Veloroute 3 von der Paul-Sorge-Straße bis Niendorf-Nord – Umsetzung der aktuellen Planung stoppen

Der Senat und die Bürgerschaft haben sich für Hamburg auf ein Veloroutenkonzept für die Stadt Hamburg verständigt, das Anreiz bieten soll, künftig verstärkt das Fahrrad zu benutzen.

Die im Regionalausschuss Lokstedt vorgestellten Planungen für das Teilstück zwischen dem Niendorfer Zentrum und Niendorf-Nord gehen jedoch deutlich über das Ziel hinaus und berücksichtigen in ihrer Planung nicht die örtlichen Realitäten. Ferner werden die Umbaukosten laut Auskunft der Behördenvertreter ca. 2,5 Mio. Euro betragen. Es steht zu befürchten, dass das Ergebnis nach Umsetzung die Benutzung der Paul-Sorge-Straße deutlich gefährlicher macht und PKW- und Lieferverkehr zusätzlich angezogen wird, weil die temporeduzierenden Randparker verschwinden werden. Der grundsätzliche Nutzen der Maßnahme wird in Frage gestellt.

Im Einzelnen stoßen folgende Eckpunkte auf Ablehnung:

-          Die Kosten von 2,5 Mio. Euro im Verhältnis zum Nutzen.

-          Zur Berechnung des Bedarfes wurden lediglich die PKW-Zahlen ermittelt.

-          Ein tatsächlicher Bedarf bzw. Mehrwert nach Fertigstellung für den Fahrradverkehr konnte mangels Erhebungen nicht nachgewiesen werden.

-          Die vermeintlichen Verbesserungen im Schulumfeld greifen zu kurz, weil die Fahrradströme vornehmlich aus Straßen wie dem Vielohweg, Krähenweg oder dem Halberstädter Weg kommen.

-          Die Verlagerung der parkenden Fahrzeuge am Straßenrand auf ausgebaute Stellplätze zwischen Fußgänger- und Fahrradweg und die damit einhergehende Reduzierung von Stellplätzen und Verlagerung in die Seitenstraßen.

-          Die Verlagerung der Fahrradwege in beide Richtungen auf die Fahrbahn ohne bauliche Abgrenzung und die damit stark eigeschränkte Fahrbahnbreite.

-          Der Rückbau bestehender Fahrradstreifen, obwohl diese größtenteils intakt sind.

-          Erweiterung der Fußwegbreite, obwohl kaum Fußgänger die Paul-Sorge-Straße für weitere Strecken nutzen.

Allerdings gibt es hinsichtlich des aktuellen Zustandes der Paul-Sorge-Straße durchaus Bedarf, die baulichen Mängel und Gefahrenstellen nach Dringlichkeitspriorität zu bewerten und baulich in Teilen zu verändern.

Der Regionalausschuss Lokstedt lehnt die Planungen zur Umsetzung der Veloroute 3 in Niendorf in dieser Form ab.

Zur Ertüchtigung der Paul-Sorge-Straße werden die durch die Behörde durchgeführten Be-standanalysen dazu genutzt, ein für Fahrradfahrer, Fußgänger und Nutzer des Individualverkehrs sichere und nachhaltige Lösung zu erarbeiten und umzusetzen.

Bei einer durchzuführenden Neuplanung sind folgende Rahmenbedingungen zusätzlich zu berücksichtigen:

-          Erhebung der Anzahl der Fahrradfahrer, die zurzeit die Radwege benutzen, statt einer Entscheidung aufgrund von PKW-Zahlen als alleiniger Basis

-          Quantitative und qualitative Analyse der Radfahrerströme zur und von der Stadtteilschule Niendorf oder dem EKZ NNZ

-          Ermittlung der Fahrradfahrerpotentiale nach Fertigstellung

-          Bedarf an PKW-Stellplätzen im öffentlichen Raum

Grundsätzlich sind folgende Alternativen zur geplanten Umgestaltung zu prüfen (auch unter Realisierungs- und Kostengesichtspunkten):

-          Tempo 30 auf der gesamten Paul-Sorge-Straße

-          Verlegung des Fahrradverkehrs auf lediglich eine Straßenseite (mit Begegnungsverkehr) und baulicher Trennung von Fahrbahn und Fußweg

-          Einschränkung der Nutzung für den Last-/Schwerlastverkehr

Bei der Neuplanung sind folgende Rahmenbedingungen grundsätzlich zu berücksichtigen:

-          Eine komplette Verlegung des Fahrradverkehres ist nur dann möglich, wenn die Trassen auch baulich klar gegen den Individualverkehr abzugrenzen sind.

-          Gewährleistet muss sein, dass eine Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeit ausgeschlossen wird.

-          Die Potentiale zur Nutzung des Radverkehrs so überzeugend dargelegt werden können, dass die Ziele des Veloroutenausbaus vollständig erreicht werden können.

Ist ein Nachweis nicht möglich, soll aufgrund der o.g. Analyse mit einem Teil der veranschlagten Kosten die Erneuerung der vorhandenen Fahrradwege auf der Paul-Sorge-Straße vorgenommen werden. Hierzu werden im Bedarfsfall unebene Fahrbahnoberflächen begradigt, ggf. optische Ergänzungen vorgenommen, Übergänge im Bereich von Straßenquerungen ertüchtigt oder verlegt, zugewucherte Abschnitte freigeschnitten oder ggf. Verbreiterungen vorgenommen.

Vor Durchführung jeglicher Änderungen ist dem Regionalausschuss Lokstedt zu berichten.

Rüdiger Kuhn und Silke Seif für die CDU-Fraktion

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