Runder Tisch Parkraummanagement

23.06.2023

Lfd. Nr. 219 (21)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Koorosh Armi (SPD-Fraktion)

Runder Tisch Parkraummanagement

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt

In einer Pressemitteilung vom 23. Mai hat die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende darüber informiert, dass im Rahmen eines Runden Tisches „in den kommenden Wochen und Monaten“ mit unterschiedlichen Akteuren „unter anderem die Themen Bewohnerparken, Lade- und Lieferzonen, Park+Ride […] erörtert und zusammen gedacht werden“ sollen. Zum Auftaktgespräch am 22. Mai waren die Handelskammer, die Handwerkskammer, der Paritätischer Wohlfahrtsverband Hamburg und der Hamburger Sportbund eingeladen.

Die Bezirkspolitik wurde bislang nicht über dieses Gesprächsformat informiert und nicht daran beteiligt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleiterin:

1. Ist das Bezirksamt Eimsbüttel in den Austausch im Rahmen des von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende einberufenen Runden Tisches Parkraummanagement eingebunden?
   Falls ja:

a) In welcher Form?

In der 26. KW ist das Fachamt MR zu einem Informationstermin des LBV optional eingeladen.

b) Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt Eimsbüttel aus dem Termin am 22. Mai gezogen?

Zu dem Termin am 22.05. war das Bezirksamt Eimsbüttel nicht eingeladen.

2. Falls dem Bezirksamt bekannt: Ist eine Beteiligung der Eimsbütteler Bezirkspolitik vorgesehen? Falls ja: In welcher Form? Falls nein: Warum nicht?

Dieses ist dem Bezirksamt Eimsbüttel nicht bekannt.

ohne

keine

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