Situation am Eidelstedter Platz - öffentliche Ordnung, Sicherheit und Aufenthaltsqualität
22.08.2025
Lfd. Nr. 49 (22)
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Armita Kazemi, Alica Huntemann und Hadi Mourad (SPD-Fraktion)
Situation am Eidelstedter Platz – öffentliche Ordnung, Sicherheit und Aufenthaltsqualität
Die Anfrage wird von der Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet wie folgt:
Sachverhalt
Am Eidelstedter Platz wird seit einiger Zeit vermehrt über störende Gruppenbildungen, Alkoholkonsum und auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum berichtet – insbesondere im Bereich des dortigen Kiosks. Dies wirkt sich negativ auf das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität aus.
Der Platz wird regelmäßig von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen genutzt. Auch Einrichtungen wie eine nahegelegene Kita und der benachbarte Busbahnhof sind betroffen. Trotz städtebaulicher Aufwertungen bestehen weiterhin ordnungs- und sicherheitsbezogene Herausforderungen, zu denen eine Einschätzung der zuständigen Fachbehörde eingeholt werden soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:
Die Behörde für Inneres und Sport bewertet die derzeitige Lage am Eidelstedter Platz hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als weitgehend unauffällig.
Jugendliche und Heranwachsende halten sich vereinzelt oder als Kleingruppe im Umfeld des Eidelstedter Platzes, des Kulturhauses Eidelstedt (steeedt – Haus für Kultur, Bildung und Begegnung, Alte Elbgaustraße 12) und des Einkaufszentrums (EKZ) Eidelstedt bzw. in der Passage des EKZ Eidelstedt auf. Gelegentlich entstehen Gruppen von bis zu 20 Personen. In Abhängigkeit von Tageszeit und Wochentag verursachen diese vereinzelt Ruhestörungen und Müllansammlungen.
Vor Ort ist eine Trinkerszene präsent, die die öffentlichen Sitzmöglichkeiten zum Alkoholkonsum nutzt und sich überwiegend normenkonform verhält. Die Beschaffung von Alkohol erfolgt überwiegend über den nahegelegenen Discounter.
Der Polizei sind darüber hinaus keine Straftaten oder Beschwerden in größerem Umfang im Zusammenhang mit diesen Personengruppen bekannt.
Im polizeilichen Lagebild nimmt der Eidelstedter Platz keine herausgehobene Rolle im Sinne eines Schwerpunktes oder „Beobachtungsraumes“ ein. Aufgrund des zentralen Busbahnhofes sowie des dortigen EKZ ist der Bereich insbesondere in den Morgen- und Abendstunden stark frequentiert. Zwar sind in diesen Zeiträumen Straftaten, wie Eigentumsdelikte (z.B. Taschen- und Ladendiebstahl) sowie Körperverletzungsdelikte festzustellen. Gemessen an der Anzahl der dort aufhältigen Personen und im innerstädtischen Vergleich stellt die Anzahl der genannten Straftaten jedoch keine besondere Auffälligkeit dar. Vielmehr werden im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufige Fallzahlen beobachtet.
Die Polizei trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Grundlage aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der gebotenen Prioritätensetzungen alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Dazu zählen u.a. Identitätsfeststellungen, Aussprechen von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten sowie Ingewahrsamnahmen.
Im Bereich Eidelstedter Platz wird durch den Einsatz der Dienstgruppe Operative Aufgaben der Region Eimsbüttel, den örtlich zuständigen Stadtteilpolizisten und der Polizeikräfte des täglichen Funkstreifendienstes des Polizeikommissariats (PK) 27 die polizeiliche Präsenz sichergestellt. Darüber hinaus ist der Jugendschutz der Region Eimsbüttel im regen Austausch mit den dort auftretenden Jugendlichen und Heranwachsenden.
Halbjährlich werden zusätzlich durch das örtlich zuständige Polizeikommissariat (PK) 27 Schwerpunkteinsätze zum Thema Taschendiebstahl durchgeführt, bei denen die Bevölkerung gezielt sensibilisiert wird.
Derzeit sieht die Behörde für Inneres und Sport kein Erfordernis für zusätzliche Maßnahmen.
Die Polizei erachtet eine interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Behörden grundsätzlich als sinnvoll, um neben repressiven ebenso präventive und sozialintegrative Maßnahmen zu fördern. Ein konkreter Unterstützungsbedarf besteht aktuell nicht.
Das Landeskriminalamt (LKA) der Polizei Hamburg nutzt viel frequentierte Örtlichkeiten wie den Eidelstedter Platz regelmäßig, um Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen durchzuführen. Diese richten sich vorrangig an die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen (z.B. Seniorinnen und Senioren) sowie deren Angehörige. Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen themenbezogener Veranstaltungen. Zusätzlich erfolgen entsprechende Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit örtlichen Institutionen z.B. in den Räumlichkeiten der HASPA, in Seniorenheimen, beim Arbeiter-Samariter-Bund und in kirchlichen Einrichtungen. Ergänzend zu den persönlichen Gesprächen werden Informationsmaterialien verteilt. Darüber hinaus wird auf entsprechende Online-Angebote der Polizei Hamburg verwiesen. Eine solche Veranstaltung des LKA fand am 8. August 2025 im Rahmen eines Informationsstandes statt. Schwerpunktthema waren diesmal „Taschendiebstähle“ und allgemeine betrügerische Handlungen. Eine ähnliche Veranstaltung ist für den 8. Oktober 2025 vorgesehen.
Darüber hinaus plant das örtlich zuständige PK 27 auch zukünftig unter Beteiligung anderer Polizeidienststellen präventive Aktionen.
Die Busumsteigeanlage Eidelstedter Platz ist im Zusammenhang mit der Erweiterung der Waffenverbotszonen im ÖPNV als Waffen- und Messerverbotsgebiet eingerichtet worden.
In extra ausgewiesenen Gebieten in Hamburg, in denen eine besondere polizeiliche Lage identifiziert wurde, wie beispielsweise der Reeperbahn oder in St. Georg, bestehen Alkoholkonsum- und Glasflaschenverbote sowie weiterführende Waffen- und Messerverbotsgebiete außerhalb des ÖPNV. Diese Verbotsmaßnahmen unterliegen sehr hohen rechtlichen Anforderungen.
Angesichts der aktuellen Lage am Eidelstedter Platz besteht derzeit keine Grundlage für die Einführung vergleichbarer Maßnahmen.
Beschluss: ohne
keine
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