22-2042

Rollstuhlsymbole an Ampeln im öffentlichen Raum Eimsbüttels II

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

Mit der Drucksache 22-1409 wurde in der Bezirksversammlung beschlossen, dass geprüft wird, ob an der Kreuzung „Grindelallee/Grindelhof/Rentzelstraße als Pilotstandort die Einführung inklusiver Ampelsymbole mit Rollstuhlsymbolen möglich ist, um die Repräsentation und gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Alltag zu erhöhen. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat daraufhin in der Drucksache 22-1918 zurückgemeldet, dass eine solche Umsetzung möglich und erwünscht ist.

Als zuständige Stelle für die Umsetzung wurde die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) genannt. Die Umsetzung abweichender Streuscheiben muss von dieser genehmigt werden. Die Kosten müssen von der antragstellenden Stelle und damit von der Bezirksversammlung Eimsbüttel getragen werden.

Petitum/Beschluss
  1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Inneres und Sport bzw. die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) aufzufordern, die Umsetzung der abweichenden Streuscheiben mit Rollstuhlsymbolen zu genehmigen.
  2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stellt für die Umsetzung des Pilotprojektes an der Kreuzung „Grindelallee/Grindelhof/Rentzelstraße bezirkliche Sondermittel in Aussicht.

Armita Kazemi und SPD-Fraktion Eimsbüttel

Nina Schübel, Gaby Albers und GRÜNE-Fraktion Eimsbüttel

Anhänge

keine

Lokalisation Beta

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