Veranstaltung auf dem Else-Rauch-Platz (Methfesselfest)

30.07.2025

Lfd. Nr. 99 (22)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel,

Elke Zimmermann, Harald Wellmann und Jörg Pillatzke (AfD-Fraktion)

Veranstaltung auf dem Else-Rauch-Platz (Methfesselfest)

Die Kleine Anfrage wird vom Bezirksamt Eimsbüttel wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) richtete ein sogenanntes „Methfesselfest“ aus. Daran teilgenommen haben sollen auch die ausländische antisemitische Gruppierung „Thawra“ sowie zahlreiche linksextremistische Organisationen. Die antisemitische Gruppierung lehnt das Existenzrecht Israels ab und kooperiert in Hamburg mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der militanten Organisation „Antiimperialistischer Roter Aufbau“.

Dies ist gerade unter dem Gesichtspunkt des Schicksals der Else Rauch, der Namensgeberin des Platzes, besonders bedenklich.

1. Wer war der Veranstalter des Methfesselfestes?

Gerd Schulte – als Ansprechpartner der Organisationsgruppe Methfesselfest.

2. Hat die Gruppe „Thawra“ am Methfesselfest teilgenommen?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Eimsbüttel keine Kenntnisse vor.

3. Welche weiteren Gruppierungen haben dort teilgenommen?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Eimsbüttel keine Kenntnisse vor.

4. Wurde dem Veranstalter oder einem der teilnehmenden Gruppierungen an diesem „Fest“ in den letzten zwei Jahren Sondermittel des Bezirksamtes Eimsbüttel oder der FHH gewährt? Wenn ja, bitte aufschlüsseln, welchen Gruppierungen, welche Summen und zu welchen Zwecken gewährt worden sind?

Nach Kenntnis des Bezirksamts Eimsbüttel finanziert sich die Veranstaltung durch Sponsorengelder, Standgebühren und dem Getränke- und Speisenverkauf und erhält keine Sondermittel des Bezirksamtes.

Die drei in der Anfrage genannten Gruppierungen DKP, Thawra und Antiimperialistischer Roter Aufbau haben keine Zuwendungen vom Bezirksamt Eimsbüttel erhalten. Das gilt auch für die Privatperson, die den Antrag auf Sondernutzung gestellt hat.

Beschluss: ohne

keine

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