Unterbringung ukrainischer Geflüchteter: Ankommende unterstützen, soziale Infrastruktur vor Ort stärken

Angesichts der dramatischen Ereignisse infolge des russischen Angriffskrieges durch den Machthaber Putin befinden sich tausende Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Frauen und Kinder, auf der Flucht aus den Kriegsgebieten in Richtung Westen. Auch wir in Hamburg bereiten uns auf eine schnell ansteigende Zahl von geflüchteten Menschen vor. In Eimsbüttel werden dazu kurzfristig Kapazitäten in den Unterkünften Schmiedekoppel sowie Holsteiner Chaussee (Am Dänenstein) bereitgestellt.

Hamburg und seine Bezirke zeigen in diesen Tagen Flagge. Dabei wird eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft deutlich. Auch im Bezirk Eimsbüttel und um die beiden genannten Unterkünfte gibt es erprobte Strukturen und Hilfsangebote, die den Menschen, die so kurzfristig  ihre Heimat verlassen mussten und müssen, die Ankunft erleichtern soll. Die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen, die jetzt alles dafür tun, dass die Folgen dieses Angriffskrieges bei den Betroffenen gemildert werden, gilt es zu unterstützen.

Im Folgenden weist die Bezirksversammlung Eimsbüttel aus lokaler Perspektive auf einige Aspekte hinsichtlich der an den Standorten Schmiedekoppel und Holsteiner Chaussee (Am Dänenstein) geplanten Unterbringung hin und bittet den Hamburger Senat sowie die zuständigen Fachbehörden um Unterstützung.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen des Hamburger Senats, kurzfristig Kapazitäten zur Unterbringung von Menschen bereitzustellen, die vor dem durch Russland begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine flüchten.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den zuständigen Fachbehörden hinsichtlich der geplanten Unterbringung ukrainischer Geflüchteter an den Standorten Schmiedekoppel sowie Holsteiner Chaussee folgende Stellungnahme zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass innerhalb und außerhalb der Einrichtungen auf eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung hingewirkt wird; insbesondere vor dem Hintergrund der ohnehin bereits hohen Belastung der dort tätigen Kräfte sowie der coronabedingt erschwerten Möglichkeiten, gestiegenen Personalbedarf kurzfristig zu decken.

2. In den Einrichtungen sollten darüber hinaus zielgruppenspezifische Angebote vorgehalten werden: Darunter Betreuung sowie ärztliche Versorgung für Frauen sowie für Mütter und Kinder, Kräfte zur Trauma-Bewältigung, zum Dolmetschen, zur Sozialarbeit sowie zur schulischen Betreuung und zur Arbeitsvermittlung.

3. An den beiden Standorten im Bezirk Eimsbüttel sollte eine enge Vernetzung mit dem Traumafolgezentrum CENTRA/Koordinierendes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete sowie einen barrierefreien Zugang zu den Angeboten des Zentrums ermöglicht werden.

4. Da die Einrichtung an der Schmiedekoppel 29 zuletzt als Standort des Hamburger Winternotprogramms für obdachlose Erwachsene genutzt wurde, sind Teile des Geländes nicht auf die Nutzung durch Kinder bzw. Jugendliche ausgelegt. Hinzu kommt, dass im unmittelbaren Umfeld kaum soziale Infrastruktur wie z.B. Spielplätze zur Verfügung steht. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass bei der beabsichtigten Nutzung des Standorts die Schaffung von entsprechenden Spielflächen sowie Angebote für junge Menschen mitbedacht wird.

5. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass, um die Unterkunft an der Schmiedekoppel aus dem Stadtteil vernünftig begleiten zu können, eine funktionierende Helfer:innen-Community und feste Anlaufpunkte unerlässlich sind. In Niendorf besteht mit dem Runden Tisch "Wir für Niendorf" ein bewährtes Netzwerk, das seit 2014 das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil koordiniert und sich für ein gutes Miteinander einsetzt. Im Sinne einer guten Nachbarschaft hält es die Bezirksversammlung für geboten, diese vorhandenen Strukturen zu stärken und weiter auszubauen.

6. Es wird darauf hingewiesen, dass das Begegnungszentrum Alte Schule als zentrale Einrichtung in Niendorf infolge eines Wasserrohrbruchs vorerst weiterhin nicht für Angebote zur Verfügung steht. Die Verlagerung der Angebote in andere Einrichtungen (Village/Gemeindehaus) führt auch dazu, dass die Helfer:innen-Community auseinandergerissen wird.

7. Nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, die darauf angewiesen sind, Kontakt in die Heimat zu halten und die aktuelle Lage zu verfolgen, ist eine ausreichende Internetanbindung unerlässlich. Laut Angaben des Hamburger Senats ist für den Standort Holsteiner Chaussee (Am Dänenstein) ein in allen Räumen zugängliches WLAN-Netz verfügbar; am Standort Schmiedekoppel ist die Einrichtung in Auftrag gegeben (siehe Drs. 22/7432). Am Standort Holsteiner Chaussee (Am Dänenstein) sollte dies schnellstmöglich freigeschaltet und am Standort Schmiedekoppel die Arbeiten zeitnah abgeschlossen werden.

8. Die Bezirksversammlung weist darauf hin, dass im Umfeld des Standorts Holsteiner Chaussee (Am Dänenstein) eine bedarfsgerechte Infrastruktur erforderlich ist und insbesondere die soziale Infrastruktur im Umfeld an die Kapazitätsgrenze stößt. Vor diesem Hintergrund wird es als nötig erachtet, die ansässigen Institutionen wie das KiFaZ Burgwedel zu unterstützen und Beratungsangebote sowie - falls nötig - die bauliche Infrastruktur bedarfsgerecht zu erweitern.

Ines Schwarzarius, Koorosh Armi, Gabor Gottlieb, Torge Urbanski und SPD-Fraktion

Anne Kathrin Warnecke, Ali Hadji Mir Agha und Grüne-Fraktion

Susanne Hericks (fraktionslos)

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen (FDP-Fraktion)

Rüdiger Kuhn, Dr. A.W. Heinrich Langhein und CDU-Fraktion

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