee aus Bremen, und der Schulleiter der Grundschule Rungwisch, ziehen ein positives Zwischenfazit.

Auch an anderen Schulen wurden unterschiedliche und unterschiedlich erfolg­reiche Versuche unternommen, um das Problem zu lösen, bspw. Schulbusse, die Plattform „Zu Fuß zur Schule“ (www.zu-fuss-zur-schule.de) oder auch die Absper­rung von Straßen vor Schulen. Einige befragte Schulleiterinnen bzw. Schulleiter zeigten großes Interesse an solchen konkreten Erfahrungen und bitten um Unter­stützung, damit auch sie die Wege zu den Schulen sicherer gestalten können. Der Schulleiter der Grundschule Rungwisch hat sich dankenswerterweise bereit er­klärt, seine Erfahrungen weiterzugeben. Hierfür und für weitere Erfahrungen soll ein Forum geschaffen und besonders vielversprechende Projektideen gesammelt werden. Dafür soll auch auf die Ergebnisse und Erfahrungen der diesjährigen Aktion „Hallo Kinder – Schulweg ohne Auto ist schön“ an Eimsbüttels Grund­schulen zurückgegriffen werden (vgl. Drs. 21-0442).

 

Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Schule und Berufsbildung aufzufordern, eine Veranstaltung „Sicherheit und Eigenständigkeit auf dem Weg zur Schule“ zu organisieren. Ziel der Veranstaltung ist der Erfahrungs­austausch sowie die Initialisierung konkreter Projekte zur Schulweg-Sicherung. Die Veranstaltung soll als Präsenzveranstaltung stattfinden, sobald es die Schutzbe­stim­mungen mit Bezug zur Corona-Situation wieder ermöglichen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Behörde für Inneres und Sport für die offizielle Teilnahme von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Schulleitungen und Polizei­kommissariate im Bezirk einzusetzen. Die Bezirkspolitikerinnen und -politiker sollen ebenfalls informiert werden.

Die Ergebnisse der Diskussion und die Erfahrungen aus konkreten Projekten sollen gesammelt, digital zur Verfügung gestellt und im Ausschuss für Mobilität unter Information des Sozialraumausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel vorgestellt werden. Der Ausschuss soll dann die weiteren Schritte und die konkret gewünschten Unterstützungsleistungen diskutieren.“

 

Die Schulbehörde antwortete im November 2020 mit Drs. 21-1447:

 

„Aus Sicht der BSB ist eine Veranstaltung zum Thema „Gefährliche Verkehrs­situationen vor Schulen durch Elterntaxis“ grundsätzlich sinnvoll und begrüßens­wert. Die Durchführung einer Veranstaltung, wie in der Drs. 21-1224 vorgeschla­gen, fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit der BSB. Die BSB wird daher die Anregung des Bezirks im Forum Verkehrssicherheit einbringen und dafür werben, dass das Forum eine hamburgweite Veranstaltung zu dem Thema durchführen sollte.“

 

Da seit dieser Antwort keine Rückmeldung mehr erfolgte, fragen wir:

 

1. Wie ist der Stand der Umsetzung von Drs. 21-1224?

 

2. Wie ist konkret der Stand der Organisation einer „hamburgweiten Veranstaltung“ zum vorgeschlagenen Thema „Sicherheit und Eigenständigkeit auf dem Weg zur Schule“?

 

Die Polizei Hamburg führt eine Vielzahl von Aktionen im Bereich der Schulwegsicherheit durch. Dies geschieht zum Teil gemeinsam mit dem Forum Verkehrssicherheit, in dem neben der Polizei Hamburg und weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Inneres und Sport, auch Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Schule und Berufsbildung und weiterer Organisationen, die sich im Bereich Verkehrssicherheit engagieren, Mitglied sind. Hierzu zählten seit 2020 folgende Aktionen:

 

-          „Rücksicht auf Kinder“ (Jährlich Präventionsveranstaltungen sowie Kontrollmaßnahmen an Schulen in einem Zeitraum von drei Wochen).

-          „Schultüte“ (hamburgweite Aktion in der Einschulungswoche).

-          „Zu Fuß zur Schule“ (hamburgweite Aktion, um Schülerinnen und Schüler der Grundschulen zum zu Fuß gehen zu ermutigen).

-          „Verkehrsfuchs und Fahrradfuchs“ (diverse Termine in den Schulferien für Kinder ab fünf Jahren).

-          Jährlicher Plakat- und Liederwettbewerb zum Thema Straßenverkehr mit einem Schwerpunktthema.

-          Fahrradprojekte (5. und 6. Klassen).

-          Verkehrserziehungs- und Informationspodcasts der Hamburger Polizei mit dem Verkehrskasper. Polizistinnen und Polizisten vermitteln hier Themen aus dem Bereich der Verkehrserziehung sowie richtige Verhaltensweisen im Straßenverkehr.

 

Pandemiebedingt konnten in den Jahren 2020 und 2021 zum Teil keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen mit Medienvertreterinnen und –vertretern im Schulumfeld durchgeführt werden. Die Aktion „Rücksicht auf Kinder“ konnte im Frühjahr 2022 wieder durch eine größere Auftaktveranstaltung begleitet werden. Auch die weiteren o.g. genannten Aktionen sollen in diesem Jahr wieder öffentlichkeitswirksamer und in einem größeren Rahmen gestaltet sein.

 

 

 

ohne

 

 

 

keine