22-0930

Stand des Straßenausbaus Hörgensweg

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

04.04.2025

Lfd. Nr. 70 (22)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Armita Kazemi (SPD-Fraktion)

Stand des Straßenausbaus Hörgensweg

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt

Der Ausbau des Hörgenswegs im Stadtteil Hamburg-Eidelstedt ist bereits seit mehreren Jahren vorgesehen, wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Es war beabsichtigt, die Straße nach Fertigstellung und Bezug der Neubauten an der Oliver-Lißy-Straße auszubauen. Die betreffenden Wohngebäude sind inzwischen seit fünf Jahren bewohnt. Im Rahmen der Ausbauplanung sollten ein neuer Fahrbahnbelag, schräge Parkbuchten sowie sichere und barrierefreieGehwege geschaffen werden.

Bislang wurde nach vorliegenden Informationen keine Ausschreibung für die entsprechenden Baumaßnahmen veröffentlicht. Parallel dazu hat sich die Verkehrssituation vor Ort deutlich verändert: Der Hörgensweg wird aktuell stark frequentiert, unter anderem durch eine temporäre Busumleitung im Zuge der Baumaßnahmen an der Holsteiner Chaussee, die voraussichtlich bis November 2025 andauern sollen. Die Einhaltung der bestehenden Tempo-30-Zone ist nach Einschätzung von Anwohnenden nicht durchgängig gegeben, was möglicherweise auch auf die unzureichende Sichtbarkeit der Beschilderung zurückzuführen ist.

Besorgniserregend ist insbesondere die weiterhin fehlende sichere Infrastruktur für Fußngerinnen und Fußnger. Die Nebenflächen sind bislang lediglich provisorisch mit Schotter versehen. Dies stellt vor allem für Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Menschen mit Kinderwagen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Auch das Parkverhalten ist problematisch: Fahrzeuge werden häufig auf Fahrbahn- und Gehwegbereichen abgestellt, was zu zusätzlichen Behinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Raum führt.

Angesichts der lang bekannten baulichen Mängel und der belasteten Verkehrssituation stellt sich die Frage, wie der aktuelle Sachstand der Ausbauplanungen ist, welche konkreten Maßnahmen geplant sind und wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleiterin:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt Eimsbüttel den aktuellen Zustand des Hörgenswegs sowie der angrenzenden Nebenflächen?

Der Hörgensweg wird regelmäßig im Rahmen von Begehungen durch die Wegeaufsicht überprüft. Der derzeit schlechte Zustand, sowohl der Fahrbahn als auch des Gehweges ist bekannt. Angesichts der geplanten Erschließungsmaßnahme beschränkt sich die Instandhaltung jedoch auf provisorische Reparaturen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und zugleich wirtschaftlich zu handeln.

  1. Gibt es Bestrebungen seitens des Bezirksamts, den Hörgensweg und die Nebenflächen auszubauen oder grundlegend instand zu setzen? Falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen?

Ja, nach Fertigstellung der LSBG-Maßnahme in der Holsteiner Chaussee, ist folgender Ausbau des Hörgensweg vorgesehen:

Der vorhandene Straßenraum des Hörgenswegs wird im nördlichen Bereich verbreitert, um zusätzliche Parkstände sowie breitere Gehwege zu schaffen. Zur Verdeutlichung der Tempo-30-Zone sind verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, vorgezogene Seitenräume an Querungsstellen, sowie Teilaufpflasterungen vorgesehen.

Im Abschnitt zwischen Rebenacker und Bahnübergang bleibt der vorhandene Gehweg unverändert, um den Baumbestand zu erhalten. Stattdessen wird ein neuer, 2,5 Meter breiter Gehweg nördlich des Baumstreifens eingerichtet. Der bisherige 1,5 Meter breite Plattenstreifen wird als Notgehweg und Parkzugang beibehalten.

Zusätzlich ist am Pflugacker eine Anbindung an das nördlich angrenzende Wohngebiet geplant, einschließlich einer Querungsstelle zur südlichen Nebenfläche. Der neue Gehweg folgt der Baumreihe bis zum Bahnübergang und führt dort zurück zur Fahrbahn.

Die Fahrbahnfläche zwischen Pflugacker und BAB-Brücke wird asphaltiert.

  1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten für eine umfassende Sanierung der Straße und der Nebenflächen?

Die Asphaltierung der Fahrbahn zwischen Pflugacker und der BAB-Brücke wird vom Bezirk finanziert. Die voraussichtlichen Netto-Baukosten belaufen sich auf ca. 160.000 €.

Die Kosten für die Neugestaltung der Nebenflächen werden vom Vorhabenträger übernommen.

  1. Welche konkreten Planungsphasen wurden seit Bezug der Neubauten an der Oliver-Lißy-Straße hinsichtlich des Ausbaus durchlaufen (z.B. Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung)?

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, einschließlich des Kostenteilungsplans, wurde zwischen dem Bezirk und dem Vorhabenträger abgeschlossen.

Die Vor- und Entwurfsplanung ist abgeschlossen, und eine abgestimmte Ausführungsplanung für den Hörgensweg liegt vor. Aktuell werden die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet.

Der notwendige Flächenübertrag erfolgt nach Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten.

  1. Liegt bereits ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung des Ausbaus vor? Wenn ja, wie gestaltet sich dieser im Detail?

Der Baubeginn für den Ausbau des Hörgenswegs ist nach Abschluss der LSBG-Maßnahme an der Holsteiner Chaussee vorgesehen. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt im Sommer 2025.

  1. Wurde im Rahmen des städtebaulichen Vertrags mit dem Investor der Neubauten am Hörgensweg eine Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung für die Wiederherstellung der Straße sowie die Herstellung der Nebenflächen vereinbart?

a) Wenn ja, was wurde konkret vereinbart?

Gemäß Kostenteilungsplan trägt der Vorhabenträger die vollständigen Kosten für die innere Erschliungsstraße (Oliver-Lißy-Straße). Die Kosten für die äere Erschließung (Hörgensweg) wurden zwischen Bezirk und Vorhabenträger aufgeteilt.

Der Vorhabenträger übernimmt die Finanzierung der Gehwegerneuerung und -verbreiterung, sowie der zusätzlichen Fahrbahneinengungen und vorgezogenen Seitenräume an Querungsstellen. Der Bezirk trägt die Kosten für die Asphaltierungs- und Markierungsarbeiten im Hörgensweg.

b) Wenn nein, warum wurde auf eine solche Vereinbarung verzichtet?

Entfällt.

  1. Wurden Anwohnende oder Anlieger*innen über den aktuellen Stand der Ausbauplanungen informiert? Wenn ja, auf welche Weise?

Bisher wurde keine gesonderte Information an die Anwohnenden weitergegeben, jedoch konnten Sie sich beim RASE und Forum informieren (siehe 8).

  1. Ist eine öffentliche Beteiligung oder ein Informationsverfahren im Zuge der weiteren Planung vorgesehen?

Die Planung wurde im Rahmen der Verschickung, mit den Trägern öffentlicher Belange, abgestimmt. Am 28.11.2022 wurde sie im RASE und am 24.04.2024 im Rahmen des Forum Eidelstedt im Lißy-Haus vorgestellt.

Derzeit wird die Ausschreibung der vorliegenden Ausführungsplanung vorbereitet. Eine weitere öffentliche Beteiligung ist für das weitere Verfahren ist nicht mehr vorgesehen.

  1. Sind Übergangslösungen geplant, um die Nebenflächen vor dem eigentlichen Ausbau besser nutzbar und sicherer zu gestalten (z.B. temporäre Gehwege, Markierungen, Absperrungen)?

Eine provisorische Sicherung der Gehwegbereiche zum Schutz vor Überfahren ist bereits umgesetzt. Vor Beginn des Winters 2024/25 wurde zudem der unbefestigte Randstreifen entlang des bestehenden Gehweges provisorisch mit einer Asphaltdeckschicht befestigt.

  1. Inwiefern werden die aktuellen Belastungen durch den Umleitungsverkehr bei der weiteren Planung berücksichtigt?

Da es sich bei dem Umleitungsverkehr um eine temporäre Belastung handelt, wird diese in der endgültigen Ausbauplanung nicht berücksichtigt.

Petitum/Beschluss

ohne

Anhänge

keine

Lokalisation Beta
Hörgensweg Eidelstedt Oliver-Lißy-Straße

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.