20-2048

Verkauf von SAGA-Wohnungen?

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

05.01.2017

Lfd. Nr. 55 (20)

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Manuela Pagels, Hartmut Obens, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic und Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE)

 

Verkauf von SAGA-Wohnungen?

 

Die Anfrage wird – von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – wie folgt beantwortet:

 

SAGA, f & w sowie die beteiligten Behörden haben die weitere Versorgung der betroffenen Familien mit Wohnungen gesichert: SAGA hat für zwei der Familien große, familiengerechte Wohnungen in räumlicher Nähe zum jetzigen Wohnort angeboten. Weiterhin hat das Wohnungsunternehmen in Aussicht gestellt, auch für die dritte Familie zeitnah eine ausreichend große Wohnung zur Verfügung zu stellen.

Abhängig vom Aufenthaltsstatus wird ggf. zunächst eine weitere Zwischenvermietung der neuen Wohnungen durch f & w erforderlich werden. An alle Familien sollen in jedem Fall nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus die Perspektive erhalten, die betreffende Wohnung auch dauerhaft von SAGA anmieten zu können. Bis zum Umzug können alle Familien in ihren Wohnungen verbleiben.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Benennung von Belegenheiten Datenschutzinteressen der u.a. dort wohnenden Mieterinnen und Mieter berührt und daher nicht erfolgt.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von SAGA wie folgt:

 

Sachverhalt:

Laut einem Zeitungsbericht in der „tageszeitung“ Hamburg vom 09.11.2016 müssen drei Flüchtlingsfamilien, die von f&w fördern und wohnen AöR in SAGA-Wohnungen im Stadtteil Osdorf untergebracht wurden, spätestens zum 31.12.2016 in Sammelunterkünfte umziehen, weil die SAGA ihnen kündigte. Diese möchte die betreffenden Wohnungen verkaufen, hieß es.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Gibt es im Bezirk Eimsbüttel SAGA-Wohnungen, die an f&w vermietet oder anderweitig überlassen sind?

Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen?

 

 

Ja. Im Bezirk Eimsbüttel ist die nachfolgend genannte Anzahl von SAGA- Wohnungen an f&w vermietet:

 

Anzahl WE

Stadtteil

1

Lokstedt

1

Rotherbaum

8

Eidelstedt

 

 

  1. Sind die Mietverträge unbefristet?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn befristet, wie lang ist die Befristungsdauer?

 

 

Anzahl WE

Stadtteil

Mietverträge unbefristet

Grund der Befristung

Befristungs--
dauer

1

Lokstedt

nein

Vermietung im Rahmen des Fachstellenkonzepts, Stufe III

12 Monate *

1

Rotherbaum

nein

Vermietung im Rahmen des Fachstellenkonzepts, Stufe III

12 Monate *

8

Eidelstedt

ja

 

 

 

* Bei problemlosem Verlauf des Nutzungsverhältnisses wird dieses nach 12 Monaten in einen Hauptmietvertrag zwischen Nutzer und SAGA umgewandelt.

 

 

  1. Beabsichtigt die SAGA im Bezirk Eimsbüttel Wohnungen zu verkaufen?

Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen.

 

SAGA beabsichtigt, im Rahmen ihres Immobilienprogramms „Endlich meins!“ 13 Wohnungen in Harvestehude, 27 Wohnungen in Eimsbüttel, 6 Wohnungen in Lokstedt, 46 Wohnungen in Eidelstedt und 25 Wohnungen in Stellingen an Mieterinnen/Mieter bzw. Selbstnutzerinnen/Selbstnutzer in bereits anprivatisierten Verkaufsanlagen zu verkaufen.

 

Petitum/Beschluss

ohne

 

Anhänge

keine