Unterbringung der G20-KritikerInnen sicherstellen

Gemeinsame Gespräche zwischen führenden politischen RepräsentantInnen sind insbesondere wichtig und unentbehrlich, wenn es die globale Friedenssicherung betrifft.

Der in Hamburg anstehende G20-Gipfel am 7./8. Juli zeichnet sich in den Augen vieler Menschen jedoch nicht durch konstruktive Konzepte zur globalen Friedenssicherung aus. Vielmehr ist diese Runde und einige ihrer Mitglieder in einem großen Kreis der Öffentlichkeit mit Machtsicherung und Durchsetzung von Machtinteressen verbunden. Infolgedessen war es jedem politisch Gebildeten klar, dass neben dem G20-Gipfel mit vielen öffentlichen Meinungsäußerungen zu rechnen ist.

Demzufolge gehört zur Organisation des G20-Treffens auch die Bereitstellung einer Infrastruktur für die Äußerung der kritischen Meinungen und Stimmen. In Genua waren die KritikerInnen Dank der Organisation der Stadtverwaltung zu großen Teilen in Schulen untergebracht.

Im Rahmen eines umfassenden Demokratieverständnisses stünde es dem Bezirk Eimsbüttel, sowie der Freien und Hansestadt Hamburg gut an, die Unterbringung der KritikerInnen des G20-Gipfels mit zu berücksichtigen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten das Bezirksamt zu beauftragen (nach §19 BezVG), zu überprüfen, welche Räume und Flächen im Bezirk Eimsbüttel zur Verfügung gestellt werden können, um die Unterbringung der KritikerInnen des G-20 Treffen zu gewährleisten. Dazu soll auch mit den Organisatoren der KritikerInnen Kontakt aufgenommen werden und der Hauptausschuss über den Stand der Planungen informiert werden.

Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE