Verkauf Select-Hotel Hamburg Nord und Entlassung der Mitarbeiter

03.04.2023

Lfd. Nr. 107 (21)

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, Elke Zimmermann und Jörg Pillatzke (AfD-Fraktion)

Verkauf Select-Hotel Hamburg Nord und Entlassung der Mitarbeiter

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss auf Grundlage von Auskünften von F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) wie folgt Stellung:

Sachverhalt:

Wie neben diversen Medienberichten u. a. auch die Hamburger Morgenpost vom 02.02.2023 berichtete (https://www.mopo.de/hamburg/fuer-fluechtlingsunterkunft-stadt-kauft-hotel-mitarbeiter-gekuendigt/),hat die Stadt über ein Tochterunternehmen (fördern und wohnen) das Schnelsener Select Hotel Hamburg Nord gekauft, um dort “Flüchtlinge” unterzubringen. Das Hotel verfügt über Platz für 250 Personen. Es handelt sich um die siebenundzwanzigste Einrichtung für “Flüchtlinge” im Bezirk. Laut übereinstimmenden Berichten wurde das gesamte Personal des Hotels nach Vertragsabschluss entlassen.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

1. Wie hoch war der Kaufpreis für das Select Hotel Hamburg Nord?

Die Sozialbehörde ist an der Beantwortung der Frage gehindert, da es sich bei dem Kaufpreis um ein Geschäftsgeheimnis der Verkäuferin handelt. Die Gruppe der Verkäuferin hat mehrere Häuser an die Gruppe der ehemaligen Mieterin des Hotels vermietet. Das Bekanntwerden des Kaufpreises könnte nach Darstellung der Verkäuferin bei möglichen zukünftigen Transaktionen zu Verhandlungsnachteilen und damit kommerziellen Verlusten der Gruppe der Verkäuferin führen.

2. Wann sollen dort die ersten neuen Bewohner einziehen?

Ein Belegungsbeginn ist zu Anfang April 2023 geplant.

3. Wie hoch werden die monatlichen Unterhaltskosten für das Objekt sein? Und wie schlüsseln sie sich auf? Dabei sollen u. a. auch die Fragen nach den entstehenden Folgekosten wie Betreuung, Sicherheit, wieviele Mitarbeiter, Verpflegung der Bewohner usw. beantwortet werden.

Die künftigen Unterhaltskosten werden ganz wesentlich von dem noch zu realisierenden Nutzungs- und Umbaukonzept abhängig sein, weshalb sie zu einem späteren Zeitpunkt feststehen.

4. Sind weitere derartige Objektkäufe im Bezirk Eimsbüttel geplant?

Nach derzeitigem Stand nicht. Dies schließt bei Eignung und Verfügbarkeit zukünftige Verkäufe nicht generell aus.

5. Falls 4) bejaht wird, um welche Objekte handelt es sich?

Entfällt.

6. War der Stadt das Schicksal der Entlassung der Mitarbeiter des Select-Hotels bei Kauf/Vertragsabschluss bereits bekannt?

F&W als Käuferin hat keine Miet-, Pacht- und Nutzungsverhältnisse in Bezug auf den Kaufgegenstand übernommen, insbesondere auch keinen Hotelpachtvertrag. Der vormalige Hotelpächter hatte das Objekt bei Übergabe an F&W bereits geräumt; die Binnenorganisation des vormaligen Hotelpächters ist der Käuferin nicht bekannt

7. Wie viele Personen wurden entlassen?

8. Ist der Stadt bekannt ob den entlassenen Mitarbeitern Abfindungen o. ä. Entschädigungsleistungen gezahlt worden sind oder hat die Stadt selber Entschädigungsleistungen vorgenommen?

9. Falls 8) bejaht wird, um welche Summen oder Hilfen anderer Art handelt es sich dabei? Falls 8) verneint wurde, ist es der Stadt schlichtweg egal gewesen was mit den entlassenen Mitarbeitern passiert?

10. Wurden oder werden Maßnahmen seitens der Stadt ergriffen, um den entlassenen Personen bei der Suche nach einer neuen Anstellung zu helfen und wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht?

11. Ist ein Auffangprogramm seitens der Stadt für die entlassenen Mitarbeiter vorgesehen. Und wenn ja, wie sieht dieses aus? Wenn nein, warum nicht?

zu Frage 7. bis 11.:

Siehe Antwort zu Frage 6.

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