Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Behörde für Inneres und Sport hinsichtlich der baulichen Aufstockung des EA-Standorts Schmiedekoppel 29 folgende Stellungnahme zu übermitteln:
- Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen des Hamburger Senats, die humanitäre Situation von Geflüchteten sowie Schutzsuchenden zu verbessern und auch künftig ausreichende Kapazitäten zur Unterbringung von Menschen bereitzustellen. Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
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Die Bezirksversammlung erwartet im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine aktive und aktuelle Information der anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner sowie der anliegenden Betriebe und Unternehmen in einem großen Umkreis hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Standorts Schmiedekoppel 29.
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Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass innerhalb und außerhalb der Einrichtung weiterhin auf eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung im Sinne der UNICEF-Standards von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften hingewirkt wird. Es muss zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner Ansprechpartner beider Geschlechter (also auch Ansprechpartnerinnen) in der Unterkunft antreffen. Gleiches gilt für den Sicherheitsdienst, dieser sollte auch durchgehend mit Sicherheitspersonal beider Geschlechter besetzt sein.
- In den Einrichtungen sollten darüber hinaus zielgruppenspezifische Angebote vorgehalten werden: Darunter Betreuung, ärztliche Versorgung insb. für Frauen sowie für Mütter und Kinder, Kräfte zur Trauma-Bewältigung, Dolmetsch-Angebote, Sozialarbeit, zur schulischen Betreuung und zur Arbeitsvermittlung sowie Kinderbetreuung soweit es keine externen Angebote gibt. Für die Angebote in der Unterkunft soll ein Teil der Aufstockungen der Nummer 29 genutzt werden können.
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Die Bewohnerinnen und Bewohner sind in der Mehrzahl neu im Stadtteil und sollen mit Unterstützung von Fördern & Wohnen die Erreichbarkeit und Vielfalt der umliegenden sozialen Infrastruktur kennenlernen. Insbesondere die Angebote von „Wir für Niendorf“ und deren Kooperationspartner in der Alten Schule am Tibarg.
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Vor diesem Hintergrund der geplanten Aufstockung wird es als nötig erachtet, die ansässigen Institutionen und Einrichtungen zu unterstützen und Beratungsangebote sowie die soziale Infrastruktur zeitnah bedarfsgerecht zu erweitern. Dazu sollen Mittel für das sozialräumlichen Netzwerk der Alten Schule entsprechend der Drucksache 22/11483 genutzt werden.
- Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ein wichtiger Faktor für eine gelingende Unterbringung an den Eimsbütteler Standorten ist. Diese funktionierende Helfer:innen-Community im Stadtteil gilt es zu stärken. Im Sinne einer guten Nachbarschaft hält es die Bezirksversammlung für geboten, die ehrenamtlichen Strukturen weiter zu fördern und auszubauen. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
- Nicht nur für Geflüchtete, die darauf angewiesen sind, Kontakt in die Heimat zu halten und die aktuelle Lage zu verfolgen, ist eine ausreichende Internetanbindung unerlässlich. Eine Internetverbindung sollte daher zeitnah und in allen zur Verfügung stehenden Räumen eingerichtet werden. Dies gilt insbesondere für die Räume in denen die Beschulung der ABC/IV-Klassen stattfindet.
Ines Schwarzarius, Torge Urbanski, Gabor Gottlieb, Koorosh Armi, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Paulina Reineke-Rügge, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt, und Saskia Wagner (SPD-Fraktion)