Stellungnahme zur Teilschlussverschickung des LSBG zum Veloroutenausbau auf dem Abschnitt Spanische Furt–Graf-Johann-Weg (hier Veloroute 14)

Auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 28. Oktober 2021/Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 21-2416) sowie auf Bitten der GRÜNEN-Bezirksfraktion in der August-Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RaLoNiS) wurde dem Ausschuss in der September-Sitzung die o.g. Teilschlussverschickung zur Verfügung gestellt. Mit Verwunderung nimmt die Bezirks­politik davon Kenntnis, dass die im April abgeschlossenen Planungen schon Anfang Mai durch das Polizeikommissariat genehmigt wurden, dass aber die Bezirkspolitik nicht durch den Vorhabenträger (LSBG) umgehend informiert wurde, obwohl schon im Oktober mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll. Sie bittet um schnellstmögliche Einbeziehung der im Petitum genannten Kritikpunkte in die Umsetzung der Baumaßnahme sowie um die Entsendung eines Referenten/einer Referentin der/die über den Planungsstand der nicht schlussverschickten Abschnitte berichten möge.

Sachverhalt:

Auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 28. Oktober 2021/Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 21-2416) sowie auf Bitten der GRÜNEN-Bezirksfraktion in der August-Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RaLoNiS) wurde dem Ausschuss in der September-Sitzung die o.g. Teilschlussverschickung zur Verfügung gestellt. Mit Verwunderung nimmt die Bezirks­politik davon Kenntnis, dass die im April abgeschlossenen Planungen schon Anfang Mai durch das Polizeikommissariat genehmigt wurden, dass aber die Bezirkspolitik nicht durch den Vorhabenträger (LSBG) umgehend informiert wurde, obwohl schon im Oktober mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll. Sie bittet um schnellstmögliche Einbeziehung der im genannten Kritikpunkte in die Umsetzung der Baumaßnahme sowie um die Entsendung eines Referenten/einer Referentin der/die über den Planungsstand der nicht schlussverschickten Abschnitte berichten möge.

keine