Todesfalle Mittel-Radweg
21.12.2021
Lfd. Nr. 79 (21)
Anfrage gemäß § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Benjamin Schwanke, Klaus Krüger und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP-Fraktion)
Todesfalle Mittel-Radweg
Die Anfrage wird – von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – wie folgt beantwortet:
Sachverhalt:
In Barmbek-Nord auf der Habichtstraße ist leider am Freitag, 29. Oktober 2021, ein Fahrradfahrer tödlich vom einem LKW, der mit allen auch zukünftig gewünschten Abbiegeassisten ausgerüstet war (!), überrollt worden. An der Unfallstelle befindet sich ein sogenannter Radfahrstreifen in Mittellage (RiM), der auch gerade von normalen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern allen Alters als “Todesweiche” und lebensgefährlich betrachtet wird. Diese Auftrennung der Fahrspuren, a. geradeaus (nur Auto), b. geradeaus (nur Fahrrad) und c. rechtsabbiegen (nur Auto) vermischt unmittelbar vor einer besonders gefährlichen Kreuzung den Verkehr und “kesselt” die Fahrradfahrer mitten auf der Straße links und rechts ein. Während sich bei “Rot-Licht” der Lichtzeichenanlage der Verkehr vor der Kreuzung in Ruhe sortieren kann, so ist doch die Situation bei “Grün-Licht” und fahrenden Autos völlig anders und unübersichtlich. Auf der Geradeaus-Spur fahren die Kraftfahrzeuge bis zu zulässigen 50 km/h und beim doppelten Spurwechsel (über den Fahrradstreifen) auf die Rechtsabbiegespur ist dann der traurige Unfall passiert. Solche RiM’s wurden auch im Bezirk Eimsbüttel mehrfach verbaut. Unabhängig von dem Ergebnis der Ermittlungen dieses Einzelfalles stellen sich jedoch grundsätzlich Fragen zur (Un-) Sicherheit von Radfahrstreifen in Mittellage. Es wird im Übrigen auf die zahlreiche Berichterstattung verwiesen, exemplarisch auf die Hamburger Morgenpost, 1. November 2021, Seiten 6 und 7, gemäß Anlage.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Radfahrstreifen in Mittellage (RiM) sind seit dem Jahr 1995 als eine Variante der Radverkehrsführung in Knotenpunkten im bundesweit gültigen Planungsregelwerk, den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) und auch in deren im Jahr 2010 erschienenen Fortschreibung enthalten. Zurzeit befinden sich die ERA abermals in Überarbeitung, und nach derzeitigem Stand werden die RiM weiterhin Bestandteil des Planungsregelwerks sein. Den ERA liegen jahrelange Forschungen und Unfallanalysen zugrunde; sie stellen die anerkannten Regeln der Technik dar und haben somit den Charakter einer DIN-Norm. Vor diesem Hintergrund werden und wurden sie in Hamburg auch geplant. Gleichwohl wird anerkannt, dass sich viele Radfahrende auf den RiM nicht ausreichend sicher fühlen. Darauf hat Hamburg bereits reagiert. In der Einigung der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative Radentscheid (Drs. 22/106) wurde festgelegt, in Hamburg künftig auf RiM grundsätzlich zu verzichten und bestehende RiM rot einzufärben. Infolge dieses Bürgerschaftsbeschlusses vom 6. Mai 2020 wurden laufende Verkehrsplanungen mit Blick auf RiM geprüft und überarbeitet. Diese sind beispielsweise
Kreuzung Dammtordamm/Esplanade
Kreuzung Max-Brauer-Allee/Holstenstraße
Kreuzung Max-Brauer-Allee/Ehrenbergstraße
Kreuzung Max-Brauer-Allee/Königstraße
Kreuzung Bramfelder Straße/Krausestraße
Kreuzung Grelckstraße/Julius-Vosseler-Straße
Kreuzung Billstedter Hauptstraße/Reclamstraße
Kreuzung Reclamstraße/Möllner Landstraße
Kreuzung Otto-Brenner-Straße/Kirchdorfer Straße
3. Wie viele RiM gibt es
a. insgesamt in Hamburg
b. an wie vielen Kreuzungen?
c. in welchen Stadtteilen im Bezirk Eimsbüttel
Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. In den vier Fortschrittsberichten zur Radverkehrsstrategie (erschienen in den Jahren 2010, 2013, 2015 und 2018) sind in den jeweiligen Bilddokumentationen verschiedene RiM mit Angabe der Örtlichkeit abgebildet. Die Berichte sind im Internet unter https://www.hamburg.de/radverkehrspolitik-hamburg/12606360/radverkehrsstrategie/ einsehbar. Die zuständige Behörde schätzt die Anzahl aller RiM in Hamburg insgesamt auf zirka 100.
d. Wieviel Unfälle hat es seit Beginn der RiM Umsetzung an solchen RiM – Kreuzungen in Eimsbüttel gegeben?
e. mit Sachschaden
f. mit Personenschaden
g. mit Todesfolge
Die Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. In der polizeilichen Unfalldatenbank “Elektronische Unfalltypensteckkarte“ (EUSKa) ist kein statistischer Kenner enthalten, der eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ermöglicht.
4. Was sind
a. die fachlichen Gründe und aufgrund welcher bzw. wessen Expertise hat der Hamburger Senat bzw. die Bezirksverwaltung aufgehört, RiM Kreuzungen zu bauen?
b. Seit wann werden RiM Kreuzungen in Hamburg bzw. Eimsbüttel nicht mehr gebaut?
Siehe Antwort zu Frage 2.
c. Was sind die Alternativen vom RiM Kreuzungen und welche Expertise bzw. wessen Expertise wird dafür verwendet?
Alternativen sind Kreuzungen mit rechtsliegenden Radfahrstreifen mit vorgezogenen Haltlinien, rechtsliegende Radfahrstreifen als Protected Bike Lanes und Kreuzungen mit abgesetzten Radwegfurten. Die Verkehrssicherheit kann bei diesen Formen in geeigneten Fällen durch eine getrennte Signalisierung von geradeausfahrendem Radverkehr und rechtsabbiegendem Kfz-Verkehr unterstützt werden.
ohne Anlage
ohne
keine