Veränderung des Plangebiets Niendorf 95 Änderungsantrag zur Drucksache 21-4578
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr. |
Ergebnis |
BV (Antrag der FDP-Fraktion) |
25.04.2024 |
9.2.1 |
Zur Beratung in den StaPla überwiesen. |
|
StaPla |
07.05.2024 |
7.2. |
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. |
Der Antrag der Grüne-Fraktion Drucksache 21-4578 soll Rechtssicherheit und ein verlässliches Verfahren schaffen sowie die von der Bevölkerung getroffenen Eingaben stärker berücksichtigen und so zu einer deutlich höheren Akzeptanz für die Bebauungspläne Niendorf 93 und Niendorf 95 führen.
Um dieses Ziel, welches die FDP Fraktion voll unterstützt zu erreichen, beantragt die FDP-Fraktion einige Punkte und Formulierung im Petitum des Antrags konkreter auszugestalten.
Der ablehnenden Empfehlung lag folgendes Petitum zu Grunde:
Zu Punkt 1)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Bezirksamtsleitung wird höflich gebeten, die Verwaltung anzuweisen, die nachfolgen- den Änderungen des Verfahrens zu prüfen und dem Stadtplanungsausschuss (StaPla) im Anschluss eine Beschlussvorlage für die Anpassung der Verfahrensziele zu unterbreiten“
Änderungsantrag FDP:
Die Leiterin des Bezirksamtes sowie die Verwaltung wird höflich und im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 BezVG bindend angewiesen, die nachfolgenden Änderungen des Verfahrens zu einzuleiten und dem Stadtplanungsausschuss (StaPla) im Anschluss eine Beschlussvorlage für die Anpassung der Verfahrensziele zu unterbreiten:
Zu 1a)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Das Plangebiet des Bebauungsplans Niendorf 95 wird im Westen südlich der Joachim-Mähl-Straße bis zur Wendlohstraße, südlich der Graf-Anton-Weg als Begrenzung (Plangebiet B-Plan Niendorf 93) ausgeweitet“
Änderungsantrag FDP:
Das Plangebiet des Bebauungsplans Niendorf 95 wird auf das Plangebiet B-Plan Niendorf 93 – im Westen südlich der Joachim-Mähl-Straße bis zur Wendlohstraße, südlich der Graf-Anton-Weg als Begrenzung – ausgeweitet.
Zu 1b)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Bauhöhen sollen – insbesondere entlang der Paul-Sorge-Straße – konkretisiert und differenziert werden.“
Änderungsantrag FDP:
Die Bauhöhen sollen – insbesondere entlang der Paul-Sorge-Straße – konkretisiert und differenziert werden, eine maximale Geschoßhöhe von drei Stockwerken plus Staffelgeschoss soll nicht überschritten werden.
Zu 1c):
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Baugrenzen sollen überprüft werden, um bei rückwärtigen Bebauungen nachbar- schaftliche Konflikte zu vermeiden und – wo städtebaulich sinnvoll – die geschlossene Bauweise zu unterbrechen.“
Änderungsantrag FDP:
Die Baugrenzen sollen überprüft werden, klare Abstandsgrenzen festgelegt werden, um bei rückwärtigen Bebauungen nachbarschaftliche Konflikte zu vermeiden und die geschlossene Bauweise klar und deutlich zu unterbrechen.
Zu 1 d)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Zugänglichkeit der Grünverbindung („Parkanlage“) soll überprüft und ggf. optimiert werden.“
Änderungsantrag FDP:
Die Zugänglichkeit der Grünverbindung („Parkanlage“) soll überprüft und optimiert werden. Eine Ausweitung durch Kauf von Grundstücksanteile von Anliegern soll grundsätzlich vermieden und nur in Ausnahmefällen in völligem Einverständnis mit den Anliegern ermöglicht werden.
Zusätzlich bitten um Zustimmung für eine Ergänzung.
1. e) (NEU) Bestehende rückwärtige Bebauungen im Plangebiet sollen als Baufenster verbindlich festgehalten werden.
Änderungs-Antrag zu Punkt 2
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Verwaltung soll möglichst vor der Sommerpause im StaPla über den Sachstand der Flächenanpassung unter den einzelnen Maßnahmen berichten. Die betreffende Initiative Niendorf N93 N95 soll zu der entsprechenden Sitzung über die Tagesordnung informiert werden.“
Änderungsantrag FDP:
Die Verwaltung soll noch vor der Sommerpause im StaPla über den Sachstand der Flächenanpassung unter den einzelnen Maßnahmen berichten. Die betreffende Initiative Niendorf N93 / N95 soll zu der entsprechenden Sitzung über die Tagesordnung informiert werden. Eine Arbeitsgemeinschaft aus Sprechern der Fraktionen, Verwaltung und einem Vertreter der Initiative N93/95 soll ein Grundlagenpapier für den Bebauungsplanes 95 erarbeiten, das eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erzielt.
Sachverhalt:
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr. |
Ergebnis |
BV (Antrag der FDP-Fraktion) |
25.04.2024 |
9.2.1 |
Zur Beratung in den StaPla überwiesen. |
|
StaPla |
07.05.2024 |
7.2. |
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. |
Der Antrag der Grüne-Fraktion Drucksache 21-4578 soll Rechtssicherheit und ein verlässliches Verfahren schaffen sowie die von der Bevölkerung getroffenen Eingaben stärker berücksichtigen und so zu einer deutlich höheren Akzeptanz für die Bebauungspläne Niendorf 93 und Niendorf 95 führen.
Um dieses Ziel, welches die FDP Fraktion voll unterstützt zu erreichen, beantragt die FDP-Fraktion einige Punkte und Formulierung im des Antrags konkreter auszugestalten.
Der ablehnenden Empfehlung lag folgendes Petitum zu Grunde:
Zu Punkt 1)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Bezirksamtsleitung wird höflich gebeten, die Verwaltung anzuweisen, die nachfolgen- den Änderungen des Verfahrens zu prüfen und dem Stadtplanungsausschuss (StaPla) im Anschluss eine Beschlussvorlage für die Anpassung der Verfahrensziele zu unterbreiten“
Änderungsantrag FDP:
Die Leiterin des Bezirksamtes sowie die Verwaltung wird höflich und im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 BezVG bindend angewiesen, die nachfolgenden Änderungen des Verfahrens zu einzuleiten und dem Stadtplanungsausschuss (StaPla) im Anschluss eine Beschlussvorlage für die Anpassung der Verfahrensziele zu unterbreiten:
Zu 1a)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Das Plangebiet des Bebauungsplans Niendorf 95 wird im Westen südlich der Joachim-Mähl-Straße bis zur Wendlohstraße, südlich der Graf-Anton-Weg als Begrenzung (Plangebiet B-Plan Niendorf 93) ausgeweitet“
Änderungsantrag FDP:
Das Plangebiet des Bebauungsplans Niendorf 95 wird auf das Plangebiet B-Plan Niendorf 93 – im Westen südlich der Joachim-Mähl-Straße bis zur Wendlohstraße, südlich der Graf-Anton-Weg als Begrenzung – ausgeweitet.
Zu 1b)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Bauhöhen sollen – insbesondere entlang der Paul-Sorge-Straße – konkretisiert und differenziert werden.“
Änderungsantrag FDP:
Die Bauhöhen sollen – insbesondere entlang der Paul-Sorge-Straße – konkretisiert und differenziert werden, eine maximale Geschoßhöhe von drei Stockwerken plus Staffelgeschoss soll nicht überschritten werden.
Zu 1c):
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Baugrenzen sollen überprüft werden, um bei rückwärtigen Bebauungen nachbar- schaftliche Konflikte zu vermeiden und – wo städtebaulich sinnvoll – die geschlossene Bauweise zu unterbrechen.“
Änderungsantrag FDP:
Die Baugrenzen sollen überprüft werden, klare Abstandsgrenzen festgelegt werden, um bei rückwärtigen Bebauungen nachbarschaftliche Konflikte zu vermeiden und die geschlossene Bauweise klar und deutlich zu unterbrechen.
Zu 1 d)
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Zugänglichkeit der Grünverbindung („Parkanlage“) soll überprüft und ggf. optimiert werden.“
Änderungsantrag FDP:
Die Zugänglichkeit der Grünverbindung („Parkanlage“) soll überprüft und optimiert werden. Eine Ausweitung durch Kauf von Grundstücksanteile von Anliegern soll grundsätzlich vermieden und nur in Ausnahmefällen in völligem Einverständnis mit den Anliegern ermöglicht werden.
Zusätzlich bitten um Zustimmung für eine Ergänzung.
1. e) (NEU) Bestehende rückwärtige Bebauungen im Plangebiet sollen als Baufenster verbindlich festgehalten werden.
Änderungs-Antrag zu Punkt 2
Bisher Antrag Grüne-Fraktion:
„Die Verwaltung soll möglichst vor der Sommerpause im StaPla über den Sachstand der Flächenanpassung unter den einzelnen Maßnahmen berichten. Die betreffende Initiative Niendorf N93 N95 soll zu der entsprechenden Sitzung über die Tagesordnung informiert werden.“
Änderungsantrag FDP:
Die Verwaltung soll noch vor der Sommerpause im StaPla über den Sachstand der Flächenanpassung unter den einzelnen Maßnahmen berichten. Die betreffende Initiative Niendorf N93 / N95 soll zu der entsprechenden Sitzung über die Tagesordnung informiert werden. Eine Arbeitsgemeinschaft aus Sprechern der Fraktionen, Verwaltung und einem Vertreter der Initiative N93/95 soll ein Grundlagenpapier für den Bebauungsplanes 95 erarbeiten, das eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erzielt.
keine