Unterstützung für Geflüchtete: zusätzliche Mittel für den Aufbau von Integrations- und Hilfsangeboten

Mehr als 2,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben in den letzten Wochen ihr Heimatland verlassen, um sich vor den russischen Angriffen gegen die Ukraine in Sicherheit zu bringen. Wir erleben damit die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Auch in Hamburg suchen seit Beginn des russischen Angriffskrieges viele Menschen Schutz. Stand 15. März sind laut Innenbehörde mehr als 12.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Hamburg angekommen.

Auch aus anderen Ländern und Regionen kommen Geflüchtete weiterhin in großer Anzahl zu uns und bedürfen der gesellschaftlichen Unterstützung und Hilfe.

Wenngleich die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen aktuell im Vordergrund steht, ist auch die soziale Anknüpfung und Teilhabe sowie die medizinische und psychologische Betreuung der Geflüchteten von großer Bedeutung, um ihnen die Ankunft in Hamburg zu erleichtern und sie bei der Bewältigung einer oftmals traumatischen Kriegs- und Fluchterfahrung zu unterstützen.

Erfreulicherweise zeigt sich bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern in diesen Tagen eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft und auch die in den Jahren 2015/2016 aufgebauten Strukturen im Bereich der Flüchtlingshilfe sind größtenteils weiterhin in den Stadtteilen aktiv.

Um die Engagierten in der aktuellen Ausnahmesituation möglichst schnell und unbürokratisch bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen, sollen über einen bezirklichen „Sonderfonds Flüchtlingshilfe“ Mittel für Integrations- und Hilfsangebote bereitgestellt werden.

Darüber hinaus bestehen mittel- und langfristig zusätzliche Bedarfe für die (Weiter-) Entwicklung integrativer, nachbarschaftlicher Strukturen. Hierfür sollten ­– analog zu dem im Jahr 2016 aufgesetzten Hamburger Integrationsfonds ­– zusätzliche Finanzmittel für die Bezirke bereitgestellt werden.

1. Die Bezirksversammlung setzt einen „Sonderfonds Flüchtlingshilfe“ ein, für den konsumtive bezirkliche Sondermittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt werden. Aus diesen Mitteln können Einrichtungen, Initiativen, Vereine und weitere in der Flüchtlingshilfe tätige Akteure sowie das Bezirksamt Mittel für Maßnahmen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsarbeit beantragen bzw. abrufen. Die Bezirksverwaltung kann Beträge mit einer Einzelhöhe von bis zu 3.000 Euro direkt bewilligen. Die Verwaltung orientiert sich hierbei an den geltenden "Richtlinien zur Förderung von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel". Die Bewilligungen sind regelmäßig dem nächstmöglichen Haushaltsausschuss zur Kenntnis vorzulegen. Anträge, die diese Summe überschreiten, sind der Bezirksversammlung bzw. dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
    
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine entsprechende Bestands- und Bedarfsaufnahme durchzuführen und die in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit aktiven Träger im Anschluss möglichst zügig in geeigneter Weise über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Vergabekriterien zu informieren.

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Sozialbehörde für eine Neueinrichtung des Hamburger Integrationsfonds einzusetzen. Daraus sollen den Bezirken zusätzliche Mittel für die (Weiter-) Entwicklung integrativer, nachbarschaftlicher Strukturen zur Verfügung gestellt werden.

4. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten eine/n Referent:in der Sozialbehörde zur nächsten Sitzung des Sozialraumausschusses einzuladen, um über die zusätzlichen Sozialbedarfe, die gewährte Unterstützung seitens der Behörde und weitere Maßnahmen zu berichten.

Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Koorosh Armi, Torge Urbanski, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Paulina Rügge, Janina Satzer,  Ernst Christian Schütt, Saskia Wagner (SPD-Fraktion)

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